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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2013 ein vierter Rahmenbetrag in der Höhe von 200 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 695 000 EUR. Die Bedeckung in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2013 gegeben.

 

(03144-2013/0001-GKU; MA 7, P 12) Die Änderung der Umbenennung für die Vergabe des Wiener Literatur Stipendiums sowie Wiener Dramatik Stipendiums wird genehmigt.

 

(03015-2013/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2013 in der Höhe von 1 000 000 EUR um 100 000 EUR auf 1 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(03016-2013/0001-GKU; MA 7, P 14) Eine weitere Subvention an das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2013 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Gesamtsubvention 2013 beträgt somit insgesamt 650 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2013 gegeben.

 

(03017-2013/0001-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an die Österreichische Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem für die Durchführung von drei Wien-bezogenen Forschungsprojekten im Jahr 2013 in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(03307-2013/0001-GKU; MA 7, P 16) Die vorgelegte aktualisierte Fassung der Statuten zur Verleihung der Preise und Förderungspreise der Stadt Wien wird genehmigt.

 

(03003-2013/0001-GGS; MA 70, P 17) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für den Neubau der Rettungsstation Simmering von 4 516 000 EUR auf nunmehr 5 684 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5300/010 gegeben.

 

(03051-2013/0001-GSK; MA 29, P 18) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B0248 Holubsteg, Neuerrichtung einer barrierefreien Steganlage für Radfahrer- und FußgängerInnen von 715 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) um 4 058 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) auf Gesamtkosten in der Höhe von 4 773 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 1 070 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/6122/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03111-2013/0001-GGU; MA 22, P 22) Die Subvention an den Verein Die Wiener Gärtner – Landesgartenbauvereinigung Wien in der Höhe von 14 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 gegeben.

 

(03137-2013/0001-GWS; MA 69, P 24) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1437, KatG Strebersdorf, bestehend aus dem neu geschaffenen Grundstück Nr 665/1, an die ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 19. September 2013, Zl: MA 69-TR-21/4782/12, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

7. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 1 und 2 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 1, 2, 23, 19, 20 und 21.

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

8. (03343-2013/0001-GIF; MA 57, P 1) Die Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not für den Arbeitsbereich *peppamint in der Höhe von 30 000 EUR für das Jahr 2013 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(03367-2013/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an die Initiative Minderheiten Verein zur Förderung des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten in der Höhe von 18 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Senol Akkilic, GR Armin Blind, GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Mag Martina Wurzer, GRin Angela Schütz und GRin Nurten Yilmaz.)

 

9. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik erteilt GR Senol Akkilic gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Aussage "sie sind ein Rassist".

 

10. Vorsitzender GR Godwin Schuster spricht dem ausscheidenden Mitglied des Landtages und Gemeinderates Nurten Yilmaz im Namen des Gemeinderates den Dank für ihre Tätigkeit aus.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

11. (03133-2013/0001-GWS; MA 69, P 23) Der Abschluss des Vertrages über

 

1) den Verkauf der Liegenschaften EZ 492, Grundstück Nr 2781/2, EZ 2655, Grundstück Nr 2844/2 und EZ 2740, Grundstück Nr 2819/2, je KatG Gerasdorf, an die EPS LAA 43 GmbH und

 

2) eine Gegenleistung für die Sicherung und Sanierung der Altlast an die EPS LAA 43 GmbH in Höhe von 660 000 EUR + Umsatzsteuer zu den im Bericht der MA 69 vom 10. September 2013, Zl: MA 69-TR-24/494254/13 angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(PGL - 03743-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GRin Henriette FRANK

 

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