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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 63

 

haben Sie ja diesen Heizkostenzuschuss durchaus ausbezahlt, wie gesagt zwar nur 100 EUR, aber immerhin. Letzten Endes wurden ja mit diesem Heizkostenzuschuss 60 000 Wiener Haushalte unterstützt. Mit dieser neuen Energieunterstützung, wie Sie es nennen, haben Sie ja eigentlich etwas relativ Sinnloses geschaffen. Erstens einmal ist diese Heizhilfe ja gescheitert, weil es ja an Information mangelt. Sie müssen sich vorstellen: Von 60 000 Wiener Haushalten, die Sie unterstützt haben, kommt jetzt statistisch raus, sind noch 7 000 übrig geblieben. Von 60 000 auf 7 000! Also wo ist da etwas passiert? Das ist gescheitert! Meine Damen und Herren, Ihre Heizhilfe ist gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Energieunterstützung, soweit ich es verstanden habe, bezahlt also einen Durchlauferhitzer. Aber ein Durchlauferhitzer beziehungsweise eine Therme kostet ja fast 2 000 EUR - wir haben uns da erkundigt, ich habe selbst jetzt einmal einen gebraucht - beziehungsweise wird hier nur ein Energieberater bezahlt. Das braucht man aber nur einmalig. Aber jeden Winter muss ich meine Heizkosten zahlen. Dementsprechend ist diese Energieunterstützung letzten Endes für ärmere Leute sinnlos, weil sie sich einerseits eine neue Therme nicht leisten können, andererseits aber brauchen sie saisonal, sprich, jährlich, eine Heizkostenunterstützung. Dementsprechend noch einmal: Bitte um Wiedereinführung dieses Heizkostenzuschusses anstatt zum Beispiel Entwicklungshilfe, die kein Mensch braucht!

 

Gehen wir jetzt noch einmal zu unserem Dringlichen Antrag, den ich Ihnen noch einmal explizieren möchte. Prinzipiell wurde nämlich, und das muss man auch dazusagen, diese Heizkostenhilfe relativ unkompliziert ausbezahlt, nämlich an in Wien gemeldete Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions-, Mindestsicherungs- und Kinderbetreuungsgeldbezieher, die unter dem geltenden ASVG-Richtsatz waren. Das war eben eine Einmalzahlung, die unkompliziert ausbezahlt wurde. Das, was jetzt bei dieser Energieunterstützung passiert, ist leider Gottes auch ein bissel sozial unfair gewesen. Nicht nur, dass es eben einmalig ist und eben Informationsmangel war, sondern dass die Menschen sich hier aktiv informieren mussten und aktiv beantragen mussten, was eben zu einem starken Ausfall führte, weil es die Menschen leider nicht gemacht haben, meistens eben wegen Informationsmangel. Vielleicht haben sie es aber auch aus einer sozialen Komponente heraus nicht beantragt, weil eben einerseits dieses Informationsdefizit da war, zum anderen vielleicht auch die sozialen Möglichkeiten fehlten. Wie gesagt, die Zahlen sprechen für sich. Diese Art der Unterstützung, die beantragt werden muss, ist leider Gottes für viele Mitmenschen nicht möglich gewesen. Deswegen bitte um die Streichung dieses sinnlosen Energiezuschusses und Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun gibt es auch Zahlen, wie viele Leute es eigentlich in Wien betrifft. Das habe ich mir auch noch angeschaut. In Gesamt-Österreich betrifft es zirka 450 000 Wohnungen. Es hat mich auch erstaunt, dass es so viele Wohnungen gibt, wo die Leute ihre Wohnungen nicht entsprechend warm heizen können. Auf Wien hochgerechnet kann man davon ausgehen, dass es 250 000 bis 280 000 Wohnungen sind. Also das finde ich schon eine erkleckliche Anzahl an Wohnungen, die nicht entsprechend warm geheizt werden können, deswegen auch diese Anzahl an Kinder, 70 000 bis 80 000 Kinder! Das, glaube ich, begründet unseren Antrag auf Heizkostenzuschuss genug, natürlich auch in einer entsprechenden Höhe. Eine Mindesthöhe für uns sind eben 300 EUR.

 

Nun komme ich zu unserem Antrag und möchte unseren Beschlussantrag jetzt formal einbringen und auch formal um eine sofortige Abstimmung ersuchen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Ich ersuche, unseren Antrag und unsere langjährige FPÖ-Forderung um eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses beziehungsweise seine Wiedereinführung zu unterstützen. Danke schön, danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

 

Bevor wir zur Debatte kommen, darf ich mitteilen, dass der Herr GR Mag Ebinger ab 14.30 Uhr beruflich verhindert ist und daher an der Sitzung nicht mehr teilnehmen wird.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Herr Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Bitte schön.

 

14.30.51

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke! Sehr geehrter Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich darf zuerst einmal das Argument von Prof Frigo aufgreifen und da hat er recht gehabt. Es ist ja wirklich ein Armutszeugnis für eine Stadt, die von sich auch zu Recht behauptet, weltweit in vielen Bereichen sozial und wirtschaftlich auf einem hohen Niveau zu sein, dass wir jetzt hergehen müssen und eine Selbstverständlichkeit beantragen, nämlich dass die bedürftigen Wienerinnen und Wiener über den Winter nicht frieren müssen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Weltstadt wie Wien, vor allem unter einer rot-grünen Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sieht ja auch im Endeffekt, es ist ja ein Gradmesser der moralischen Verfassung einer Gesellschaft, wie die Politik und wie die Gesellschaft selbst mit den Bedürftigen in der Gesellschaft umgeht. Das ist eine regelrechte Watsch’n für die Ärmsten der Armen, dass Sie diesen Heizkostenzuschuss gestrichen haben. Schämen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es freut mich zwar, dass die zuständige Frau Stadträtin der Diskussion hier beiwohnt. Aber man sieht es ja an den eher karg gefüllten Reihen der Stadtregierung, wie peinlich Ihnen das ja auch ist. Es ist ja auch sachlich nicht zu rechtfertigen: Ein Kostenfaktor von 6 Millionen EUR bei einem Budget von fast 12 Milliarden EUR? Ich meine, bitte, was fällt Ihnen da ein Stein aus der Krone,

 

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