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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 63

 

Machen wir sozialen Wohnbau, die Freiheitlichen stehen dazu! Aber machen wir ihn auch so, dass sich ihn jene Leute, die ihn brauchen, auch leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich der Herr GR Dr Aigner zum Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

10.51.39

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der Aktuellen Stunde sollen natürlich in erster Linie aktuelle Probleme der Gegenwart besprochen werden, vielleicht auch mit einem Ausblick in die Zukunft. Der Herr Kollege Stürzenbecher hat weit in die Vergangenheit zurück … (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) – Ja. Nein, Herr Kollege Stürzenbecher, Sie sollten mich gut genug kennen, um zu wissen, dass meine Vorbereitungen bestenfalls aus ein paar Stichworten bestehen, denn im Unterschied zu vielen Mitgliedern Ihrer Fraktion bin ich in der Lage, auf aktuelle Themen auch ad hoc einzugehen. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Ingrid Korosec und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Wenn man Ihrer Rede gefolgt ist, dann hat man fast das Gefühl, dass Sie traurig darüber sind, dass die Zustände nicht mehr so sind wie in den 1920er Jahren. Und ich bin eigentlich sehr froh, dass heute die Frage des sozialen Wohnbaus vom Grundsätzlichen her eben kein Streitthema mehr ist und dass wir nicht mehr Bauten errichten müssen, die eher Festungen gleichen, mit teilweise auch militärischen Anlagen, sondern dass das heute auf einer wesentlich friedlicheren Ebene vonstattengeht. Das ist eigentlich ein Fortschritt in einer demokratischen Entwicklung von der Ersten Republik in die Zweite Republik; und ich glaube, auch darauf können wir von der politischen Kultur her sehr stolz sein.

 

Trotzdem, der kommunale Wohnbau hat in sehr vielen Dingen Meilensteine gesetzt. Schauen Sie nur, wie schön die alten Bauten waren, wo auch so viel Grün geschaffen worden ist, wo Freiräume geschaffen worden sind. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zum Beispiel in den 1970er Jahren sehr wohl auch architektonische Fehlleistungen gegeben hat, nämlich die Plattenbausiedlungen et cetera. Auch da gibt es also ein Auf und Ab, was das qualitative Niveau des kommunalen Wohnbaus anlangt.

 

Die aktuellen Probleme sind vielfältiger Natur. Ich glaube, die Menschen, die heute den kommunalen Wohnbau in Anspruch nehmen, interessieren sich eher dafür, was wir tun, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen, als da sind: Wartelisten, teilweise Probleme bei den Renovierungen, bei den Vergaben immer wieder auch Fälle, die dann bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft landen – das sind Probleme, die hic et nunc zu lösen sind –, oder dass Menschen mit ihren Anliegen in irgendeinem Callcenter landen und so weiter, und ihnen eigentlich nicht wirklich geholfen wird.

 

Die Frage der sozialen Durchmischung stellt sich für heute vielleicht auch in der Problematik: Wie viele Neo-Österreicher aus anderen Kulturkreisen verträgt ein Gemeindebau? Auch da werden sehr viele Fragen aufgeworfen und nicht gelöst. Hier wird auch sehr viel unter den Tisch gekehrt. Wir haben ja dann auch noch eine Integrationsdebatte. So viele Vereine können Sie gar nicht gründen und fördern, dass diese Probleme eigentlich nicht wirklich gelöst würden. Da gibt es natürlich auch Herausforderungen, und da kann man Ihnen dieses gute Zeugnis, das Sie sich selbst ausgestellt haben, bei Weitem nicht so ausstellen, wie Sie das getan haben.

 

Wenn Sie da jetzt den Neoliberalismus schon wieder als das Feindbild heranziehen und heraufbeschwören, dann frage ich mich schon: Wer hat denn in Salzburg mit Wohnbaugeldern spekuliert, sodass man bis heute nicht weiß, wie viel Hundert Millionen Euro versickert sind? (GR Mag Wolfgang Jung: Jawohl!) Welche österreichische Landeshauptstadt hat mit der ehemaligen Gewerkschaftsbank eine Zinswette abgeschlossen? Schadenspotenzial: eine halbe Milliarde Euro! Und wer verscherbelt teilweise hochwertige Grundstücke, die der Stadt Wien gehören, an SPÖ-nahe Bauträger, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wo ist das?) So wird das Semmelweis-Areal und so weiter zu einem Schnäppchen, und die Luxuswohnungen werden dann mit einem entsprechenden Schnitt weiterverkauft, und so weiter.

 

Also, meine Damen und Herren, der Neoliberalismus ist auch im eigenen Land da. Kehren Sie bitte, bevor Sie da Schwarz-Blau oder die Erste Republik, die Großdeutschen und die Christlich-Sozialen heranziehen, vor Ihrer eigenen Tür! Diese Epochen liegen Jahrzehnte zurück; aber die Spekulationsverluste im sozialistischen Einflussbereich müssen wir jetzt und in Zukunft abzahlen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich der Herr GR Ing Mag Bernhard Dworak gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.11

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die SPÖ muss schon sehr die Vergangenheit bemühen, um die großartigen Leistungen des kommunalen Wohnbaus bis heute zu bejubeln. Bis 1934 wurden 65 000 Wohneinheiten aus den Mitteln der vieldiskutierten zweckgebundenen Wohnbausteuer errichtet. Diese Steuer machte damals rund 20 Prozent des jährlichen Gemeindebudgets aus. Heute gibt die Stadt Wien rund 650 Millionen EUR für die Förderung des Wohnbaus aus. Das sind nur mehr 5 Prozent des Budgets; und für den Neubau, um den es damals eigentlich gegangen ist, ist das gerade die Hälfte.

 

Aber heute wird ja ein Drittel bis die Hälfte von geförderten Wohnbauten durch die Stadt Wien durch das Wohnservice vergeben. Allerdings sind die derzeit gebauten Einheiten von über 6 000 deutlich weniger, als dies in der Stadt notwendig wäre. Wir haben einen jährlichen Zuzug von 25 000 bis 30 000 Menschen, und da ist die Zahl der durch den geförderten Wohnbau errichteten Wohnungen viel zu gering. Wir haben in den Jahren 2000 und 2001 rund 10 000 geförderte Wohnungen gehabt, und das ist jetzt auf rund 6 700 zurückgegangen. Dabei leistet man sich jetzt mit dem Projekt Smart-Wohnungen sozusagen einen kleinen Etikettenschwin

 

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