Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 107
an, schauen wir uns die Infrastruktur in den Wiener Berufsschulen an. Die gehören auch zu den Wiener Schulen, die gehören genauso dazu wie die Volksschulen, wie die anderen Pflichtschulen. Und gerade der Herr Peschek wird ja nicht müde, die Wirtschaft und die Unternehmen zu geißeln, wenn es Probleme in der Lehrlingsausbildung gibt, aber es gibt auch eine Verantwortung in der Infrastruktur für die Berufsschulen. Und da wird teilweise gearbeitet, so wie man gearbeitet hat, als ich in die Schule gegangen bin, und das ist ja doch schon einige Jahrzehnte her. Da gibt es Berufsschulen, da muss man direkt froh sein, dass man schon einen Kopierer hat und nicht auf Matrizen vervielfältigt. Herr Peschek, es gibt Berufsschulen, da gibt es nicht einmal einen Beamer, da müssen Schüler ihre Projektarbeiten auf Overheadfolien projizieren. Im Jahr 2013! Und wenn sie sich eines moderneren Mittels bedienen wollen, können sie sich den Beamer von zu Hause oder von der Firma mitnehmen.
Jetzt weiß ich schon, jetzt wird die Embelgasse kommen. Das ist auch so ein schönes Thema, das ist so dieses Leuchtturmprojekt. Also wir nehmen uns dann immer ein sehr schön medienwirksames Projekt heraus, die Embelgasse wird super, denn das wird die neue Berufsschule für Verwaltungsberufe, da werden also dann die der Stadt Wien zuordenbaren Lehrlinge ausgebildet. Das finde ich gut, aber was ist mit den anderen?
Ein kleines Bonmot zu der Embelgasse am Rande. Die Pläne für die Schule Embelgasse hat das Architekturbüro mit dem Namen „AllesWirdGut, Architektur Ziviltechnik GmbH“ erstellt. Ich habe ein bisschen schmunzeln müssen, denn das scheint so das Motto in Wien zu sein: Alles wird gut. Hier und da ein medientauglicher Auftritt, hier und da ein Leuchtturmprojekt, ein Inserat, alles wird gut.
Aber zurück zum Budget. Lobend streicht Frau Brauner natürlich die alljährliche Schaffung weiterer Kindergarten- und Kinderkrippenplätze heraus. 2 000 sollen es im nächsten Jahr sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese rasante Steigerung macht mir aber auch ein bisschen Angst, denn wer wird die Qualität dort kontrollieren? Das ist schon richtig, wir brauchen die Plätze, aber ich möchte – und ich bin froh, dass ich es nicht muss – die Verantwortung für all diese Kindergartengruppen, die da jetzt kreuz und quer in Wien herausschießen, nicht übernehmen. Können Sie gewährleisten, dass dort die Qualitätsstandards eingehalten sind? Können Sie gewährleisten, dass überall dort, wo mittlerweile Kindergarten draufsteht, auch Kindergarten drinnen ist, oder geht es Ihnen nur darum, alljährlich einen noch höheren Deckungsgrad zu verlautbaren, der im Grunde genommen auch gar nicht stimmen kann? Denn wenn das Kontrollamt erst vor Kurzem kritisiert, dass es keine einheitliche Anmeldeplattform gibt, sprich – und das steht wortwörtlich so drinnen –, Sie durch Doppelmeldungen, Mehrfachmeldungen gar nicht wissen, wie viel Bedarf da ist, wie können Sie sich dann da herstellen und eine Übererfüllung der Quoten verlautbaren? Wen wollen Sie mit der Aussage eigentlich auf den Arm nehmen? Denn das ist eigentlich nicht das, was sich in den Realitäten der Menschen widerspiegelt. Irren sich die, die verzweifelt einen Platz suchen – und das sind Hunderte! –, oder irren Sie sich mit dem voreiligen Ausrufen der Übererfüllung des Deckungsgrades?
Jetzt weiß ich schon, Sie werden dann mit den anderen Bundesländern kommen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien hat als Großstadt schon andere Herausforderungen als andere Bundesländern, und wir sind angetreten, um hier Politik zu machen, nicht im Vergleich und nicht in einem anderen Bundesland.
Ich habe erst vergangene Woche mit einer Dame gesprochen, die bei einer Langzeitarbeitsloseninitiative des AMS als Coach tätig ist, und die hat mir auch bestätigt, die allergrößten Probleme bei langzeitarbeitslosen Frauen bestehen im Finden eines Platzes zur Kinderbetreuung, und damit halten Sie auch sehr viele Frauen vom Arbeitsmarkt fern.
Aber wie gesagt, das Kontrollamt hat es kritisiert. Sie waren nicht im Stande, innerhalb von drei Jahren eine einheitliche Anmeldeplattform zu errichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bedarf im Bildungsbereich wirklich mehr, als sich auf den Hausbetreuer- oder Immobilienentwicklerposten zurückzuziehen, es bedarf vor allem des Willens, auch qualitativ etwas weiterzubringen. Denn was wollen wir alle? Wir wollen, dass unsere Kinder eine anständige Bildung erhalten, dass sie Lesen, Schreiben und Rechnen können und ausbildungsfähig aus dem Bildungsbereich herauskommen, weiter eine Schullaufbahn beschreiten können oder eben im dualen Ausbildungssystem ausgebildet werden. Und es geht neben der Qualität der Lehrer- und Kindergartenpädagogenausbildung, die wir auf Landesebene zugegebenermaßen nur eingeschränkt beeinflussen können, aber auch darum, die Arbeitsbedingungen an den Schulen für Lehrer bestmöglich zu gestalten. Deswegen bringen wir heute zum wiederholten Mal einen Antrag auf Ausbau und Verbesserung der Schulsozialarbeit ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielleicht braucht es bei manchen Dingen einfach auch nur ein bisschen guten Willen, im Sinne der Betroffenen etwas zu ändern. Es hat gestern einen recht interessanten Artikel im „Kurier“ zu dem Thema schulautonome Tage gegeben. Ich weiß nicht, wer den Artikel gelesen hat, es ist ein Artikel von Doris Knecht, die darauf hinweist, dass die schulautonomen Tage zu einem immer wiederkehrenden Problem für viele Eltern verkommen, erstens, weil es keine arbeitsautonomen Tage sind, und zweitens, weil sie vielfach Familien treffen, die Kinder in verschiedenen Schulen haben. Da stehen sie dann schon vor einem Problem, denn so viele Urlaubstage haben sie gar nicht, um die Kinder betreuen zu können. Ein Desaster vor allem für alleinerziehende Mütter.
Eine Leserin hat sich dann an den Stadtschulrat gewandt und hat gebeten, man möge sich dieses Themas doch einmal annehmen und da eine einheitliche Lösung für Wien herbeiführen. Ein paar Tage später hat diese Leserin einen Anruf aus dem Stadtschulrat bekommen mit
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular