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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 107

 

beziehungsweise verbessert werden kann.

 

Diese rot-grüne Stadtregierung, meine Damen und Herren, hat ein Budget vorgelegt, wo es kein Einnahmenproblem gibt. Aber es gibt anscheinend doch Ausgabenprobleme. Die Einnahmen, meine Damen und Herren, sind gestiegen. Auch das hat die Frau Vizebürgermeisterin selbst bestätigt. Bei den eigenen Steuern zum Beispiel um 12 Prozent, bei den Ertragsanteilen um 14 Prozent innerhalb von 2 Jahren, sogar bei den Ertragsanteilen von einem zum anderen Budget um 5 Prozent. Wir wissen, wie es mit den Gebühren und mit den Einnahmen der Leistungen ist. Parkgebühr, U-Bahn-Steuer, all das, meine Damen und Herren, wird erhöht. Gerade an der U-Bahn-Steuer beziehungsweise der Parkgebühr kann man sehr genau sehen, wie eigentlich auch mit den Rücklagen umgegangen wird, meine Damen und Herren. Die Einnahmen der Parkgebühr stiegen von 2011 auf 2014 um das Doppelte, von 69 Millionen EUR auf 110 Millionen EUR. Wenn man noch die Verwaltungsstrafen dazurechnet, meine Damen und Herren, explodieren auch diese derzeit auf Grund der Parkraumbewirtschaftung von 34 Millionen EUR auf 63 Millionen EUR. Hier gibt es Einnahmen, die ganz einfach sprudeln. Und wofür werden sie verwendet?

 

Wir wissen, wir hatten eine Parkometerrücklage, die dazu dienen sollte, dem Verkehr sozusagen zweckgewidmet zur Verfügung gestellt zu werden. Was ist passiert? Die Parkometerrücklage, meine Damen und Herren, wird Ende 2013 leer sein. Was ist damit passiert? 2005 war es noch so, dass 76 Prozent dieser Rücklage beziehungsweise dieser Ausgaben in den Autoverkehr - das haben auch die Autofahrer bezahlt - und nur 24 Prozent in andere Maßnahmen gegangen sind. 2012 schaut das schon ganz anders aus. Nur mehr 12 Prozent wurden für diesen Sektor „PKW und Autokraftfahrzeuge“ verwendet und 88 Prozent sind für andere Maßnahmen eingesetzt worden. Auch das, meine Damen und Herren, zeigt ein Bild, dass die Ausgaben nicht dort eingesetzt worden sind, wofür sie unter Umständen eingenommen werden.

 

Über den Modal-Split können wir noch reden. Der Modal-Split hat sich gar nicht so verändert. Der Radverkehr ist laut Wiener Linien, auf der Homepage heute noch nachzulesen, nach wie vor bei 6 Prozent. Also, viel bewegt habt ihr bis jetzt nicht. Das steht wunderschön auf „wienerlinien.at“.

 

Das hat uns bewogen, meine Damen und Herren, eine Studie von EcoAustria machen zu lassen. Es ist schon ein bisschen verwunderlich, Frau Vizebürgermeisterin, dass Sie diese Studie sofort wegwischen und sagen, das ist unseriös. Hier sind Vergleiche mit anderen Bundesländern, mit anderen Städten angestellt worden. Die Studie hat nicht immer den Besten herausgenommen, sondern es wurde mit dem Medianwert verglichen, sprich, mit jenen, wie im Durchschnitt einige Ausgaben getätigt werden. Worum geht es in dieser Studie? Es geht darum, dass die finanziellen Mittel, meine Damen und Herren, ohne Qualitätsverlust eingesetzt werden können, und das ist ganz wichtig, um finanzielle Mittel freizubekommen und woanders einsetzen zu können.

 

Das Budget, meine Damen und Herren, soll daher nur fitgespart werden, um wirklich noch neue Akzente für wichtige Dinge, wenn ich so sagen darf, die uns in Zukunft sehr wesentlich sind, wie Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnung und Gesundheit, finanzieren zu können. Wir haben das bis jetzt in fünf Bereichen gemacht. Das ist, glaube ich, ein sehr entscheidendes Bild gewesen, dass schon viel Einsparungspotenzial vorhanden ist. Ich darf mich ganz kurz nur für zwei noch einmal näher interessieren:

 

Das eine ist das Thema der allgemeinen Verwaltung. Die allgemeine Verwaltung, mein Kollege Juraczka hat es bereits gesagt, ist in Wien ganz einfach gegenüber ganz Österreich extrem oder um 120 EUR pro Kopf, pro Einwohner teurer als woanders. Es ist aber noch gar nicht gesagt, dass alle anderen Bundesländer, alle anderen Städte die Weltmeister in der Verwaltung sind. Da ist schon noch ein großer Spielraum, meine Damen und Herren, wie wir effizienter mit diesen finanziellen Mitteln umgehen können.

 

Als zweites Beispiel möchte ich Ihnen noch eines bringen, das ganz einfach die Wiener Linien sind. Meine Damen und Herren, hier wurde der Versuch gestartet oder analysiert, wie sich die Kosten und die Leistungen der Wiener Linien mit denen der Münchner Verkehrsbetriebe verhalten. München ist eine Stadt, ungefähr so groß wie Wien, gar keine Frage, hat aber auch andere Voraussetzungen. Die Wiener Linien - das stimmt - haben ein gutes Netz, bieten 18 000 Platzkilometer an, die Münchner Verkehrsbetriebe nur 13 000 Platzkilometer. Das heißt, hier ist schon ein Unterschied gegeben. Das ist richtig. Aber die Wiener Linien haben 8 400 Mitarbeiter und die Münchner Linien machen das Ganze mit 2 897 Mitarbeitern. Was kommt dann im Wesentlichen als Sukkus heraus? Pro Platzkilometer, meine Damen und Herren, werden in Wien sozusagen 0,46 Mitarbeiter geschaffen und in München 0,22. München, meine Damen und Herren, fährt kostendeckend, bekommt keinen Betriebskostenzuschuss, sondern dort werden nur Zuschüsse für Investitionen gegeben. Was macht Wien? Wir haben bis jetzt einen Betriebskostenzuschuss von 280 Millionen EUR gehabt und haben im Jahr 2014 sogar einen Zuschuss von 335 Millionen EUR prognostiziert, ohne dass da noch investiert wird. Die Investitionen, meine Damen und Herren, kommen noch dazu. Wir zahlen für nächstes Jahr Investitionskosten von 399 Millionen EUR an die Wiener Linien. Worum geht es mir hier? Das Verhältnis zwischen Betriebskostenzuschuss und Investitionen verschiebt sich immer mehr zum Betriebskostenzuschuss und die Investitionen gehen zurück.

 

Wenn ich vorhin vom Kollegen Schicker gehört habe, dass, wenn wir mit der U2 fertig sind und nur mehr eine, nehmen wir an, Verlängerung der U1 in den Süden haben, dann sehe ich das als nicht sehr gutes Signal an, weil ich glaube, wir müssen überlegen, wo dieses Netz weiter auszubauen ist. Wir wissen ganz genau, dass wir länger planen müssen, um hier eintreten zu können. Ich

 

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