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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 63

 

dass sehr vieles noch in Fluss ist und Gespräche stattfinden. Also dass diese Information im Petitionsausschuss nicht gegeben worden wäre, ist falsch. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

14.09.00Gestatten Sie mir, bevor wir zur Abstimmung kommen, dass ich diese Gelegenheit auch nütze, um dem ausscheidenden Gemeinderat und Landtagsabgeordneten Dr Harald Troch den Dank auszusprechen, der mehr als nur eine Höflichkeit ist, so etwas zu sagen. Harald Troch hat sich die Veränderung selbst gewunschen. Die Wahl hat ihm recht gegeben. Er wird im Nationalrat nun neue politische Herausforderungen haben. Harald Troch ist ein Simmeringer, so wie man ihn sich auch vorstellt, mit Riesenengagement eigentlich seit seiner Jugendzeit. Er war von 1993 bis 2001 Mitglied der Bezirksvertretung in Simmering und ist dann am 27. April 2001 als Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates gewählt worden und entsandt worden.

 

Du hast selbst darauf hingewiesen, welche Tätigkeiten du gemacht hast, das heißt, ich könnte mir das jetzt alles ersparen. Aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass du von Sachlichkeit getragen warst, von profundem Vorbereiten auf die Inhalte, die hier auch zur Diskussion gestellt wurden, von einer sehr großen Korrektheit ohne Untergriffe, auch nicht gegenüber dem politisch Andersdenkenden. Du hast als Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses Petitionen und BürgerInneninitiativen selbst gesagt: Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen. Es war eine ganz wichtige Entscheidung, die Rot-Grün hier vorgelegt und auch beschlossen hat, nämlich sehr niederschwellig der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen, ihre Anliegen vorzubringen. „Learning bei doing“ ist ein Begriff, den du gewählt hast. Ich glaube, dass es ein richtiger Begriff für diesen Ausschuss ist. Aber hier ist ganz, ganz Wichtiges unter deiner Vorsitzführung passiert.

 

Im Gemeinderatsausschuss Kultur und Wissenschaft sind viele Themen gewesen, zu denen du dich hier auch zum Wort gemeldet hast. Im Besonderen wichtig ist dieser Unterausschuss für Straßenbenennungen. Im Immunitätskollegium war dein Wirken auch da, das aber nicht sehr intensiv gewesen ist, weil es ganz einfach nicht viele Sitzungen dazu gab. Aber als Beiratsmitglied im Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, ist das Engagement schon wieder beträchtlich höher gewesen.

 

Du warst noch in drei Bereichen Ersatzmitglied, nämlich: Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Finanz- und Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und im Unvereinbarkeitsausschuss.

 

Ich möchte das nicht zu lange machen, aber ich glaube, wir wünschen dir allesamt alles, alles Gute für deine politische Zukunft. Wir wünschen dir viel Erfolg. Ich glaube, man soll nie vergessen, woher man gekommen ist, das heißt, im Nationalrat gilt es auch, die Interessen Wiens verstärkt zu vertreten. Es ist höchst notwendig, das auch zu tun. Alles, alles Gute und vielen Dank, lieber Harald. (Allgemeiner Beifall.)

 

14.13.00Wir kommen nun zur Abstimmung. Es wurde ein Abänderungsantrag der SPÖ, GRÜNEN und ÖVP eingebracht. Er ist hier auch entsprechend vorgetragen worden. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Ich lasse nun die Postnummer 21 abstimmen. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt und hat damit natürlich ausreichende Mehrheit.

 

Es wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag von den GRÜNEN, SPÖ und ÖVP eingebracht. Auch dieser Antrag ist hier entsprechend vorgetragen worden. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag ist einstimmig so angenommen worden.

 

14.14.30Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den GRen Univ-Prof Dr Peter Frigo, Mag Ebinger und Ing Rösch eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtete Dringliche Antrag betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet wird. Ich bitte daher die Frau Schriftführerin um Verlesung dieses Dringlichen Antrages.

 

14.15.35

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Die Frau Schriftführerin würde ihn gern verlesen, aber er ist nicht da. Einen Moment (Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann wird der Dringliche Antrag übergeben.), jetzt ist er da.

 

„Wegen steigender Inflation und zunehmender Teuerung haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten, sich ihr Leben leisten zu können, obwohl sie hart arbeiten. Der Mikrowarenkorb, Bedarf des täglichen Lebens, weist, anders als die offizielle Inflationsrate, einen Kaufkraftverlust von über 7 Prozent aus. Als Folge der Politik der Belastungen in Wien haben sich die Zahlen jener, die an oder unter die Armutsgrenze gefallen sind, drastisch erhöht. Deutliche Erhöhungen bei den Müll-, Kanal- und Wassergebühren, den Tarifen im öffentlichen Verkehr führen neben den ständig steigenden Energiekosten zu einer zunehmenden Verarmung von Teilen der Wiener Bevölkerung. Besonders von der Teuerung betroffen sind Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Wien sollte daher stärkeres Engagement in die Armutsbekämpfung und Vorbeugung setzen.

 

Bis vor Kurzem erhielten alle in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensionsmindestsicherungs- und Kinderbetreuungsgeldbezieher mit einem Einkommen unter dem geltenden ASVG-Richtsatz eine Einmalzahlung, Heizkostenzuschuss, die zwar gering war, die aber dazu diente, die gestiegenen Energie- beziehungsweise Heizkosten besser bestreiten zu können. Dieser wurde nun durch Gesundheitsstadträtin Wehsely zu Gunsten eines Modells ‚Wiener Energie-

 

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