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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 63

 

te und um Werbemaßnahmen geht, weit geöffnet? Das ist ja nicht nur eine Gießkanne, das ist ja ein richtiger Schwall, der sich da auf die diversen Medien ergießt. Und warum redet man da beim Heizkostenzuschuss von der Gießkanne?

 

Und wenn es darum gegangen ist, bei der Mindestsicherung kritisch zu sein: Die Mindestsicherung ist ja prinzipiell von sehr vielen Parteien auf allen Ebenen befürwortet worden, aber es ist seinerzeit daran gekoppelt worden, dass es auch eine entsprechende Transparenzdatenbank gibt, damit einmal wirklich klargestellt wird, wohin die Transferleistungen des Staates fließen. Doch dieses damalige politische Zug-um-Zug-Geschäft ist leider nicht eingehalten worden. Es ist die Mindestsicherung eingeführt worden, aber die Transparenzdatenbank gibt es bis heute nicht.

 

Dass gerade in Wien die Zahlen explodieren und explodiert sind, das kann man natürlich so oder so sehen. Ich gestehe schon zu, dass die wenigsten Bezieher die volle Mindestsicherung bekommen, aber die Frage, warum es da derartige Unterschiede auch zwischen den Bundesländern gibt, die muss schon auch erlaubt sein.

 

Dass unser System teilweise auch missbrauchsanfällig ist – das hat jetzt gar nichts mit der Wiener Situation zu tun –, zeigt sich an einem neuen Geschäftsmodell, wonach Menschen aus dem EU-Raum, die von zu Hause sehr geringe Pensionen haben, sich in Österreich anmelden können und dann die Ausgleichszulage ausbezahlt bekommen, was an sich auch ein Wahnsinn ist. Da müsste man sich wirklich die Frage stellen, ob es tatsächlich unsere Aufgabe ist, Mindestpensionen aus anderen Ländern auf unser Level anzuheben. Das kann es wohl nicht sein! Also da müsste man sicher auch auf der EU-Ebene tätig werden, damit nicht ein derartiger Leistungsexport im Sozialsystem stattfinden kann, denn das Sozialsystem ist steuer- und beitragsfinanziert und sollte eigentlich nur denjenigen zu Gute kommen, die bei uns Steuern und Beiträge zahlen und nicht anderen. Da wären auch sehr viele Millionen drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt weiß ich auch persönlich nicht, was die ÖVP dafür kann, dass man von den Gehältern nicht leben kann. Ich glaube, das Problem ist nicht, dass die Gehälter zu gering sind – die können immer höher sein –, aber das Problem ist, dass die Steuer- und Abgabenbelastung auch schon bei den mittleren und kleinen Einkommen so hoch ist (Beifall bei FPÖ und ÖVP.), dass eigentlich so wenig übrig bleibt. Und da steckt schon auch eine gewisse Methodik dahinter. Man nimmt den Menschen Eigenverantwortung, man macht sie zu Bittstellern und verteilt um, und all die Umverteilungsstatistiken zeigen ja im Prinzip auch, dass das überhaupt nicht treffsicher ist und überhaupt nicht funktioniert. Das wäre vielleicht im Zeitalter von knappen Kassen auch einmal eine lohnende Aufgabe, zu sagen, runter mit der Belastung, aber auch eine zusätzliche Eigenverantwortung! Dann bleibt genug Geld, denen zu helfen, die es wirklich brauchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Denn es nützen die besten Lohnerhöhungen nichts, und ich habe da durchaus Sympathien dafür, dass man sich selbstverständlich die Inflationsrate anschaut, die ja künstlich runtergerechnet wird. Das muss man ja auch sagen, das sagt auch jeder Statistiker. Also wenn man nicht alle 3 Wochen einen Flatscreen kauft oder ich weiß nicht, was, dann hat man nicht 2 oder 3 Prozent Inflation und Kaufkraftverlust, sondern 6 oder 7 Prozent. Das ist der Mini- und Mikrowarenkorb, also das heißt, hier haben wir ja wirklich eine Teuerungsrate, mit der man erst einmal zurechtkommen muss.

 

Dass da natürlich auch Arbeitnehmervertretungen darauf schauen müssen, dass sozusagen zumindest die Kaufkraft erhalten bleibt, ist ja auch in Ordnung, aber vom Ausgleich der kalten Progression, von einem Gebührenstopp ist überhaupt keine Rede. Ich frage mich wirklich – das ist jetzt eine Sache, die an die Bundesebene geht –, warum Rezeptgebühren, Höchstbeitragsgrundlage und viele andere bewegliche Werte Jahr für Jahr automatisch angehoben werden, aber die Steuertarifstufen werden nicht angehoben. Wenn man alles valorisieren und dynamisieren kann – die Parkgebühren in Wien, die Müll- und Wassergebühren –, warum dann nicht auch da? Also da wäre auch sehr viel drinnen.

 

Das heißt im Endeffekt: Durchforsten Sie einmal Ihre Ausgabenpositionen! Ich bin mir sicher, die Opposition wird nicht anstehen, Ihnen bei der Suche nach den Millionen, die notwendig sind, um den Heizkostenzuschuss wieder einzuführen, behilflich zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Bitte schön.

 

15.07.29

†GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In den letzten Monaten hat die Opposition immer wieder stark kritisiert, dass es in Wien zu viele BezieherInnen von Mindestsicherung gibt, und hat vielen davon direkt oder indirekt Sozialmissbrauch vorgeworfen oder sie als Sozialschmarotzer hingestellt. Gleichzeitig wirft die Opposition uns heute vor, wir würden Menschen in Energiearmut nicht unterstützen. Und da frage ich mich jetzt: Wer soll sich heute hier schämen?

 

Da zeigt sich auch wieder einmal, dass FPÖ und ÖVP wissentlich und absichtlich wichtige Fakten nicht auf den Tisch legen, weil das ihre Argumentation in sich zusammenbrechen lassen würde, aber diese Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen heute leider nicht ersparen.

 

Bei der Einführung der Mindestsicherung war ein Ergebnis der Verhandlungen, dass der Heizkostenzuschuss der Länder in Zukunft in den Mindestsicherungsbetrag mit einbezogen wird. In Wien beziehen rund 144 000 Menschen Mindestsicherung und damit verbunden auch automatisch eine Leistung und Unterstützung für ihre Aufwendungen für Heizung und Strom. (GRin Ingrid Korosec: Als Bittsteller!) Eine Alleinerzieherin mit Kind erhielt mit der Einführung der Mindestsicherung im Herbst im Vergleich zur früheren Sozialhilfe im Schnitt rund 600 EUR mehr pro Jahr. Der Mindestsicherungsbeitrag für Kinder zählt mit über 200 EUR, mit März 2011 in

 

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