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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 107

 

ein Drittel des Geldes streicht. Wo soll man das machen? Es sind Reformen im Gange, es sind Verbesserungen im Gange, aber 680 Millionen bei 1,9 Milliarden, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, diese Zahl richtet sich selbst.

 

Und wenn Sie sagen, schauen wir uns die Ordensspitäler an: Ja, sehr gerne. Sie sind ein wichtiger, von uns hochgeschätzter Partner, aber Sie wissen schon, dass nicht alle Ordensspitäler zum Beispiel Intensivstationen haben und dass das die öffentlichen Spitäler nicht machen können, und Sie wissen schon auch, dass bei den Ordensspitälern in der Nacht die Rettung nicht anfahren kann, weil es die Rettung eben dort über Nacht nicht gibt, sondern nur in den öffentlichen Spitälern. Und Sie meinen wohl nicht ernsthaft, dass wir die 680 Millionen einsparen, indem wir bei uns in der Nacht auch keine Rettungen mehr annehmen, weil nämlich dann die Wiener und Wienerinnen in der Nacht nicht versorgt wären. Also das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, und das meine ich mit „unseriös“.

 

Zum Abschluss zu meinen Wiener Linien, denn da kenne ich die Zahlen natürlich besser. Wenn hier mit München verglichen und gesagt wird, die Münchner Öffis wären so viel günstiger, dann werden Sie schon, hoffe ich, wissen, dass in Wien die Jahreskarte 365 Eur kostet und in München bis zu 600. Ist es das, was Sie wollen, dass die Wiener und Wienerinnen jetzt für ihre Jahreskarte auch 600 EUR zahlen müssen? Und Sie wissen schon, dass bei uns bei den Wiener Linien in der Früh das durchschnittliche Intervall 2,5 Minuten ist, hingegen ist es in München 10 Minuten. Und wenn bei uns am Abend 7,5 bis maximal 10 Minuten Wartezeit ist, ist diese in München 20 Minuten. Als Konsequenz daraus hat München logischerweise beim Modal-Split einen Öffi-Anteil von unter 25 Prozent und Wien 39. Jawohl, das ist der Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und das meine ich mit unseriös, denn wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es. Dann stellen Sie sich hierher und sagen, die U-Bahn soll seltener fahren, die Qualität soll schlechter werden – dass die in München nur halb so viel Wagenmaterial haben wie wir, ergibt sich logischerweise aus der Konsequenz – und die Wiener und Wienerinnen sollen für schlechtere Qualität doppelt so viel zahlen. Aber dann sagen Sie das bitte.

 

Wir wollen das nicht, wir werden das auch nicht tun, wir werden Wien trotz der großen Herausforderungen weiterhin finanziell so gut ausstatten, wie es möglich ist und wie es notwendig ist. Und dieses Budget ist der Garant dafür. – Herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.48.10Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Herr Stadtrat, herzlich willkommen. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Leeb. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

14.48.47

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute am Vormittag von der Frau StRin Brauner gehört, dass das Budget eine in Zahlen gegossene politische Vorstellung sei, und wenn man sich jetzt das Budget im Bereich Bildung, Jugend, Information und Sport ansieht und auch das, was bereits darüber gesagt wurde, überlegt, dann frage ich mich halt schon: Was ist die politische Vorstellung der Stadtregierung zum Bildungsbereich? Ist es wirklich so, dass wir uns darauf zurückziehen können, als Hausverwalter oder Immobilienentwickler aufzutreten, oder sollten wir nicht doch alle auch ein wenig bildungspolitische Akzente ins Auge fassen?

 

Ja, die Stadt Wien – ich möchte das gar nicht schmälern – investiert sehr viel in die Sanierung von Schulen, das ist gut so, ich denke das ist auch das Mindeste. Aber wenn wir uns dieses Schulsanierungspaket, das jetzt dann schön langsam ausläuft, einmal ganz genau anschauen, ist denn da alles wirklich so optimal gelaufen, ist da alles erfasst? Da braucht man gar nicht sehr weit zu gehen. Wir haben kürzlich erst Wahlen gehabt, und viele Wahllokale sind in Schulen oder Kindergärten angesiedelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Glück, mein Wahllokal ist am Wiedner Gürtel, das ist eine Bundesschule, das Gymnasium – viele werden es kennen –, das ist super saniert. Es gibt aber sehr viele Schulen und Kindergärten in Wien, wo man sagen muss, es ist halt doch nicht von einer optimalen Infrastruktur zu sprechen. Würden Sie zum Beispiel von einer optimalen Sanierung oder Infrastruktur sprechen, wenn Sie eine Schule sanieren, dort auch einen Physiksaal sanieren, dann aber nicht mehr das Geld da ist, um diesen auch einzurichten? Würden Sie davon sprechen, dass Sie eine optimale Infrastruktur haben, wenn auf dem Sportplatz der Schule plötzlich Container aufgestellt sind? Ja, denn die Containerklassen gibt es noch immer. An 42 öffentlichen Wiener Pflichtschulstandorten sind es insgesamt 215, und allein 2010 bis 2013 sind 51 zusätzliche Klassen dazugekommen.

 

Wir haben erst unlängst eine Anfrage diesbezüglich eingebracht, die beantwortet wurde. Da ist dann die Rede davon, dass diese Container ja den modernsten Ansprüchen in Schall-, Wärme- und Brandschutz entsprechen. (GR Heinz Vettermann: Genau!) Ja, no na net! Ich meine, das wäre ja schlimm, wenn sie nicht einmal das hätten. Herr Vettermann, weil Sie mich jetzt gerade so freundlich anschauen, Sie haben hier einmal an dieser Stelle gemeint: Fragen Sie doch die Eltern, die sind glücklich mit den Containerklassen. Ja, Herr Vettermann, gibt Ihnen das nicht zu denken, dass die Wiener Eltern schon so mürbe sind, dass sie zufrieden sind mit der Containerhaltung ihrer Kinder? Also mir würde das eher im negativen Sinne zu denken geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder weil ich gerade den Kollegen Peschek sehe. Schauen wir uns auch die Wiener Berufsschulen einmal

 

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