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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 107

 

rung, et cetera, und das plötzlich das größte Problem wird, versuche ich, auch da das Positive zu sehen. Wenn tatsächlich in der Stadt die Linienführung eines Busses und ein paar Hundert Meter Radfahren die aller-, allergrößten Probleme sind und das etwas ist, das die Opposition ausschlachten muss, dann sind wir insgesamt auf einem sehr guten Weg. Als GRÜNE, sag’ ich, sind wir bei der Nationalratswahl auch noch mit (Heiterkeit bei GR Wolfgang Irschik.) einer sehr kleinen Steigerung belohnt worden, die wir uns natürlich viel höher vorstellen. Aber insgesamt hat sich ja zwischen den vier Parteien, die in dem Haus sind, nicht wahnsinnig viel verschoben. Das muss man auch zugeben. Die WählerInnenwanderung zwischen uns allen hält sich nach allen Zahlen, die wir alle zur Verfügung haben, in Grenzen. Ich muss aber der Opposition in dem Fall leider mitteilen, dass ihnen das Thema abhandenkommen wird. Das Parkpickerl ist schon verloren gegangen. Wie Sie sehen, ist die Bevölkerung mit dem Parkpickerl sehr viel zufriedener, als Sie sich das gewünscht haben. Meine Mailbox ist zumindest, und jetzt mache ich nicht einen Aufruf, dass das wieder aufgeholt wird, leer von Beschwerden, was das Parkpickerl angeht. Dafür gibt es ganz viele, die sagen, sie haben das ursprünglich zwar wohl unterschrieben, sehen aber jetzt, warum wir dafür waren. Das freut uns natürlich besonders, weil ja wahrscheinlich ein paar geglaubt haben, das setzt sich alles in Stimmen um. Die Mariahilfer Straße wird nächstes Jahr auch so gelöst, dass am Ende alle in der Stadt zufrieden sind und Ihnen auch das Thema abhandenkommt. Deswegen würde ich vor allem der Volkspartei raten: Ändern Sie Ihre Strategie. Nein, falsch, ich bleibe bei dem, was ich am Anfang gesagt habe: Bleiben Sie bei Ihrer Strategie, wir bleiben bei unserer. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort und weise auf seine gewünschte Redezeit von 20 Minuten hin.

 

10.26.58

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke sehr. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Überhaupt keine Frage, jährlich diskutieren wir den Budgetvoranschlag für das nächste Jahr und natürlich lebt so eine Diskussion auch von Wiederholungen, was auch die Frau Finanzstadträtin feststellen musste, weil es ja oftmals eine Fortschreibung des Gehabten ist. Trotzdem möchte ich mich auch jetzt in meiner Rede öfter wiederholen.

 

Erstens einmal, es ist schade und traurig, dass, wenn wir ein Budget für das nächste Jahr diskutieren, nicht einmal die Regierungsparteien im Stande sind, den Argumenten oder der Kritik der Opposition zuzuhören oder Folge zu leisten. Das sieht man hier an den leeren Bänken der Gemeinderäte von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist wirklich schade, weil ... Natürlich, der Kollege Ekkamp ist da, ich lobe ihn, ganz toll. Es sind einige da, aber der Großteil ist nicht da. Umso tragischer ist es, wenn der Herr Kollege Ellensohn spricht und sein eigener Klub fast überhaupt nicht vorhanden ist. Auch das lässt sehr, sehr tief blicken. (Beifall bei der FPÖ.) Aber bitte, das ist ja wohl das Problem der GRÜNEN.

 

Was die Frau Finanzstadträtin zu Recht gesagt hat, ist: Natürlich sind wir alle stolz auf Wien. Wir lieben unsere Heimatstadt und viele Wienerinnen und Wiener sind stolz auf Wien. Wir sind stolz auf diese Stadt. Aber auch das möchte ich wiederholen: Wien ist eine wunderschöne Stadt, noch immer, aber nicht wegen der SPÖ und nicht wegen der GRÜNEN, sondern trotz der SPÖ und trotz der GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.) Trotzdem ist Wien noch immer eine wunderschöne Stadt. Wenn wir den Aussagen von der Frau Finanzstadträtin gelauscht haben, so kann man auch eines feststellen: Sie befinden sich eben wiederholt, auch heuer, in der Euphemismus-Tretmühle, in der Tretmühle, alles wunderschön mit schönen Worten auszukleiden und zu umschreiben. Ich meine, es freut mich ja wirklich, dass Sie motiviert sind. Es freut mich ja wirklich persönlich, dass Sie optimistisch sind. Das sollten wir alle sein, wenn wir Politik für die Zukunft unserer Heimatstadt machen, überhaupt keine Frage.

 

Aber man darf ja doch auch die Kehrseite der Medaille nicht vergessen, die heute völlig ausgeklammert wurde. Völlig ausgeklammert wurde zum Beispiel: Freuen sich die Wienerinnen und Wiener, die vor einem Jahr den Heizkostenzuschuss so gut wie ersatzlos verloren haben? Freuen sich diese Wienerinnen und Wiener darüber, dass sie in den Wohnungen frieren müssen? Ja, auch das ist ein großer Punkt, den es zu beleuchten gibt. Freut sich eine Familie, die ihre Kinder in eine öffentliche Schule schickt und im Endeffekt feststellen muss, dass ihre Kinder die einzig deutschsprachigen Kinder in einer Schulklasse oder in der Schule sind?

 

Freut sich so eine Familie, wenn sie dann tief in den Geldsack greifen muss und sich eine Privatschule finanzieren muss, wenn es überhaupt möglich ist, weil die Gebühren ja laufend erhöht und die Menschen in die Armut getrieben werden?

 

Freut sich eine Wiener Familie, wenn sie mit der Wohnsituation in Wien jährlich, Jahr für Jahr, immer unzufriedener wird und sich im Endeffekt die Miete nicht mehr leisten kann? Freut sich da eine Wiener Familie? Gibt es da Grund für Optimismus, gibt es da Grund für Motivation?

 

Freut sich eine Wiener Familie oder freut sich eine Wienerin oder ein Wiener, wenn sie ihren Arbeitsplatz verliert und wir seit der Ostöffnung am 1. Mai 2011 feststellen mussten und müssen, dass 6 000 Wiener von billigen Zuwanderern und Ausländern vom Arbeitsmarkt verdrängt wurden? Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrte Damen und Herren, und alles andere als ein Grund zur Freude! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn hier die Frau Finanzstadträtin davon gesprochen hat, Wien ist wirtschaftlich gesund, so mögen das vielleicht die Zahlen im Vergleich zu den Maastricht-Vorgaben noch sagen. Aber wenn man genau diese paar Punkte, und das sind ja nur Beispiele gewesen, aus der

 

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