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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 63

 

ten, überhaupt wirklich arm seien. (Aufregung bei GR Ing Udo Guggenbichler.) Und die ÖVP und FPÖ sind genau die Parteien, die jetzt … vielleicht weil es Winter ist, wird scheinbar ihr Herz erwärmt, plötzlich, weil es draußen kalt wird. Das sind die gleichen Parteien, die die Kindermindestsicherung ablehnen. Das ist ja unglaublich! Was erlauben Sie sich überhaupt? (Aufregung bei der ÖVP.) Für wie blöd halten Sie die Menschen überhaupt? 70 EUR mehr pro Kind (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) pro Monat, in Wien von Rot-Grün beschlossen. Sie nicht! Sie haben es abgelehnt, ÖVP und FPÖ. Das sind 800 EUR pro Kind mehr im Jahr. Und jetzt stellen Sie sich raus und sagen: Na, die 800 EUR, die dürfen die Kinder auf keinen Fall haben. Das wollen wir nicht, nein, also 20 Millionen weniger. Aber wir wollen 300 EUR, weil wir ein Herz für Arme haben, weil es draußen kalt ist. Das glaubt Ihnen kein Mensch! (Aufregung bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wenn wir (GR Ing Udo Guggenbichler: Kinderarmut! Kinderarmut!) übers Heizen reden, wenn wir wirklich ernsthaft übers Heizen reden, dann reden wir über die Auswirkungen von Armut. Was heißt das? Das heißt, dass die Menschen nicht mehr mit ihrem Geld auskommen. (Aufregung bei GR Mag Alexander Neuhuber.) Das heißt, sie können die Miete nicht zahlen, die Lebenserhaltungskosten. Das heißt (Weitere Aufregung bei den GRen Mag Alexander Neuhuber und Ing Udo Guggenbichler.), es gibt tatsächlich ernsthafte Probleme, weil es Parteien gibt, voilà, wie die ÖVP, die sich weigern, den Menschen ordentliche Gehälter zu zahlen, Gehälter, von denen man leben kann! (Große Aufregung bei der ÖVP.) Genau! Und jetzt hergehen und sagen, draußen ist Winter, aber wir wollen 300 EUR, die wollen wir schon für die Menschen. Ein kleines Körberlgeld, weil wir sind ja großherzig und großzügig, weil der Winter vor der Tür steht. Sie haben es mitzuverantworten, dass die Menschen nicht mehr von der Arbeit leben können! Genau Sie haben das mitzuverantworten! (GR Ing Udo Guggenbichler: Sie predigen! – Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Weitere Aufregung bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und jetzt reden wir ernsthaft über die Energieunterstützung. Was will Rot-Grün? Wir reden jetzt ernsthaft darüber. Laut ... (GRin Ingrid Korosec: Das wollen wir auch! Das wollen wir auch!) Ja, bitte, geh, Krokodilstränen, diese hier. (Aufregung bei der FPÖ.) Die Armutskonferenz sagt, 100 000 Menschen in Wien können sich das Heizen nicht leisten, davon 25 000 Kinder. Es gibt grobe Schwierigkeiten. Das größte Problem ist die Scham. Das größte Problem ist, die Menschen zu erreichen, die es betrifft. Das ist eine der Säulen der neuen Wiener Energieunterstützung. Wir wollen in aufsuchende Arbeit investieren, damit man die Menschen überhaupt erreichen kann, die es wirklich betrifft. Das ist einmal Punkt 1.

 

Das Zweite: Wir haben inzwischen 4 Millionen EUR ausgegeben. Es wurde nämlich kein Cent gestrichen. Und wir haben es schon 100 Mal gesagt, aber Ihnen ist es nicht zu blöd, sich hier immer wieder herauszustellen und zu sagen, wir haben das Geld gestrichen. Das ist falsch! Das heißt, inzwischen haben (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) wir 4 Millionen EUR ausgegeben, den Großteil davon als Hilfe in besonderen Lebenslagen. Das sind vor allem Menschen, die sich die Raten nicht mehr leisten können. Die Jahresabrechnungen kommen von Gas und Strom, es gibt Rückzahlungen, das heißt, Unterstützungen für mehr als 100 EUR, nämlich das, was die Menschen brauchen. Das heißt, ein hoher Anteil ist finanzielle Unterstützung.

 

Das Zweite ist, wenn sich ÖVP und FPÖ über den Austausch von Durchlauferhitzern lustig machen, dann muss ich schon in aller Deutlichkeit sagen (Aufregung bei GR Ing Bernhard Rösch.), die sind hoch gefährlich. Wir unterstützen es massiv, dass die veralteten Durchlauferhitzer ausgetauscht werden.

 

Der 3. Punkt ist eine nachhaltige Investition: Energieberatung, Austausch von veralteten Geräten. Wir wollen hier nachhaltig helfen, wir wollen sozial helfen.

 

Und, ja, ein paar Tausend Menschen haben wir erreicht und bis zum Ende des Jahres werden es weitere paar Tausend Menschen sein, denn im Gegensatz zu früher gilt die Energieunterstützung das gesamte Jahr über. Der Erfolg wird sich daran messen lassen, wie viele betroffene Menschen wir konkret erreichen können. Das ist der rot-grüne Weg.

 

Jetzt zum Abschluss ein ernstes Wort zum Herrn Abg Gudenus. Herr Abg Gudenus, war Ihnen die Rede vielleicht zu links, zu schreiend, zu laut? Sind das nicht Sie gewesen, der unlängst gesagt hat, bei linken Schreiern wollen Sie den Knüppel aus dem Sack nehmen? Sie reden von Moral? Sie sind ein verbaler Gewalttäter! – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Unmutsäußerungen bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

15.01.09

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Nach dieser gewaltigen Rede – heute wurde offenkundig die Duracell-Batterie eingesetzt und nicht das Beruhigungsmittel (Beifall bei der FPÖ.) – kann ich Ihnen natürlich den Vorwurf wirklich nicht ersparen, dass Sie eigentlich, bei aller Notwendigkeit, Sparmaßnahmen zu setzen, die völlig falschen Prioritäten setzen.

 

Ich möchte aber mit etwas Positivem beginnen: Ich halte das mit der Energieunterstützung vom Grundansatz her für gar nicht so schlecht, aber es ist, so wie die Frau Kollegin Korosec gesagt hat, nicht immer eine Frage des Entweder-oder, sondern es gibt ja durchaus Dinge, wo man sowohl als auch tätig werden kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und da frage ich mich schon, warum sparen Sie denn nicht bei der penetranten und jetzt auch dokumentierten und transparent gestalteten Eigenwerbungsoffensive? 133 Millionen sind jetzt wieder zur Beschlussfassung anstehend für die Eigenwerbung der Stadt Wien. Also da ist sicher, ohne dass das durchaus zugestandene Informationsbedürfnis sonderlich darunter leidet, die eine oder andere Million drinnen, damit man nicht beim Heizkostenzuschuss sparen muss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Warum bleibt die Gießkanne, wenn es um Insera

 

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