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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 107

 

bau schreitet voran. Das gilt auch bei den Schulen, bei der Ganztagsbetreuung. Das ist deswegen wichtig, wenn sie am Nachmittag keine Betreuung finden, dann werden sie Schwierigkeiten mit dem Arbeiten haben. Ich musste neulich zu Mittag in die Volksschule, nicht um ein Kind abzuholen, sondern zur Sprechstunde und habe dann gesehen, wie viele Mütter, es waren ausschließlich Mütter, ihre Kinder bereits zu Mittag abholen. Jetzt waren die nicht alle fulltime berufstätig, weil sich das sonst nicht ausgeht, aber der Bedarf ist da. Das ist keine ideologische Frage, ob man dafür ist, dass es Ganztagsschulen gibt, sondern das ist eine Frage des fairen Zusammenlebens, dass es das überhaupt zwischen Männern und Frauen möglich macht, weil die Betreuungspflichten, wenn sie nicht von der Stadt oder vom Staat angeboten werden, meistens bei den Frauen hängen bleiben. Jetzt schreiten wir mit dem Ausbauprogramm besser voran als alle anderen und haben eine bessere Basis. Die Qualität zu verbessern, ist eine zusätzliche Aufgabe, die mit den Budgetmitteln natürlich nicht so leicht voranschreiten kann. Wir müssen einmal schauen, dass wir genug Plätze anbieten, eines nach dem anderen. Zuerst brauche ich den Platz, dann mache ich ihn so gut wie möglich, und wenn ich ihn dann habe, mache ich ihn, wenn es leicht geht, noch besser.

 

Wo wir schon ein Problem haben, das muss man zugeben, ist bei der Schule, dass wir Abgänger/Abgängerinnen haben, nämlich immerhin ungefähr 2 000 im Jahr, die eine Schule abschließen, aber nicht sinnerfassend lesen und schreiben können. Das führt dann unweigerlich, wie das auch von der Finanzstadträtin ausgeführt wurde, in die Arbeitslosigkeit, weil jemand, der nicht lesen, nicht schreiben oder nicht sinnerfassend lesen und schreiben kann, Schwierigkeiten haben wird, einen Lehrberuf zu ergreifen. Dann ist es halt nachher auch sehr schwer, am Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist sehr schwierig. Jetzt machen wir das in ein paar Bereichen tatsächlich und meiner Meinung nach unter den Rahmenbedingungen vorbildlich. Man sollte an dieser Stelle nie darauf vergessen, dass es natürlich Möglichkeiten gäbe, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Es liegt halt nur nicht alles in unserer Hand.

 

Im Wahlkampf ist wieder einmal von Millionärssteuern geredet worden. Die nächste Bundesregierung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit leider die 26 Jahre ÖVP verlängern. Ich sehe im Moment bei den Verhandlungen keine andere Wahrscheinlichkeit. Das bedeutet, dass die ganz Reichen, das oberste Prozent, in den nächsten Jahren einen höheren Beitrag leisten müssen, das ist zwar Prinzip Hoffnung, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt, sagen dann die Zyniker, zum Schluss. Die ÖVP wird ihr Schutzmäntelchen über die Reichen legen, das heißt, die Rechnung der Krise wird weiterhin nicht das oberste Prozent zahlen, sondern jemand anderes, weil die Rechnung gibt’s, so schlau ist auch die ÖVP. Wenn es die Reichen nicht zahlen müssen und sich davonstehlen dürfen, dann zahlt es jemand anders. Das ist dann (Aufregung bei der ÖVP.) die Mitte oder die Leute, die beim Einkommen ganz unten gelandet sind. Das ist schade, aber das ist ein Appell an die Bundesregierung, den man im Wohnenbereich auch stellen kann, um zu einem anderen Bereich zu kommen.

 

Natürlich würde es ein neues Mietrecht brauchen und natürlich wird die ÖVP das verhindern, weil das Ziel der Volkspartei nicht günstigere Mieten sind, sondern höhere Erträge. Das kennen wir. Zum Glück haben wir in Wien über die Hälfte der Wohnungen im sozialen Wohnbau und das wird auch so bleiben, solange die ÖVP ihre Verkaufsprogramme hier nicht auflegen kann. Das ist immerhin ein Vorteil. Aber tatsächlich ist es so, dass wir mit dem schnellen Wachstum der Stadt - da haben uns ja die Zahlen fast überholt - da haben wir zwischendurch 15 000, 16 000 gesagt. Dann war das Parkpickerl, da haben wir gesagt, okay, das sind die Ummeldungen. Jetzt sind es über 20 000. Jetzt sind es in den letzten 2 Jahren offensichtlich schon 50 000 Menschen gewesen. Also momentan schaut es ja eher nicht so aus, als ob die Demographie nach unten korrigiert werden müsste, sondern eher nach oben. Das heißt, mehr Wohnraum schaffen. Das sind große Aufgaben im Bereich der Stadtentwicklung. Wir werden 2014 den Stadtentwicklungsplan beschließen, Widmung, Bau- und Infrastruktur zur Verfügung stellen. Riesige Aufgaben, viel Arbeit, die dabei auch geschaffen wird, viel Geld, das dafür nötig ist.

 

Eine der ganz großen Aufgaben, die man dann unterschätzt, weil die GRÜNEN und die Stadtregierung sehr viel auch über den Modal-Split sprechen und wir alle froh sind, dass wir den haben, ist, dass wir den Weg eingeschlagen haben, den wir schon die letzten Jahre, man kann Jahrzehnte sagen, gehen. Dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien wichtig sind, ist ja keine Erfindung der GRÜNEN. Wenn wir das auch nur halten wollen, müssen wir natürlich ausbauen, weil wenn jedes Jahr 20 000, 25 000 oder noch mehr Leute dazukommen, bedeutet das natürlich, um den Modal-Split zu halten, muss man schon investieren und die Öffis in einem sehr hohen Ausmaß ausbauen. Das werden wir auch alles tun. Ob wir noch ambitioniertere Ziele haben können, hängt sicher auch von den ökonomischen Rahmenbedingungen ab.

 

Auf was dürfen wir uns 2014 freuen? Auf die Wiental-Terrassen. Auf die Meidlinger Hauptstraße, die zwar nicht fertig ist, aber wo es immerhin den ersten Bauabschnitt gibt. Auf den Südtiroler Platz, den wir umgestalten, und den Schwedenplatz. Und eine Frage, die die Koalition schon sehr lange beschäftigt, und die Stadt, glaub’ ich, schon seit über zehn Jahren, nämlich der Umbau, die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Sehr zur Freude der Opposition zieht sich das schon etwas länger hin, als wir das alle gerne hätten. Ich gebe schon zu, das macht viele Diskussionen in der Stadt, nicht nur zwischen der Opposition und der Regierung, sondern auch innerhalb der Regierungsparteien. Nachdem das schlussendlich ein Kilometer oder ein bissel weniger Verkehrsregeln sind und wir zwischendurch wirklich Kleinigkeiten besprechen wie ein paar Busstationen und eine kleine Linienände

 

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