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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 63

 

Kraft getreten, zu den höchsten in ganz Österreich. Und das ist ein wichtiger Meilenstein, aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben damals im Dezember 2010 der Erhöhung des Kinderbeitrages nicht zugestimmt.

 

Wien wendet pro Jahr 446 Millionen EUR für die Mindestsicherung auf und leistet damit auch einen Beitrag zur Deckung der Energiekosten. Und auch bei den 24 Millionen EUR für Hilfen in besonderen Lebenslagen ist eine Unterstützung für Energiearmut möglich. (GRin Ingrid Korosec: Die müssen als Bittsteller kommen!) Nicht als Bittsteller! Mindestsicherung ist ein Rechtsanspruch, Frau Kollegin Korosec, da ist man nicht Bittsteller.

 

Wer also Wien unterstellen würde, die Stadt würde sozial Bedürftige im Stich lassen, der ignoriert absichtlich ein Sozialbudget in der Höhe von 470 Millionen EUR im Jahr.

 

Wien unterstützt seit vielen Jahren einkommensschwache Haushalte, die unter Energiearmut leiden. Darüber hinaus geschieht das jetzt noch zusätzlich, nämlich seit dem Vorjahr, mit der Wiener Energieunterstützung. Diese Wiener Energieunterstützung ist ein wohlüberlegtes politisches Instrument. Sie hilft durch einen Mix von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen und verbessert so die Situation der betroffenen Menschen nachhaltig. Sie unterstützt einkommensschwache Haushalte nachhaltig in Zeiten ständig steigender Energiekosten. Sie gewährleistet soziale Treffsicherheit und stellt flexibler als bisher sicher, dass Menschen individuell entsprechend der Lebenslage unterstützt werden. Die Energieunterstützung ist nicht an die Heizperiode gebunden, sondern kann ganzjährig vergeben werden und hilft gegebenenfalls auch, Sicherheitsgefahren zu vermeiden und schafft Bewusstsein für energiesparende Maßnahmen und Lebensweisen.

 

Die Energieunterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat drei Schwerpunkte: erstens eine einmalige Bezahlung von Energiekostenrückständen, zweitens den Tausch von veralteten Durchlauferhitzern und drittens eine verstärkte Energieberatung von Haushalten sowie die Finanzierung daraus resultierender Maßnahmen, zum Beispiel Gerätetausch oder Thermenwartung.

 

Dieser Mix, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt ganz deutlich: Wien unterstützt Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, nachhaltig, unbürokratisch und treffsicher.

 

Es muss aber auch ganz klar gesagt werden, dass das Budget gleich geblieben ist. Wien streicht keine Mittel für sozial Bedürftige und verkauft eine Kürzung nicht als Reform. So etwas zu behaupten, meine Damen und Herren, ist schlicht und einfach unseriös (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), denn die Energieunterstützung verfügt über das exakt gleiche Budget in der Höhe von 6 Millionen EUR.

 

Beim alten Heizkostenzuschuss war eine unterjährige Auszahlung nicht möglich. Bei der Energieunterstützung wird aber gerade jetzt im Herbst, wo die Jahresabrechnungen zu bezahlen sind, Unterstützung gewährt. Daher ist das Budget auch noch nicht ganz ausgeschöpft. 4 Millionen EUR wurden bis Ende September vergeben, und bis Ende des Jahres stehen noch weitere 2 Millionen EUR zur Verfügung.

 

Als Opposition kann man natürlich leicht Forderungen stellen, zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss von 300 EUR, von 250 EUR. Dafür wären im Budget entweder 18 oder 15 Millionen, je nachdem, was man hernimmt, erforderlich. Ich weiß aber nicht, woher sich die FPÖ und ÖVP das notwendige Budget im Sozialressort dann holen möchte. (GRin Ingrid Korosec: Durch Einsparungen! – GR Mag Wolfgang Jung: Weniger inserieren in eigenen Zeitungen! Beim echo-Verlag zum Beispiel!) Eine Frage an Sie: Sollen wir weniger Geld für Menschen mit Behinderung ausgeben oder sollen wir Personal in Pflegewohnhäusern einsparen? (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nicht? Aber das muss über das Sozialbudget finanziert werden. Und selbst wenn wir diese Summe zusätzlich einsetzen und aufwenden würden, würde das der Steigerung der Energiekosten weder treffsicher noch nachhaltig entgegenwirken. (GRin Ingrid Korosec: Warum geht es in Vorarlberg?) Ja, Frau Kollegin Korosec, Vorarlberg zahlt neben der Mindestsicherung auch einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss. Aber Sie wissen auch, dass in Vorarlberg und auch in anderen Bundesländern Menschen, die Anspruch auf Mindestsicherung hätten, diese aus Scham oder Angst vor Stigmatisierung gar nicht beantragen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist Ihre Behauptung!) Daher ist es geradezu zynisch, sich hier herzustellen und diese Bundesländer als positives Beispiel für die Unterstützung armutsgefährdeter Menschen anzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das ist wirklich lächerlich! Das glauben Sie selber nicht!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Energieunterstützung ist es das erste Mal gelungen, den Energiebereich und den Sozialbereich der Stadt Wien miteinander zu vernetzen. Das ist wichtig, richtig und sinnvoll. Nur so erreichen wir vor allem Menschen, die bisher zwar von Energiearmut betroffen waren, nicht aber über die Hilfsangebote der Stadt Bescheid wussten. Gerade niederschwellige Angebote und eine individuelle Unterstützung werden von den Betroffenen gerne angenommen.

 

Verantwortungsvolle Politik zu machen, heißt, Maßnahmen wohlüberlegt zu setzen und sie dann auch zu evaluieren. Wir werden sicherlich aus dem ersten Jahr der Energieunterstützung wertvolle Erfahrungen sammeln und diese in den kommenden Jahren in die Weiterentwicklung der Energieunterstützung einfließen lassen. Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, nimmt seine soziale Verantwortung wahr. Das war immer so, und das wird auch in Zukunft so bleiben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Ich erteile es ihm.

 

15.17.00

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

In Wien sagt man, wenn sich etwas aufbaut, was

 

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