Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 68
Unfällen und Zusammenstößen kommt, bedingt schon die Sache. Dazu kommt, dass dort das Hochwasser heuer im Frühjahr gezeigt hat, dass selbst Passagiere evakuiert werden mussten, weil das dort auch nicht handlebar ist, wenn Hochwasser ist, und dass es ökologisch natürlich einen für mich untragbaren Zustand gibt, weil dort keine Infrastruktur vorhanden ist, um so eine Schiffsanlegestelle optimal und State of the Art zu betreiben.
Wir haben in Wien eine Schiffsanlegestelle, die das kann! Wir haben jetzt eine Schiffsanlegestelle, die jetzt schon 1 000 Mal attraktiver als Nußdorf ist, nämlich die Schiffsanlegestelle Reichsbrücke. Diese ist auch schon vom Gebäude her - vielleicht sind da auch nicht immer alle dort - renoviert und saniert worden, die kann man sich jetzt schon in neuem Glanz anschauen. Es gibt auch schon eine neue Gastronomie dort. Wer noch nicht dort war, soll sich das bitte gerne auch anschauen; man kann dort sehr, sehr gut essen.
Zusätzlich hat die Donauraum GmbH, die ja ein Unternehmen des Wiener Hafens ist, also ein Unternehmen der Stadt Wien, auch dafür gesorgt, dass jetzt eine weitere Attraktivierung der Oberfläche stattfindet. Die dazugehörigen 8 Millionen EUR sind auch schon im Sommer beschlossen worden.
Nun, ich weiß nicht, wie das für Sie klingt. Für mich klingt das nicht ungeplant, sondern sehr geplant! Für mich klingt das, als hätte man sich da schon etwas dazu gedacht und vorbereitet. Man ist auch schon in der Umsetzung der Attraktivierung. Es gibt auch die Kapazitätspläne, die ganz klar aussagen, dass man die Schifffahrt von Nußdorf sofort an der Reichsbrücke aufnehmen könnte. Das alles ist auch schon mit den zuständigen Magistratsabteilungen besprochen worden.
Die Magistratsabteilungen, die für die Verkehrssicherheit auch zuständig sind, haben schon im Frühjahr festgestellt, dass durch das starke Verkehrsaufkommen in Nußdorf das Gefahrenpotenzial so stark zugenommen hat, dass man eigentlich eine Sofortmaßnahme, nämlich ein Fahrverbot, einführen müsste. Dazu braucht man aber schon auch die Kooperation mit dem Bezirk.
Der Bezirk hat da offensichtlich kein Interesse und hat das auch den zuständigen Abteilungen kundgetan, was ich nicht nur besonders schade finde, sondern angesichts der Gefahrensituation eigentlich schwer fahrlässig. Ich würde nicht die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass angesichts des Gefahrenpotenzials dort weitere Unfälle passieren, wie wir es vor zwei Wochen gerade wieder einmal hatten. Offensichtlich sieht das der Bezirksvorsteher des 19. anders, er will diese Verantwortung übernehmen.
Zu dem Antrag der ÖVP würde ich noch gerne ein paar Dinge sagen. Ja, Kreuzfahrtgäste geben in der Region, in unserer Stadt Geld aus. Das ist sehr schön, das sind sehr beliebte Touristinnen und auch Touristen. Allerdings geben sie es sicher nicht in Nußdorf an der Anlegestelle aus. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich auch nicht!) Also die Studie hätte ich gern gesehen, die sagt, dass die dort ankommenden Passagiere 100 EUR dort ausgeben! Ich frage mich nämlich: Wo?
Dort gibt es nämlich nichts. Nein, stimmt nicht, es gibt den „Donau Fritzi“ dort. Man kann sich eine Cola-Dose kaufen. Vielleicht könnte man sich auch noch ein Fahrrad kaufen; ich frage mich nur, wie die das dann auf dem Schiff mitnehmen. Aber sonst gibt es dort gar nichts. Also jeder, der dort schon einmal war: Dort gibt es gar nichts! Die Kollegin ist offensichtlich nicht sehr oft dort bei der Anlegestelle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber gut, vielleicht hat sie inzwischen ein Geschäft dort aufgemacht; weiß ich nicht, keine Ahnung.
Fakt ist, es handelt sich dort um zwei Unternehmer, die eine Anlegestelle betreiben. Übrigens: ein deutscher Unternehmer und ein niederösterreichischer Unternehmer, so viel auch zum Thema regionale Wertschöpfung! (GR Mag Wolfgang Jung: Die Steuern zahlen sie ja trotzdem!) Was Sie vielleicht auch nicht wissen, ist, dass die nicht einmal bei uns einkaufen. Das wissen Sie auch nicht, oder? (GRin Mag Barbara Feldmann: Sie wissen nicht einmal ..., das ist krass!) Frau Feldmann, Sie wissen nicht, dass die beiden Unternehmer nicht einmal bei uns einkaufen! Nein, sie nehmen sich die Lebensmittel nämlich zum Teil aus Deutschland mit. Sie lassen sogar ihre Autobusunternehmer die ganze Strecke mitfahren und nehmen nicht einmal unsere Wiener Autobusunternehmer.
So viel zum Thema regionale Wertschöpfung, aber gut. (GR Mag Wolfgang Jung: So viel zu Ihrer Unternehmerfreundlichkeit, die Sie immer predigen!) Nein, nein ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ja!) Nein, ich habe nicht angefangen mit dem Argument regionale Wertschöpfung. Frau Feldmann hat sich hier herausgestellt und redet von regionaler Wertschöpfung vor Ort. (Zwischenruf von GRin Mag Barbara Feldmann.) Hier steht: Die Döblinger ... Sie reden von regionaler Wertschöpfung - die müssten Sie mir am Treppelweg in Nußdorf wirklich zeigen!
Die Situation dort lässt sich auch nach jahrelangem Hin-und-her-Probieren - es hat auch schon einmal eine Schrankenlösung gegeben, es hat schon ganz, ganz viele Überlegungen gegeben, nichts davon hat zu einer wirklichen Entspannung und Lösung vor Ort geführt. Alle Expertinnen und Experten, sowohl der WienTourismus als auch die Fachabteilungen, sagen ganz klar: Eine ordentliche, gescheite Anlegestelle für Wien ist die Reichsbrücke. Siedeln wir die Schifffahrt nur an der Reichsbrücke an! Machen wir das so attraktiv, dass das für die Touristen eine wirklich tolle Sache ist.
Schauen wir dadurch auch, dass die Wertschöpfung regional bleibt! Es schadet auch sicher nicht, dass es sich um ein Unternehmen der Stadt Wien handelt, das sage ich auch. Immerhin sind wir hier auch alle EigentümervertreterInnen. Und sorgen wir dafür, dass dort in Nußdorf kein Unfall mehr passieren kann auf Grund dieser fahrlässigen Situation, die dort herrscht.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu meinem Antrag. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Feldmann gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bun
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