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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 107

 

es so. Wir halten das auf Punkt und Beistrich ein und investieren trotzdem. Denn das ist der entscheidende Punkt. Wir sparen uns nicht kaputt, sondern wir investieren genau dort, wo wir die meiste Beschäftigung schaffen und wo wir den höchsten Vorteil für unsere Wienerinnen und Wiener herausholen können, im Wohnbau, im Schulbau, im Kindergartenbau. Wir haben auch leistbare Wohnungen im Programm. Wir werden leistungsfähige Straßen bauen. Wir werden mehr Kapazität im öffentlichen Verkehr brauchen und werden das auch errichten. Wir werden bei der Energieversorgung die neuesten Wege gehen. Wir sparen uns nicht kaputt. Wir sparen und investieren uns aus der Krise heraus. Das ist der Weg, wie wir auch bei wachsender Bevölkerung Lebensqualität und Sicherheit für alle erhalten können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie immer darauf hinweisen, Herr Gudenus, dass alles Schlechte von der Zuwanderung kommt, kann das nicht ganz stimmen. Wir haben in Wien seit vielen Jahren eine positive Geburtenrate. Wien ist eine der ganz wenigen Städte, wo wir mehr Geburten als Sterbefälle haben, und das seit Jahren. Daher generieren wir aus unserer Bevölkerung allein schon einen Zuwachs an Bevölkerung. Wenn wir für all diese den Wohlstand, die Sicherheit erhalten wollen, dann müssen wir investieren. Wir tun das. Wir machen Schulen. Wir machen Kindergärten. Wir bauen das Nordspital. Wir bauen um im Wilhelminenspital, im Kaiser-Franz-Josef-Spital. Wir erweitern die Rudolfstiftung. Wir bauen die U1 bis zum Kurpark Oberlaa. Wir haben für neue Wohnungen Förderungen, ob diese gebaut werden am Hauptbahnhof, im Sonnwendviertel, in der Seestadt, am Nordbahnhof-Areal. Wien unterstützt die Sanierung von Wohnungen und Wohnhäusern. Denn dort ist das meiste an Beschäftigung herauszuholen. Dort ist Detailarbeit, Kleinarbeit notwendig. Das tun wir.

 

Wir unterstützen auch den notwendigen Strukturwandel in dieser Stadt. Die wissensbasierte Ökonomie braucht die Vernetzung der Unis, der Fachhochschulen, der Industrie untereinander. Wir haben die Programme bei departure. Wir haben das ZIT. Wir haben den Technologiefonds. Dort geht das Geld aus der seinerzeitigen Zentralsparkassenstiftung nicht verloren, sondern dort wird es eingesetzt. Dort wird es eingesetzt für die Zukunft dieser Stadt und bleibt nicht auf irgendeiner hohen Kante liegen, damit Sie immer nachschauen können, Herr Gudenus! Wir arbeiten mit dem Geld. Dieses Geld arbeitet positiv für diese Stadt.

 

Die wissensbasierte Ökonomie in unserer Stadt braucht auch hervorragend ausgebildete Fachkräfte, und das auf allen Ebenen. Ich denke nur an den Qualifikationsplan 2020. Wir brauchen diese Qualifikationsoffensive. Wo diese Ausbildung nicht ausreicht, haben wir den WAFF, dort gibt es die Ausbildungsgarantie für die Jugendlichen. Es ist die beste Waffe gegen die Arbeitslosigkeit. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten lässt Wien die Beschäftigten nicht allein, auch wenn die Firma in Konkurs geht. Denken Sie zum Beispiel an den Daily-Konkurs. Denken Sie an den Alpine-Konkurs. In Wien sind all jene, die in den anderen Bundesländern auf der Straße gestanden sind, in die permanente Arbeitsstiftung gekommen und haben die Umschulungsprogramme durchlaufen können.

 

Die Sozialdemokratie, und das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, schaut auf die arbeitenden Menschen in Wien und hilft jenen, die aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt wurden, denn, und das auch der ÖVP ins Stammbuch, geht es dem Menschen gut, geht es der Wirtschaft gut, und nicht umgekehrt. Wenn es dem Menschen nicht gut geht, dann helfen wir als Sozialdemokratie mit Mindestsicherung - habe ich schon erwähnt -, aber auch mit der gesundheitlichen und der sozialen Unterstützung in bester Qualität für alle. Da können wir nicht 680 Millionen EUR sparen, Herr Juraczka! Das geht sich da nicht aus! Dann gibt es keine Almosen bar aufs Handerl, liebe FPÖ, so wie Sie das immer gemacht haben, sondern da gibt es konsequente Programme!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lade die Opposition ein, dass Sie diesem Budget ausnahmsweise zustimmen. Seien Sie einmal ehrlich! Das ist das Richtige für Wien. Gehen Sie mit uns den richtigen Weg! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dr Aichinger. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

11.09.26

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie jedes Jahr stehen wir hier bei dieser Budgetdebatte.

 

Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen zum Kollegen Schicker. Herr Kollege Schicker, erstens würde ich nicht pauschal sagen, dass die Opposition sozusagen alles skandalisiert und immer Nein sagt. Aber es muss schon möglich sein, dass die Opposition auch konstruktiv über dieses Budget diskutiert und dort Vorschläge macht, wo sie glaubt, dass man es anders machen kann, damit es den Menschen in dieser Stadt gut geht, wie du gesagt hast, aber auch der Wirtschaft. Ich glaube schon an den Satz: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen sehr gut.“

 

Warum? Weil wir dann eben diese Arbeitsplätze haben und nicht von vornherein sozusagen alles ablehnen, was die Opposition sagt: „Das kommt ganz einfach nicht in Frage und können wir nicht tun, weil nur wir, die Sozialdemokraten, die Weisheit sozusagen gepachtet haben.“ Meine Damen und Herren, das, glaube ich, ist eine unfaire Diskussionsgrundlage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Zitat: „Es reicht nicht aus, sich auf dem Status quo auszuruhen. Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, haben wir gemeinsam noch viel vor.“ Ein Zitat von Frau VBgmin Renate Brauner in der Zeitschrift der Industriellenvereinigung vom November 2013. Dieser Meinung sind wir auch. Wir sind aber auch der Meinung, dass dieses Budget nicht all das, diese Taten widerspiegelt, dass dieser Status quo erhalten

 

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