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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 63

 

beginnen. In Simmering so wie in vielen anderen Bezirken Wiens herrschte eine katastrophale Wohnungsnot. Laut bezirksärztlichen Zeugnissen, die zu Dutzenden auflagen, wurde bestätigt, dass die Kinder, wenn sie nicht in einer Wohnung mit ausreichend Licht- und Luftzufuhr wohnen, an Tuberkulose sterben. Deshalb wurde von den FürsorgerInnen darauf gedrängt, jenen Familien zu helfen. Leider konnte man aber fast nie helfen. Deshalb bekam die Wohnbautätigkeit der Gemeinde Wien zentrale Bedeutung. Das Motto war: „Gesundes Wohnen, gesunde Menschen.“

 

Es wurden damals von der Stadtverwaltung zahlreiche Wohnhausanlagen mit Gemeinschaftseinrichtungen, wie Waschküchen, Kinderspielplätze, Bibliotheken, Vortragsräume, Klublokale, Ärztepraxen, Freibäder, Gasthäuser und Geschäfte, gebaut. Mehr als 40 Prozent des jeweiligen Baugrundes wurden nicht verbaut, um ausreichend begrünte Innenhöfe gestalten zu können. Die Wohnungen waren somit hell und nach dem Prinzip „Licht, Luft, Sonne“ ein wesentlicher Faktor im zähen Kampf zur Ausrottung der Tuberkulose.

 

Nun jährte sich vor wenigen Tagen, am 21. September, die Verabschiedung des ersten Wohnbauprogrammes Wiens zum 90. Mal. Nachdem Wien am 1. Jänner 1922 ein eigenes Bundesland wurde, war durch die damit verbundene Steuerhoheit auch die Möglichkeit gegeben, den sozialen Wohnbau auf eine breite Basis zu stellen. Nach der Einführung einer zweckgebundenen Wohnbausteuer unter dem damaligen Finanzstadtrat Hugo Breitner im Jänner 1923 war der finanzielle Grundstein für das Wohnbauprogramm gelegt, das am 21. September 1923 vom Wiener Gemeinderat verabschiedet wurde. Darin wurde festgelegt, dass innerhalb von 5 Jahren zwischen 1924 und 1928 25 000 neue Wohnungen errichtet werden sollten. Bereits Ende 1926 war dieses ehrgeizige Ziel vorzeitig verwirklicht, sodass das Programm auf 30 000 Wohnungen ausgeweitet wurde und für die Jahre 1929 bis 1934 weitere 30 000 Wohnungen in Angriff genommen wurden. 1934 lebte bereits ein Zehntel der Wiener Bevölkerung in einer der rund 66 000 Gemeindewohnungen.

 

Seit über 90 Jahren wird der soziale Wohnbau in Wien durch die Maxime des leistbaren qualitätsvollen Bauens geprägt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Rahmen des sozialen Wohnbaus leben einerseits in rund 220 000 Gemeindebauwohnungen und andererseits in rund 200 000 mit Fördermitteln des Landes Wiens errichteten Wohnungen heute etwa 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener. Dieses große Angebot geförderter Wohnungen, das weltweit einzigartig ist, hat einen preisdämpfenden Effekt auf den gesamten Wohnungsmarkt der Stadt, wovon die gesamte Bevölkerung profitiert. Somit hat Wien dadurch im Vergleich mit anderen Metropolen relativ moderate Mieten.

 

Aber man darf auch den privaten Wohnbau nicht außer Acht lassen. Bei den 40 Prozent der Wohnungen, für welche Richtwertmiete oder frei vereinbarte Miete verlangt wird, sind die Preise nur auf Grund des hohen Anteils der kommunalen Mieten in Wien im Vergleich stabil. Aber gerade in diesem Bereich ist der Bundesgesetzgeber gefordert, klarere Regelungen zu schaffen. Michael Ludwig hat dazu bereits Forderungen im Rahmen eines Transparenzgesetzes gestellt.

 

All das wird auch von der Tatsache bestätigt, dass Wiener Wohnen Europas größte Hausverwaltung ist. Sie bietet ihren Mietern ein umfassendes Service, das ständig weiterentwickelt wird. Mehr als 1,6 Millionen Menschen wohnen in Wien in rund 900 000 Wohnungen. Davon ist jede vierte eine Gemeindebauwohnung. Wien hat somit eine Hausverwaltung mit rund 220 000 Gemeindebauwohnungen. Es gibt keine andere Stadt in Europa, die über eine derartige Kontinuität der sozialen Wohnungspolitik verfügt, und diese wurde auch nicht aufgegeben, als der Zeitgeist Neoliberalismus und Privatisierung diktierte. Die Stadt bekennt sich zu den Gemeindebauten und hat im Gegensatz zu vielen anderen Städten zu keinem Zeitpunkt einen Verkauf dieses kommunalen Eigentums in Erwägung gezogen, weil das der Spekulation und dem Ansteigen der Mieten massiv Vorschub leisten würde.

 

So gab es auch ein eindeutiges Ergebnis bei der Wiener Volksbefragung: 87 Prozent der Bevölkerung haben sich dafür ausgesprochen, dass die städtischen Wohnhausanlagen vor der Privatisierung geschützt werden sollen. Diese Tatsache wird somit vehement unterstrichen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Werte Frau Kollegin! Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Bitte zum Schlusssatz zu kommen!

 

GRin Eva-Maria Hatzl (fortsetzend): Wien wird seinen wohnpolitischen Weg weitergehen und den Wohnungsmarkt auch in Zukunft nicht ausschließlich marktwirtschaftlichen Kräften überlassen. Ein Verkauf des Wiener Gemeindebaus kommt nicht in Frage, selbst wenn andere politische Kräfte das wollen. Wir Sozialdemokraten wollen das nicht! – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.11.18.00

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben und des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Von den GRen Dr Frigo, Mag Ebinger, Ing Rösch wurde ein Antrag an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behand

 

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