Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 68
deshauptstadt Wien): Tatsächliche Berichtigung: Es handelt sich einmal dort um die verlängerte Kuchelau und nicht nur um den Treppelweg.
Zweitens muss man, um zu den Bussen zu gehen (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie waren noch nie dort!), nicht über den Radfahrweg gehen, weil es eine andere ... (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie waren noch nie dort!) Selbstverständlich! Sogar - vielleicht wissen Sie das nicht - Kaiser Franz Joseph hat seine Sisi dort abgeholt. Also ist es ein relativ bekannter Ort. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine historische Stelle, meine Damen und Herren! Und stellen Sie sich vor, die Herrschaften, die dort hinfahren, gehen nicht nur zu den zwei Lokalen in der Umgebung, sondern fahren mit den Bussen auf den Kahlenberg (GR Heinz Hufnagl: Schade, dass die Monarchisten nicht kandidieren!), nach Grinzing, nach Nußdorf, geben dort ihr Geld aus. Das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen (GRin Barbara Novak: Das machen sie an der Reichsbrücke auch!), dass die Leute etwas mobil sind und dann weiterfahren.
Ich denke, wenn Sie geplant haben, dann hätten Sie doch gleich den Bezirk ordentlich mit einbezogen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn unter Planung verstehe ich doch, dass alle, die daran beteiligt sind, einbezogen werden sollen. (GRin Barbara Novak: Nein!) Es gibt bestehende Verträge mit der via donau, die dort Grundstückseigentümerin ist. Es gibt bestehende Verträge mit den Schifffahrtsunternehmen. Darauf muss man auch Rücksicht nehmen und Bedacht nehmen, und man kann nicht einfach nur, weil man Spaß und Lust und Laune hat, etwas umlegen und eben einen Anlassfall nehmen, um zu sagen ... (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist ein Erbstück von Schwarz-Blau, das mit der Anlegestelle!)
Ja, Fakt ist, es muss überlegt werden. Es hat Beeinträchtigungen, wirtschaftliche, regionale. Und ich glaube, dass man da mit mehreren zu sprechen hat, Unternehmern, Unternehmen und allen, die betroffen sind. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Novak gemeldet. - Bitte.
GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Tatsächlich berichtigen möchte ich, dass der Bezirk nicht eingebunden war: Der Bezirk hat im Mai einen Termin mit den zuständigen Fachabteilungen gehabt. (GRin Mag Barbara Feldmann: Zu spät!) Dort wurde ihm alles ... Zu spät? Mai, Juni, Juli, August, September - ich weiß nicht, in welchen Dimensionen Sie denken!
Also im Mai hat es einen Termin gegeben, noch bevor überhaupt irgendetwas irgendwie nach außen kommuniziert worden ist. Nämlich fünfeinhalb Monate vorher wurde der Bezirk darüber in Kenntnis gesetzt, dass dort ein Gefahrenpotenzial herrscht, dass man eine Maßnahme setzen möchte. Der Bezirksvorsteher hat es dankenswerterweise sogar schriftlich abgelehnt, dass er das dort nicht möchte!
Tatsächlich berichtigen möchte ich auch, dass nicht die anderen Stellen, die dort auch Grundeigentümer sind - wie die via donau, das Ministerium -, eingebunden waren. Auch diese wurden natürlich in den Planungsprozess eingebunden! Das ist selbstverständlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Die Berichterstatterin verzichtet.
Wir kommen daher sofort zur Abstimmung, zunächst über das Poststück. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 51 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Es ist dies einstimmig so angenommen.
Ich komme nun zu den Abstimmungen über die vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge, zunächst über den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Schiffsanlegestelle Nußdorf. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nur von ÖVP und FPÖ unterstützt und daher abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend Schiffsanlegestelle Nußdorf. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7379E im 21. Bezirk, KatG Jedlesee. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. - Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!
Bei diesem Akt geht es um die Widmung für eine Schule, für eine muslimische Schule im 21. Bezirk. Ich möchte meine Wortmeldung nutzen, was Aufgabe von Flächenwidmung ist, was sie kann, was sie aber auch nicht kann und auch nicht soll.
Was war dort bisher? Dort war bisher ein Industriegebiet. Zusätzlich gab es diese muslimische Schule in einem anderen Bereich der Stadt Wien, die auf Grund einer großen Nachfrage in Wien ein neues Grundstück gesucht hat. Dann hat sie ein neues Grundstück gefunden, jenes besagte, über das wir heute abstimmen, hat das erworben und ist an die Stadt herangetreten, dort eine Schule zu ermöglichen.
Es ist nicht Aufgabe der Flächenwidmung zu entscheiden: Will man katholische, evangelische, jüdische, muslimische Schulen in Wien? Das ist eine ganz spannende grundsätzliche Debatte, und ich will jetzt nur anknüpfen an meine Diskussion mit Frau Kollegin Leeb in der Früh, dass Wien eine vielfältige Stadt ist, dass wir froh sind, ein starkes öffentliches Schulwesen zu haben, dass es Schulen freier Trägerschaft gibt, dass es aber auch religiöse Schulen gibt und die sich entfalten im
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