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Gemeinderat

 

19. Wahlperiode

 

44. Sitzung vom 25. Oktober 2013

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Christoph Peschek, GR Ing Bernhard Rösch, GR Mag Gerhard Spitzer und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Johann Herzog, GRin Marianne Klicka, GR Dietrich Kops, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Silvia Rubik, GR Wolfgang Seidl und VBgmin Mag Renate Brauner sowie zeitweilig GR Mag Gerald Ebinger, GRin Anica Matzka-Dojder, GRin Ingrid Korosec und GR Dipl-Ing Roman Stiftner.

 

2. Vorsitzender GR Godwin Schuster hält einen Nachruf auf den am 11. Oktober 2013 verstorbenen Bürger der Stadt Wien, amtsführenden Stadtrat aD und Nationalratsabgeordneten aD Dr hc Peter Schieder. Im Anschluss wird eine Trauerminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03612-2013/0001 - KFP/GM) GR Mag Günter Kasal an den Bürgermeister:

 

"Die ehemalige Prunkstätte der Sozialistischen Partei - das Josef-Afritsch-Heim im Hörndlwald - wurde im Frühling abgerissen. Bei der Entsorgung des Bauschuttes im Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten gab es beträchtliche Ungereimtheiten. Laut dem Leiter des Forstamtes wurden lediglich die Außenmauern bzw Stützmauern des Afritsch-Heimes als Unterlage für Forstwege verwendet, tatsächlich wurden Materialien wie Geschirrscherben, Metallrohre, Plastik- und Gummischläuche und vergleichbarer Sondermüll auf den Forstwegen verteilt (siehe http://www.youtube.com/guenterkasal). Eine Hietzingerin fotografierte am 21. Juni 2013 einen LKW des Forstamtes beim Abtransport des Mülls vom Afritsch-Heim in den Lainzer Tiergarten. Gemeinderat VALENTIN berichtete in der letzten Sitzung des Wiener Landtages von einem Gutachten. Darin wird angeblich der Stadt Wien attestiert, dass das von der Stadt Wien angeforderte Recycling-Material, das auf einem Güterweg aufgebracht worden ist, der Güteklasse A entspricht. Der Abtransport eines Teiles des Abbruchmaterials ins Naturschutzgebiet erfolgte wahrscheinlich ungeprüft am 21. Juni 2013, während laut Gutachten erst am 27. Juni das an der Abbruchstätte in der Joseph-Lister-Gasse 92 verbliebene Material untersucht wurde. Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb welcher Frist veranlassen?"

 

2. Anfrage (FSP - 03605-2013/0001 - KSP/GM) GR Christoph Peschek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Start.Wien, das Willkommensprogramm für MigrantInnen, gibt es nun bereits seit 5 Jahren. Welche Ziele standen am Beginn von Start.Wien im Jahr 2008 und konnten diese erreicht werden?"

 

3. Anfrage (FSP - 03617-2013/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Im Zuge der beabsichtigten Verbauung des Semmelweis-Areals in Währing besteht die Befürchtung, dass die Zufahrt zu einer geplanten Wohnhausanlage über den Hockepark geführt werden soll. Das würde zum einen den Park samt Spielplatz massiv beeinträchtigen, außerdem würde das Vorhaben die Fällung zahlreicher Bäume mit sich bringen. Können Sie ausschließen, dass eine derart mutwillige Zerstörung eines wichtigen Naherholungsgebietes realisiert wird?"

 

4. Anfrage (FSP - 03614-2013/0001 - KVP/GM) GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Das Kontrollamt hat bei einer Prüfung der MA 56 feststellen müssen, dass bei der Mülltrennung bzw der Abfallentsorgung in den städtischen Einrichtungen - im speziellen in den Volksschulen - ein massives Verbesserungspotenzial besteht. Bei einer Unterstützung für sortenreine Trennung könnten Verbesserungen bis zu 500 % erzielt werden. Trotz aller bereits seit 1994 offensichtlich existenten Planungen zur Mülltrennung entnahm das Kontrollamt den von der MA 48 übermittelten Auflistungen, dass nur an rund 40 % der Wiener Schulen lediglich Restmüll und Altpapier getrennt werden würden. Entsprechende Müllbehälter für sortenreine Trennung stünden den Schülern oft bzw gar nicht zur Verfügung. Speisereste würden nur an Schulen mit Mittagsverpflegung gesammelt und entsorgt. Weiters mussten auch massive Informationsmängel festgestellt werden, wie ua mangelhafte bis keine Kenntnis seitens der Schuldirektionen über die gemäß § 10 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 verpflichtende Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten. Wie werden Sie als für Abfallwirtschaft zuständige Stadträtin die MA 56 verstärkt unterstützen, um die bestehenden und festgestellten Mankos zu beseitigen?"

 

5. Anfrage (FSP - 03095-2013/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht über das AKH die um bis zu 60 % teureren Spitalsaufenthalte gegen

 

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