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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 63

 

derentwickeln. Wir sehen das an den Zahlen der Mindestsicherung, beziehungsweise daran, wie die explodieren. Aber in einem Bereich hat die Stadt einen Einfluss, und das ist eine sozial gerechte Wohnungspolitik. Da ziehen Rot und Grün in hohem Maß an einem Strang.

 

Da wir oft in Diskussionen in vielen Bereichen ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Ich bitte um das Schlusswort. Ihre Redezeit ist bereits abgeschlossen.

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Jetzt kommt der Schlusssatz. Danke, Herr Vorsitzender.

 

Gerade weil wir in vielen, oft auch peripheren Gebieten Diskussionen und Unterschiede haben, sollten wir hervorstellen, worüber wenig diskutiert wird, wo wir eine gemeinsame Politik haben, und das ist der Bereich einer sozial gerechten Wohnungspolitik. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Frank zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.45.59

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke. Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass ich nach meinen beiden Vorrednern hier ein paar Worte dazu sagen kann. Wir sind stolz auf das Rote Wien der 1920er, als es begonnen hat, wir sind stolz auf den sozialen Wohnbau. Stolz waren genau 18 Sozialdemokraten, denn die hat die Wohnsituation in Wien scheinbar interessiert, alle anderen waren nicht im Saal. Auch das möchte ich hier festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Dr Stürzenbecher hat als ganz besondere Errungenschaft die Thermensiedlung und die Wienerberg-City genannt. Das sind zwei interessante Projekte, denn die Thermensiedlung wurde nie an die Therme angeschlossen und die Wienerberg-City nie wirklich attraktiv an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Das sind echte Fehlplanungen, die man hier im sozialen Wohnbau nicht zwingend als Projekte, auf die man stolz sein kann, anpreisen soll.

 

Aber, jetzt noch kurz zum Herrn Chorherr. Herr Chorherr, das Thema Schloss, das war ja wirklich grotesk! Heute werden Schlösser um 1 EUR verkauft, weil es sich überhaupt niemand leisten kann, sie zu erhalten. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Die haben keine Heizung, die haben keine Sozialstruktur. Also das war schon sehr gelungen. Gut, wir freuen uns, lassen wir das.

 

Außerdem möchte ich festhalten: Sie haben gesagt, sozial Schwache, das heißt Arbeitslose. – Nicht jeder, der sozial schwach ist, ist arbeitslos! Bitte, das war vielleicht von Ihnen nur locker dahingesagt, aber ich möchte das schon ... (GR Mag Christoph Chorherr: Ich habe einen Beistrich dazwischen gesetzt!) – Okay, okay.

 

Aber jetzt zum eigentlichen Thema. Da möchte ich jetzt einmal sagen: Also in den letzten neun Jahren ist die Bevölkerung Wiens um 200 000 Menschen gestiegen. Und im Gegensatz zum Roten Wien der 1920er Jahre und dem Wohnbau, auf den wir wirklich stolz sein können – da hat man zwischen 1923 und 1925 25 000 Wohnungen errichtet –, schaffen Sie jetzt gerade einmal 3 500 Wohnungen im Jahr, obwohl die Bevölkerung rapide ansteigt!

 

Da kann man ja nicht mehr vom sozialen Wohnbau sprechen, der zudem so teuer ist, dass auch die Wohnbeihilfe um 50 Prozent gestiegen ist! (GR Mag Christoph Chorherr: Die FPÖ hat in den letzten Sitzungen der Kommission gegen alle Projekte gestimmt!) – Bitte, bekomme ich eine Minute dazu? Ich bin dran! Das ist meine Minute, Herr Chorherr! Sagen Sie es mir nachher!

 

Aber, es gehen wiederum von dieser gesamten Wohnbeihilfe auch 50 Prozent in den Gemeindebau. Das heißt, er ist ja nicht mehr so leistbar für die Menschen, wenn sie derartig hohe Beihilfen in Anspruch nehmen. Es geht mir hier auch oft nicht mehr um die soziale Komponente. Und auch das hat der Herr Dr Stürzenbecher gesagt. Jawohl, es geht um Projekte, die international herzeigbar sind. Aber da kann man um das viele Geld nur wenige machen, und dafür haben wir eine ellenlange Liste, wo mittlerweile über 30 000 Menschen jahrelang auf eine Sozialwohnung warten müssen. Das darf es in diesem Wien nicht geben!

 

Wenn der Herr Bgm Häupl sich bei jeder Wahl hinstellt und sagt, wir bauen im Jahr 10 000 Wohnungen, dann frage ich: Ja, wann machen Sie sie denn? Gesprochen ist viel, man müsste hier einmal auch zur Verantwortung gezogen werden, denn wir warten alle auf diese Wohnungen.

 

Und noch zur sozialen Komponente. Ich meine, wir statten die Häuser immer teurer aus, und die Leute können sich das nicht leisten. Aber selbst bei den Sanierungen der Altbauten – nehmen wir den Fall Rosensteingasse – müssen die Leute ausziehen, weil sie sich die erhöhten Mieten nicht leisten können. Das sind Fakten und hier soll man ansetzen, wenn man sich sozialen Wohnbau weiterhin groß auf die Fahnen heftet.

 

Ich möchte jetzt hier zum Schluss noch den Herrn Wurm zitieren. Ihr kennt ihn alle, und ich habe manchmal das Gefühl, er liest ziemlich genau meine Reden, denn ungefähr einen Monat später lese ich in einer Zeitung groß aufgeblasen, was ich gerade gesagt habe. Aber jetzt zitiere ich ihn: „Wie lange können wir das Fest, das wir im sozialen Wohnbau gefeiert haben, weiterfeiern? Wir leben hier über unsere Mittel. Wir haben uns in eine Qualitätsspirale hineinverstiegen, die wir nur noch schwer bremsen können. Unter dem Titel einer noch höheren Qualität werden Dinge produziert, für die dann andere zahlen müssen.“ (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Deshalb haben wir die Smart-Wohnungen!)

 

Es geht noch weiter: „Immer öfter werde nur für eine kleine gehobene Mittelschicht gebaut, die gerade noch in die Förderkategorien hineinfällt. Mehr Einfachheit sei notwendig, betont Wurm, auch wenn er wisse, dass dies bei Architekten unpopulär ist.“ Besonders interessant war dann der letzte Preis. „Die Baupreise sind wieder gesunken, aber in den Anboten habe ich noch nichts davon gesehen.“ Was diese Anbote betrifft, darüber will ich mich jetzt nicht verbreitern, aber wir wissen, dass im sozialen Wohnbau, und vor allem, wenn es um Sanierung geht, sehr viel Einsparungspotenzial besteht.

 

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