«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 63

 

keit hat, in dieser Frage auf der falschen Seite aufzeigt. (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) Sie sind ja nur so lange dafür, so lange Sie nichts zu sagen haben! In dem Moment, in dem Sie dabei sind, wird das kommunale Gut verkauft! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Was geschieht, wenn man den Gemeindebau verkauft, können alle gerne in Dresden nachverfolgen: Dort haben auch ein paar Schlaue geglaubt, dass man die kommunalen Wohnbauten verkauft und dass man dann schuldenfrei ist. – Das hat auch funktioniert. Der gesamte kommunale Wohnbau, jede einzelne Wohnung dort, wurde 2006 verkauft. Dann war man schuldenfrei. Kurzfristig schaut das super aus im Budget, genauso wie sich das Neoliberale und Konservative vorstellen. Mittlerweile ist der Wohnungsmarkt dort von den Preisen her explodiert, es kann sich keiner mehr etwas leisten, es ist schlimmer geworden. Es ist so schlimm wie bei uns auf dem privaten Wohnungsmarkt: Wenn der Staat oder die Stadt auf dem Wohnungsmarkt nicht eingreift, dann haben wir die Idylle der Konservativen, dann werden die Leute ausgenommen ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege! Ihre Redezeit ist abgelaufen! Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Wir sind froh, dass wir in Wien über 200 000, nämlich 220 000 Gemeindewohnungen haben, und wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diesen Gemeindebau verteidigen. Rot-Grün wird diesen Gemeindebau verteidigen, auf dass in 10 Jahren hier Reden zum 100-jährigen Bestehen des Wiener Gemeindebaus stattfinden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.06.25

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine Damen und Herren!

 

Es geht um „90 Jahre kommunalen Wohnbau“, und wir haben in den Vorreden permanent vom „kommunalen Wohnbau“, weniger jedoch vom „sozialen Wohnbau“ gehört. – Damals, in den frühen 20er Jahren, hat es wirklich sensationellen Wohnbau in Wien gegeben: 5 500 Wohnungen wurden pro Jahr über einen längeren Zeitraum hindurch errichtet. Verantwortlich war damals Finanzstadtrat Hugo Breitner. Großer Respekt! Fraglos wurde damals viel geleistet, das ist nicht zu bestreiten.

 

Aber sollen wir uns in einer Aktuellen Stunde im Jahr 2013 auf einen Blick in die Vergangenheit beschränken? Haben wir in der Aktuellen Stunde nicht genug aktuelle Themen betreffend den Bereich Wohnbau, sozialen Wohnbau, Gemeindewohnungen und Wiener Wohnen zu besprechen? – Im Prinzip geht es um leistbares Wohnen, und beim leistbaren Wohnen sind wir auch schon bei den Gemeindewohnungen. Wir wissen, die Wohnungsmiete einer Gemeindewohnung setzt sich zusammen aus Hauptmietzins, Betriebskosten, besonderen Aufwendungen und Umsatzsteuer.

 

Damit sind wir gleich bei der ersten Frage: Hauptmietzins. Warum verrechnet die Stadt Wien beziehungsweise Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen – das sind rund 10 000 im Jahr – die Richtwertmiete, wozu es keine gesetzliche Verpflichtung gibt? Erschwerend kommt noch dazu: Warum wurde per 1.10.2012 diese Richtwertmiete noch um weitere 10 Prozent erhöht? Wo ist da der soziale Aspekt beziehungsweise der soziale Gedanke?

 

Der nächste Punkt betrifft die Betriebskosten. Ich habe mir – und das ist relativ unbedenklich – den Betriebskostenrechner der Mietervereinigung Österreichs und den Vergleichswert, der dort angegeben wird, angesehen: Der Wien-weite Durchschnittswert ohne Gemeinschaftsanlagen beträgt 20,04 EUR pro Quadratmeter und Jahr exklusive Liftkosten. – Damit ich nicht falsch zitiert werde: Ich spreche jetzt immer über das Jahr 2011, alle Zahlen die jetzt noch folgen, betreffen das Jahr 2011.

 

Ich habe mir dann angesehen, wie es in den Gemeindebauten diesbezüglich ausschaut und habe gefunden, dass im 21. Bezirk, in der Aistgasse 8-30 Betriebskosten in Höhe von 26,64 EUR pro Quadratmeter und Jahr verrechnet werden. Noch einmal: 20,04 EUR ist der Vergleichswert beziehungsweise Durchschnittswert. Im 10. Bezirk, in der Quellenstraße 24b werden pro Jahr und Quadratmeter 27,29 EUR verrechnet. Und im 21. Bezirk, in der Siemensstraße 21-55 werden pro Jahr und Quadratmeter 28,09 EUR verrechnet.

 

Im Vergleich zum Wien-weiten Durchschnitt der Betriebskosten in Wohnungen ist das ein um fast 40 Prozent erhöhter Wert! Da besteht wirklich dringender Handlungsbedarf, und in diesem Zusammenhang kann ich den Herrn Stadtrat nur noch einmal ersuchen, eine transparente Vergleichsmöglichkeit aller Betriebskostenabrechnungen von Wiener Wohnen zur Verfügung zu stellen!

 

Aber was geschieht in dieser prekären Lage für die Mieterinnen und Mieter, für die Wienerinnen und Wiener? – Der Gaspreis wird um 9,8 Prozent erhöht. Die Fernwärme wird per 1.10.2012 um 17 Prozent erhöht. Der Kategoriemietzins allgemein wird um 5,5 Prozent, die Müllgebühren werden um 6 Prozent, die Kanalgebühren um 33 Prozent erhöht.

 

Gemäß dem sozialen Gedanken der SPÖ-Wien, der Wiener Stadtregierung, wurde bis 2012 ein Heizkostenzuschuss ausbezahlt. Seit 2012 gibt es diesen nicht mehr, sondern es gibt nur mehr den Energiekostenzuschuss. Da fallen 53 000 Wienerinnen und Wiener alljährlich um eine Beihilfe im wahrsten Sinne des Wortes um.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir brauchen dringend neue Wohnbauten, nämlich neue Gemeindewohnungen in Wien, und zwar mindestens 5 000 pro Jahr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hatzl. Ich erteile ihr das Wort.11.11.26

†GRin Eva-Maria Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte mit der Aussage eines sozialdemokratischen Gemeinderates aus Simmering, Franz Rzehak,

 

«  1  »