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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 107

 

Jahr war, schauen wir, was dieses Mal ist.“ Ich bin sehr froh, dass die Volkspartei den Kurs nicht wechselt und ich sage auch, warum. Es freut mich, wenn ich das vom Herrn Juraczka vom letzten Jahr und vom vorletzten Jahr lese und wenn ich sehe, dass es in der Tonalität jetzt so weitergeht, dann finde ich das sehr gut, weil ich würde eine Strategie, die bei der Nationalratswahl in Wien zu einem historischen Rekordtiefstand geführt hat, auch gerne sehen, dass Sie das fortsetzen. Offensichtlich lernt die ÖVP aus der härtesten Wahlniederlage, die sie hatte. Es muss so weitergehen, ich gratuliere. Ich gratuliere zu dieser Erkenntnis! Das freut mich (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – StR Mag Manfred Juraczka: Die Frau Wehsely sagt, das passt nicht in die Budgetdebatte!), dass Sie genau gleich konstruktiv weiterarbeiten wie in den letzten Jahren. Es hat heute übrigens die Ausführung mit den paar Zahlen über den Schuldenstand gefehlt. Dadurch ist es auch ein bissel kürzer mit dem Vergleich. Das haben Sie nicht gern, wenn man Sie mit der Arbeit vergleicht, wo Sie zuständig sind, wo es nicht funktioniert oder wo es zumindest nicht so leicht funktioniert, wie Sie sich das hier vorstellen. Bundesweit ist, seit die Österreichische Volkspartei in der Bundesregierung sitzt, seit Jänner 1987, der Schuldenstand von 63 Milliarden sukzessive erhöht worden, von damals bis heute mittlerweile um 170 Milliarden EUR, alles in Gesamtverantwortung - Sie waren ununterbrochen in der Bundesregierung - eine Steigerung von 63 Milliarden auf 234! Und jetzt könnte man da „Skandal“ und alles Mögliche rufen. Nur, so machen wir ja nicht Politik, wenn man es ernst meint. So machen Sie es, wenn Sie zwischendurch in Wien rufen. Jetzt sage ich gar nicht, das war alles verkehrt und alles unmöglich. Aber dort, wo die ÖVP den Wirtschaftsminister, den Finanzminister, die Finanzministerin, zwischendurch auch ein paar Jahre leider den Bundeskanzler gestellt hat, schaut es so aus, dass man jedes Jahr im Durchschnitt zusätzlich 8 Milliarden Schulden aufgebaut hat. Nein, das wollen wir auch nicht, das ist uns auch zu viel. Und wenn Sie den Staatsschuldenrechner bedienen würden, der gestern „Im Zentrum“ auch zu österreichweiter Berühmtheit gefunden hat, „staatsschuldenrechner.at“, so stehen wir in Österreich bei den Bundesschulden pro Kopf momentan bei 31 000 EUR pro Einwohner/Einwohnerin, bei den Ländern und Gemeinden im Schnitt bei 2 900 und in Wien bei 2 500, also besser als der Durchschnitt der anderen Bundesländer. Aber das sind alles so trockene Fakten, die in den Diskussionen leider keinen interessieren. Deswegen führen wir diese Diskussion auch größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

Heute ist ausnahmsweise eine größere Gruppe hier, vielen Dank. Auf der Pressetribüne lichtet sich nach der ersten Rede immer sehr schnell das Publikum. Das ist dann immer der Zeitpunkt, wo man denen danken muss, die trotzdem der Diskussion folgen. Und auch in den eigenen Reihen, also ich nehme jetzt keine Fraktion aus, ist das Interesse an der Diskussion gering.

 

Die Europäische Union hat sich ein Kaputtsparprogramm verordnet. In Österreich haben wir einen Stabilitätspakt, wo jetzt angesichts des Budgets, wie immer man es nennt, des Auseinanderklaffens von Einnahmen und Ausgaben, des Budgetlochs, was auch immer, auf jeden Fall ist zu wenig Geld da, neu diskutiert wird, ob das auch so bleiben muss. Wir können das hier gern diskutieren, aber nicht entscheiden. Wir müssen uns den Rahmenbedingungen stellen. Deswegen macht Wien aus den Bedingungen, die vorgegeben sind, das Bestmögliche. Was haben wir für Auswirkungen? Das hat jetzt vorhin gestimmt. Die Arbeitslosigkeit steigt, so wie sie in ganz Europa steigt, leider auch in Wien. Es nützt uns nichts, zu sagen, dass das im Vergleich mit anderen Millionenstädten besser ist. Jeder einzelne Mensch, der keine Arbeit findet, ist einer zu viel. Deswegen gibt es auch große Bemühungen. Die Mindestsicherung ist im Gesamtvolumen nicht nur gestiegen, sondern rasant angestiegen. Das sind die Rahmenbedingungen, mit denen wir arbeiten müssen. Ganz kurz: Die frühere Sozialhilfe, 2010 noch 290 Millionen, jetzt Voranschlag für nächstes Jahr über 500 Millionen, knapp über 500 für die Mindestsicherung. Der FSW wurde im gleichen Zeitraum von 643 auf 885 Millionen ausgebaut. Das ist gut, dass wir diese Sozialleistungen erhöhen. Aber man muss fairerweise dazusagen, das machen wir ja nicht, weil es dann jemandem besser geht, sondern weil es viele Leute gibt, die Hilfe benötigen. Günstigerweise bei der Mindestsicherung sollte man nie vergessen, dazuzusagen, dass nur 10 Prozent ausschließlich von der Mindestsicherung leben müssen, also den Höchstbetrag bekommen, und der Rest auch andere Einkünfte hat, zum Beispiel aus eigener Arbeit, von der die Leute nicht leben können.

 

Wenn Sie im Budget nur ein paar Zahlen verfolgen, werden Sie schnell draufkommen, dass die Mindestsicherung, der FSW und die Kinderbetreuungskosten innerhalb der letzten 4 Jahre ziemlich genau um 500 Millionen gestiegen sind und das Gesamtbudget, wenn Sie das Grüne Buch nehmen und lesen, in etwa ums Gleiche. Wenn man sich ganz genau auskennt, könnte man jetzt auch noch finden, wo die anderen Steigerungen drin sind. Aber da müsste sich die Opposition in das Ganze einlesen. Ich bin gespannt, ob das noch kommt oder nicht.

 

Was machen wir in Wien, um die Krise wenigstens abzufedern, weil wir uns nicht einzureden brauchen, dass wir das alleine auffangen können? Das können wir natürlich nicht. Wien kann auch nicht die ganze Welt alleine verbessern, aber man kann versuchen, soviel wie möglich besser zu machen. Bei der Kinderbetreuung ist das Bundesland Wien, ist die Stadt Wien mit Abstand besser als alle anderen acht Bundesländer, das Barcelona-Ziel ist erwähnt worden. Wir sind bei den Über-Drei-Jährigen noch viel besser. Trotzdem gibt es immer noch das notwendige Ausbauprogramm, weil es immer mehr Menschen und mehr Familien gibt, wo gerne beide berufstätig wären oder sind und einen Betreuungsplatz brauchen. Auch wenn man das nicht ist, ist der Kindergarten als Bildungseinrichtung notwendig und hilft den Kindern, auch wenn es heute noch einen polemischen Antrag einer anderen Fraktion zu dem Bereich geben wird. Der Aus

 

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