«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 63

 

meindewohnungen heute zum Großteil innerhalb der SPÖ-Familie vererbt werden, ist auch kein Geheimnis. Das können wir sofort abschaffen, und es kommen wieder viel mehr soziale Wohnungen auf den Markt.

 

Drittens: Was ist mit dem Eigentum? Seht euch die geförderten Eigentumswohnungen der letzten Jahre an! Bisher war es immer Usus, Vielfalt in dieser Stadt zu haben. Und wenn der Kollege Hundstorfer damit argumentiert, dass so viel Wohnbeihilfe oder Grundsicherung in Wien bezahlt werden muss, weil es so wenig Eigentumsbildung gibt, dann hat das wohl auch einen guten Zusammenhang.

 

Als Letztes möchte ich euch noch sagen: Ein umfassendes Immobilienmanagement, dass man einmal weiß, welche Flächen es in Wien gibt, welche Trägerschaft welche Flächen besitzt, wie man sie sinnvoll managen kann, wie es weitergehen kann – das würde auch dazu beitragen, etwas Gutes daraus zu machen. Im Übrigen: Die schönen Smart-Wohnungen, die die ÖVP einmal als Startwohnungen bezeichnet hat, auch die werden am Ende des Tages nicht alles sein können.

 

Zum Abschluss erwähne ich einen kleinen Gedanken.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte den Gedanken kurz zu fassen, die Redezeit ist abgelaufen.

 

GR Norbert Walter, MAS (fortsetzend): Bin schon fertig, Herr Kollege. Abraham Lincoln hat einmal gesagt: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt.“ – Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Chorherr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.40.08

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren! Neulich gab es einen interessanten Blog-Beitrag. Ich habe jetzt keine Taferln mit, darum halte ich Ihnen das nicht vor die Augen. Da werden französische Schlösser, ein Schloss in Belgien, Château Miraval, mit 45 Zimmern und Nebenräumen, stellen Sie sich ein riesengroßen Schloss vor, mit Appartementpreisen in New York, wo es einen freien Markt gibt, verglichen. Wir sehen dieses riesige Schloss – für Interessierte stelle ich dann gerne die URL zur Verfügung –, und daneben sehen wir, was man sich in New York um dieses Geld kaufen kann. Wo der freie Markt im Wohnungsbereich zugeschlagen hat, kann man sich für ein riesiges Schloss ein 120-m²-Appartement kaufen, wo man laut Beitrag in die Küche nicht einmal einen Tisch stellen kann.

 

Welche sozialen Konsequenzen es hat, dem freien Markt hemmungslos im Bereich des Wohnbaus Platz zu geben, sieht man nicht nur in New York. Das ist übrigens eine Stadt, die ich sehr schätze. Mit meinem deutlich überdurchschnittlichen Einkommen, wie hier 99 andere, könnte ich mir dort keine Wohnung leisten. Dort gibt es bereits Wohnungsangebote mit unter 10 m², die nachgefragt werden, wenn Leute dort studieren wollen, und diese Entwicklung haben wir überall auf der Welt. Die haben wir abgeschwächt auch in London, die haben wir deutlich abgeschwächt, aber auch beängstigend, in München, in anderen Städten.

 

Das heißt, überall dort, wo nicht der Staat deutlich eingreifend feststellt. Eigentum hat im Wohnungsbereich stark reguliert zu werden!, fahren wir in unglaubliche Ungerechtigkeiten zu Lasten des sozialen Zusammenhalts und auch zu Lasten der Ökologie und der Lebensqualität. Denn wenn du dir in der Stadt eine Wohnung nicht mehr leisten kannst und jeden Tag 100 km pendelst, egal, ob mit Auto oder U-Bahn, ist das eine Verschlechterung der Lebensqualität.

 

Deswegen ein vorbehaltloses Ja zu dem, was Kollege Stürzenbecher gesagt hat; und ich glaube, dass wir darüber hinausgehend noch mehr darüber nachdenken müssen, wie es auch andere Länder tun, nämlich im Bereich der Bodenpolitik.

 

Das Thema Gerechtigkeit ist heute eines der zentralen Themen, wenn nicht das zentrale Thema. Von Ihrer Seite kommen ja Vorschläge: Im sozialen Wohnbau sollen bitte gefälligst nur die sozial Schwachen leben. – Dann bitte ich Sie, einen kleinen Ausflug nach Paris zu machen und zu sehen, was passiert, wenn in einigen wenigen eng begrenzten Gebieten ausschließlich sozial Schwache, arbeitslose Menschen leben, die nicht so leicht Anschluss finden. Das sind Brandsätze, meine Damen und Herren!

 

Nicht nur weil sie unser Koalitionspartner sind, sondern auch weil wir viele Diskussionen haben, wir sind zwei unterschiedliche Parteien, möchte ich sagen: Aus der ganzen Welt kommen Menschen nach Wien und schauen: Wie ist das möglich, dass du deine Visitenkarte hergeben kannst, und der Bezirk, in dem du wohnst, nichts über den sozialen Status aussagt? Wiewohl es natürlich Unterschiede gibt ... (GR Mag Wolfgang Jung: Na ja …)

 

Nein! Sie sagen, na ja, man kann genauso im 11. oder im 15. Bezirk wohnen. Schauen Sie sich den 15. und den 20. Bezirk an. Das sind Bezirke, die sich jetzt sehr stark entwickeln – ich nenne speziell diese beiden –, wo Menschen aus allen Gesellschaftsschichten leben. Und nach Ottakring ziehen Menschen gerade hin, um eine gewisse soziale Vielfalt erleben zu können. Diese Durchmischung von reich und arm ist eine der größten Errungenschaften eines gerechten Wiens. Die ist nicht leicht weiterzuentwickeln, aber ich halte das für essentiell.

 

Ganz kurz noch zur Bodenpolitik, weil ich die für relevant halte und alle Länder der Welt davor stehen. Grund und Boden ist nicht vermehrbar. Darum sollen wir ganz stark unterstützen und fördern, dass wir eine städtische Bodenbewirtschaftung haben, die es nach wie vor ermöglicht, dass sozialer geförderter Wohnbau in wesentlichen Entwicklungsachsen, nicht nur am Stadtrand, sondern auch in Kernbereichen passiert. Ich nenne da den Nordbahnhof beziehungsweise den Nordwestbahnhof, wo in enger Kooperation mit Liegenschaftseigentümern es möglich ist, einen Großteil an leistbaren Wohnungen bereitzustellen.

 

Diese Entwicklung gilt es fortzusetzen, wir können nicht viel dagegen tun, dass leider, leider auf Grund einer weltweiten Entwicklung Reich und Arm sich auseinan

 

«  1  »