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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 63

 

Unterstützung 2012/2013‘ abgeschafft. Allfällige Zuschüsse zu Geräteerneuerung oder Energieberater helfen den durch die Gebührenlawine der Stadt Wien von Delogierungen betroffenen beziehungsweise gefährdeten Menschen, die auch nicht wissen, wie sie die Heizkosten bezahlen sollen, nicht. Stattdessen sind sie auf die Mittel zur Begleichung der Energiekosten angewiesen.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien nachfolgenden Antrag:

 

Der Wiener Gemeinderat ersucht das zuständige Mitglied des Stadtsenats, allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensionsmindestsicherungs- und Kinderbetreuungsgeldbeziehern mit einem Einkommen unter dem ASVG-Richtsatz für die Heizperiode 2012/2013 einen Heizkostenzuschuss von 300 EUR zu gewähren. Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird beantragt, dass der Antrag mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.“

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 30 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Univ-Prof Dr Frigo das Wort.

 

14.18.33

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Meine Aufgabe ist es, unseren Dringlichen Antrag über die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses zu begründen. Aber eigentlich ist es sehr traurig, eine Hilfe für die Ärmsten der Armen zu begründen. Vielmehr finde ich, ist es sogar eine Schande, dass die rot-grüne Koalition diesen Heizkostenzuschuss, diese Hilfe für die Ärmsten der Armen, abgeschafft hat. Ich empfinde das eigentlich als eine Schande für Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun begründen wir es halt. Gehen wir einmal zur Teuerungswelle, die ja seit der rot-grünen Koalition ständig steigend ist und die Tendenz ist ja nach wie vor steigend. Nicht nur die Inflation, die wir alle kennen, die auch in unserem Antrag vorkommt, Mikrowarenkorb 7 Prozent, kennen wir ja. Gehen wir zu den Gebühren, vor allem zu denen, die wirklich die Armen betreffen. Nehmen wir das Wasser her mit 33 Prozent. Nehmen wir das Gas her mit 16 Prozent, Kanal- und Müllgebühren 6 Prozent, die Fernwärme 8 Prozent. Der Fahrschein ist auch teurer geworden mit 11 Prozent, nicht jeder braucht eine Jahreskarte. Einen Hund hat auch bald wer, Hundesteuer mit 65 Prozent. U-Bahn-Steuer mit 177 Prozent.

 

Aber diese ganzen Prozente - wenn ich denke, wenn ich mir im AKH beim Anker einen Kaffee und ein Kipferl kaufe, dann kostet das 6 EUR, meine Damen und Herren! 6 EUR! Da spürt jeder die Teuerung, da braucht er nicht viel über Prozente nachzudenken. Und diese Teuerung, die wir spüren, die spüren natürlich die Armen umso mehr. Dementsprechend frage ich mich, wie man sich heutzutage mit einem Durchschnittseinkommen eine Familie leisten kann. Wir fordern eben eine Unterstützung der Ärmsten der Armen, eine Unterstützung der Alleinerzieher und der Familien (Beifall bei der FPÖ.).

 

Was hier selten gesagt und selten gedacht wird, ist, dass das, was wir bei der Familie, bei der Alleinerzieherin bedenken müssen, natürlich die sind, die wirklich am ärmsten ist, und das sind natürlich die Kinder. Die Kinderarmut, an die wir wahrscheinlich immer denken, ist, wenn wir an Entwicklungshilfe denken, an die armen äthiopischen Kinder, die natürlich nach Dürrekatastrophen hier am Verhungern sind. Aber auch in Österreich und vor allem in Wien hungern Kinder, und daran müssen wir denken, meine Damen und Herren! Die Kinderarmut ist in Österreich, wenn man sich den Sozialbericht anschaut und auch den Kindergesundheitsbericht, ganz schön groß. Gesamt-Österreich ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie sind ja gegen die Kindermindestsicherung! – GR David Ellensohn: Sie sind gegen die Kindermindestsicherung!) Bitte? (GR David Ellensohn: Sie sind gegen die Kindermindestsicherung! Sehr schmerzhaft!) Das hat nichts mit der Kindermindestsicherung zu tun, überhaupt nicht (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Mehr als der Heizkostenzuschuss!). Der Heizkostenzuschuss ist jetzt das Thema und über den reden wir jetzt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber ihr wart’s dagegen gegen die Kindermindestsicherung!)

 

Prinzipiell gibt es eine große Kinderarmut und die Kinder leiden natürlich leider Gottes auch an einer kalten Wohnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Pharisäer! - Heiterkeit beim Redner.) Und zwar lese ich hier, es sind zirka 1 Million Menschen in Österreich von Armut betroffen und da betrifft es zirka 300 000 Kinder. Hochgerechnet auf Wien sind es zirka 90 000 Kinder, die in Wien davon betroffen sind. Das ist eine erkleckliche Anzahl und dementsprechend sollten wir hier handeln.

 

Und wenn mir die GRÜNEN da so zurufen, ich bin ein Pharisäer - wenn ich denk’, dass ihr 50 Millionen für die Mariahilfer Straße ausgebt’s und jetzt, glaube ich, für die grünen Radwege 35 Millionen, dann bitte seid’s ruhig! (Beifall bei der FPÖ.) Bitte Ruhe.

 

Prinzipiell muss man dazu sagen, dass die Familienförderung insgesamt stärker sein muss. Das ist wirklich eine langjährige FPÖ-Forderung, das muss man schon sagen, nämlich nicht nur im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss, der ja eigentlich nur 100 EUR war und den die FPÖ ja schon lang unterstützt hat, wobei 100 EUR ein bissel wenig ist. Lediglich im Wahljahr 2008 gab’s einmal 200 EUR. Aber wir fordern insgesamt einen Heizkostenzuschuss von 300 EUR. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun ist ja das an und für sich prinzipiell ein interessanter Geniestreich von irgendeinem realitätsfremden Schreibtischtäter gewesen, das abzuschaffen, und ich verstehe es ja bis heute nicht, warum man das abgeschafft hat. Erstens einmal gibt es den Heizkostenzuschuss ja in den anderen Bundesländern und ich verstehe hier diese Anfeindung überhaupt nicht, wenn man das wieder fordert, weil die anderen Bundesländer sind ja auch nicht blöder als Wien, denke ich einmal. Bis 2012

 

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