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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 63

 

del. Die Wohnungen waren früher deutlich größer, jetzt sind sie von den Quadratmetern her um rund ein Viertel geringer. Damit hat man natürlich auch eine geringere Wohnbauleistung.

 

Aber ich frage mich natürlich, wie die Wohnbauleistungen der Stadt Wien erhöht werden können. Es ist vielleicht die neue Wohnbauinitiative für Verbesserung von Dachgeschoßausbauten beziehungsweise Erleichterungen bei der Vorschreibung von weniger Garagen beziehungsweise bei deutlich mehr Sammelgaragen eine Chance, hier mehr zu leisten. Aber sicher ist natürlich auch – ich stehe nicht an, das zu diskutieren –, dass die Smart-Wohnungen eine Chance sind, mehr Wohnungen in dieser Stadt zu errichten.

 

Aber man hat, um auf diese 10 000 Wohnungen zu kommen, natürlich auch auf den privaten Markt gesetzt. Meine Damen und Herren, es ist nicht möglich, auf diesen privaten Markt zu setzen, denn das kann der private Markt einfach nicht leisten. Sie sollten meiner Meinung nach die Förderungen im privaten Bereich, im Eigentumsbereich erhöhen. Ich möchte frei nach Schillers Don Carlos enden und zwar: „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!“, rufe ich nämlich dem Herrn Bürgermeister zu. Der Herr Bürgermeister sollte deutlich mehr das Eigentum fördern, denn dann wird ihm das der Markt vielleicht danken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.00.18

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nicht in allen Fragen ist dieses Haus so leicht aufzustellen wie in dieser Frage. Aber da ist es eben ganz einfach, wer für und wer gegen etwas ist, egal, welche Krokodilstränen zwischendurch wegen des kommunalen Wohnbaus zerdrückt werden. In dieser Frage ist es ganz einfach! Die ÖVP und FPÖ haben in der Vergangenheit bewiesen, was sie davon halten, wenn der Staat oder die Stadt kommunale Wohnungen günstig zur Verfügung stellt. (Zwischenruf von GR Norbert Walter, MAS.) Ich komme gleich dazu! – Die SPÖ hat jetzt jedenfalls seit 90 Jahren bewiesen, was sie davon hält, dass die Stadt eigene Wohnungen zur Verfügung stellt, und das haben die GRÜNEN, seit sie existieren, ebenfalls getan, und seit wir in der Regierung sind, ist das leicht zu sehen.

 

Die ÖVP und die FPÖ haben gemeinsam 60 000 Wohnungen, die im Staatseigentum waren, also quasi das Pendant zu Gemeindewohnungen, die dann halt Bundeswohnungen heißen, unter Preis verkauft. Da gab es Freunderlwirtschaft, das war gerichtsanhängig, eventuell gab es auch Parteienfinanzierung oder haben einzelne Leute etwas genommen. Die Unschuldsvermutung gilt schon lange nicht mehr für alle, die mit diesem Fall beschäftigt waren.

 

In dem Moment, in dem der kommunale Wohnbau einem Konservativen in die Hände fällt, heißt es: Aus der Traum mit dem kommunalen Wohnbau! (Zwischenruf von GR Norbert Walter, MAS.) Deswegen ist es gut, dass Sie in Wien in dieser Frage nichts zu sagen haben!

 

Man erkennt ja auch genau den Geist, der dahintersteht: Wir reden darüber, ob die Leute sich das Wohnen leisten können. Und die Antwort der Volkspartei lautet: Wenn die Leute keine Mieten zahlen können, dann sollen sie sich Wohnungen kaufen, dann sollen sie Eigentum schaffen. – Wenn das meine Oma gehört hätte, dann hätte sie die Frage sehr lustig gefunden, wie sich das mit dem Geld ausgehen soll! Es können sich nämlich nicht alle Leute Eigentum kaufen – hier herinnen schon ein paar, aber sonst nicht –, daher ist das ganz sicher nicht die Lösung für die Misere, wie man den Problemen auf dem Wohnbaumarkt tatsächlich beikommt!

 

Der Wiener Gemeindebau ist beliebt, das sieht man auch an den langen Listen von Menschen, die gerne im Gemeindebau wohnen möchten. Tatsächlich ist es ja nicht so, dass alle aus den Gemeindewohnungen flüchten, sondern es gibt tatsächlich Zehntausende, die noch zusätzlich gern dort wohnen möchten. Warum sagen die nicht auch: Wir würden gerne in diesen schönen Mietwohnungen wohnen?!

 

Nehmen wir nur ein Beispiel: Christoph Chorherr hat ein Schloss, das wahrscheinlich nicht sehr brauchbar ist für die meisten, nicht einmal für Menschen hier herinnen. – Aber es wird jetzt auch eine ganz normale Mietwohnung, 80er Neubau, 77 m², im „Kurier“ inseriert: Kalt, befristet, 77 m² zu 954 EUR Miete! Dabei ist rechtlich alles einwandfrei, das passt so. So sind die Regeln und Gesetze momentan! Für nicht einmal 80 m² wird fast ein Tausender Miete verlangt. Das passt, weil wir ein komisches Zuschlagssystem haben, das die ÖVP verteidigt, wobei ich von der FPÖ noch nichts darüber gehört habe.

 

Wir haben insgesamt ein Mietrecht, das den Vermietern großen Spielraum gibt und – umgekehrt – die Mieter und die Mieterinnen in die Armut jagt. Daher liegt die gesamte gesetzliche Verantwortung für leistbaren Wohnraum am Ende bei den Gemeindewohnungen, bei den Genossenschaftswohnungen, also bei denen, die Regeln machen und die Vermieter eingrenzen. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Da sind Sie nicht dabei!

 

Da kommen immer wieder abenteuerliche Sachen im Zusammenhang mit den Betriebskosten, und dann wird die Frage gestellt: Wer ist schuld? – Es ist hier hinlänglich bekannt, und es ist schon so oft gesagt worden, dass es auf Grund der Wiederholung auch den entsprechenden Lernertrag geben könnte: Die Betriebskosten im Gemeindebau steigen in etwa wie die Inflationsrate, die Mieten im Gemeindebau steigen in etwa wie die Inflationsrate, die Kosten der Genossenschaften steigen in etwa wie die Inflationsrate. Die Kosten auf dem privaten Markt explodieren hingegen. (GR Norbert Walter, MAS: Die Privaten werden sogar billiger!)

 

Deswegen haben wir ein Problem! Und Sie haben schon recht: Wenn es leicht ginge, müsste man wahrscheinlich den Genossenschafts- und den Gemeindebauanteil noch weiter ausbauen. So wie wir momentan mit den ganzen wirtschaftlichen Gegebenheiten aufgestellt sind – die man sich ja nicht alle selbst gibt – ist es tatsächlich eine große Aufgabe, den Gemeindebau zu verteidigen, und zwar gegen eine ÖVP, die jedes Mal im Wahlkampf wieder auflegt, dass man das Ganze verkaufen soll, und gegen eine FPÖ, die, wenn sie die Möglich

 

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