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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 107

 

glaube nicht, dass es sinnvoll ist, die Investitionsmittel für die Wiener Linien oder für die U-Bahnen zurückzunehmen, sondern eher nachzudenken, wo wir in dieser Stadt weitere Verstärkungen oder Verlängerungen der U-Bahn-Linien machen können, um ganz einfach den Modal-Split besser hineinzubekommen, meine Damen und Herren.

 

Hier zeigt sich, und dabei bleibe ich, weniger Betriebskostenzuschüsse in München, ganz einfach 0 Betriebskostenzuschüsse in München und in Wien 335 Millionen EUR. Hier ist sicher Sparpotenzial drinnen beziehungsweise sollte sich auf jeden Fall etwas ändern.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Thema, das auch schon, und jetzt hätte ich fast gesagt, zum 27. Mal von der Opposition angeschnitten wurde, transparentes Budget und mittelfristige Budgetplanung. Zwei Dinge, ganz kurz: Es gibt eine erfreuliche Nachricht, meine Damen und Herren, ein transparentes Budget gibt es, und zwar hat dies das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum, kurz KDZ, genannt und stellt von allen Städten und Gemeinden ein transparentes und offengelegtes Budget auf die Homepage. Aber nur wenige Städte, Graz und Salzburg von den großen, geben das frei. Wien gibt das nicht frei. Das heißt, Wien will nicht verraten, wie das ausschaut. Das KDZ hat alle Unterlagen und Wien will es nicht verraten. Frau Vizebürgermeisterin, ich darf Sie auffordern, geben Sie Ihr Einverständnis, dass dieses bekannt gegeben wird. In dem Moment haben wir ein transparentes Budget und können das alles nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Zweite, meine Damen und Herren, die mittelfristige Budgetplanung, ist auch immer wieder eine Forderung von uns, wo wir glauben, besser und effektiver planen zu können. Sie haben es heuer versucht und es ist beim KAV gelungen. Das gibt es dort bereits. Es gibt eine mittelfristige dreijährige Planung für den KAV. Natürlich ist es klar, dass das rollierend ist und dass man eine Vorschau immer wieder verändern kann, aber es ist ein Anfang gesetzt. Machen Sie das auch mit Ihren Budgetzahlen, meine Damen und Herren! Es ist sicher möglich! Geben Sie nicht immer die Ausrede, wir sind abhängig von den Zahlungen des Bundes! Auch der Bund macht eine langfristige Vorschau. Daher könnte man sich auch dort ganz einfach an diese Dinge anlehnen. Dass es Korrekturen gibt, ist natürlich selbstverständlich. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, darf ich auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, mit meinen Kollegen Alexander Neuhuber, Isabella Leeb und Norbert Walter:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Stadt Wien im Sinne der Anregung des Rechnungshofes transparenter, informativer und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Insbesondere und vorrangig mögen folgende Punkte bei der Budgetdarstellung berücksichtigt werden: eine öffentlich dokumentierte mittelfristige Budgetplanung der Stadt Wien, ein Katalog aller Unternehmensbeteiligungen, Fonds, Stiftungen und Veranlagungstitel der Stadt Wien inklusive einer Kurzdarstellung von deren betriebswirtschaftlichen Kerndaten und finanzielle Gebarung sowie einer separaten und transparenten Darstellung der Finanzströme betreffend der Gemeinde Wien.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

11.22.09

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich meine Rede mit Europa beginnen, aber, Kollege Aichinger (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ich fordere dich heraus!), im Sinne einer lebendigen Diskussion erlaube ich mir, zunächst ein bisschen auf Sie einzugehen, insbesondere auf die Studie von EcoAustria, auf eine Studie, die selbst auf Nachfragen weder bei der EcoAustria noch bei der ÖVP erhältlich ist. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Hört! Hört!) Die interessante Frage ist, Sie wollen von uns, dass wir uns mit einer Studie auseinandersetzen, und ich mache so etwas liebend gern, aber dann würde ich zumindest die Studie gern kennen und nicht das Pressepapier. Nur als ein klitzekleines Beispiel vorweg, ich glaube tatsächlich, und daran arbeiten wir auch, dass man in Wien immer wieder etwas verbessern kann. Denn selbst wenn alles gleich bleibt, wäre es gescheit, das auch irgendwann einmal zu hinterfragen. Aber dazu ist es notwendig, die Unterlagen für die Auseinandersetzung zu erhalten, insbesondere wenn man, so wie Sie, darauf stolz ist. Etwas anderes ist, und das glaube ich viel eher, dass es eine ideologisch geprägte Studie ist, wo Sie gar nicht wollen, dass SPÖ und GRÜNE sich mit dieser Studie ernsthaft auseinandersetzen.

 

Eine Frage an Sie, weil Sie das gesagt haben, zur allgemeinen Verwaltung: Können Sie das ad hoc beantworten? Sind in der Verwendungsgruppe 0 die Personallasten Wiener Stadtwerke drinnen? Ja oder Nein? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nein!) Das macht 500 Millionen EUR einnahmen- und ausgabenseitig aus und würde sofort die Pro-Kopf-Geschichte dramatisch verändern. Ich würde es gerne lesen, Kollege Aichinger. Lassen Sie mir diese Studie zukommen? Das wäre wirklich total nett. Dann führen wir gerne, auch hier im nächsten Gemeinderat, eine Debatte darüber. Aber es ist schwierig, über ungelegte Eier zu diskutieren. Diese Studie von EcoAustria ist tatsächlich so etwas. Man kann es nicht länger versteckt halten. Ich würde mich gerne mit Ihnen darüber auseinandersetzen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GRin Ing Isabella Leeb: Wir auch mit Ihnen!)

 

Der nächste Punkt, den Sie angesprochen haben, ist der Bereich der mittelfristigen Finanzplanung. Ich war mir unsicher, der Kollege Aigner hat es kurz angeredet, ob Sie sich das trauen angesichts der Fehlleistung, sage ich jetzt einmal dazu, im Konglomerat, von mir aus, Forschungsinstitute, Finanzministerium. Aber wer sich um zig Milliarden Euro in der Vorschau verrechnet, kann doch nicht von anderen eine mittelfristige Finanzplanung verlangen, wenn diese davon abhängig sind. Eine Frage an Sie, auch ad hoc, oder vielleicht weiß es jemand aus der

 

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