Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 68
Verbrechen der Schoah, die Übernahme von Verantwortung und das In-Erinnerung-Halten dieser Verantwortung ist von einer zentralen Bedeutung für alle Politik und auch für Politik in dieser Stadt!
Ich bin, bevor ich diese Rede gehalten habe, gefragt worden: Wann hört das endlich auf? - Die Antwort lautet: Verantwortung endet nie! Verantwortung endet nie, und das, was wir heute beschließen, ist ein Teil davon, dass diese Verantwortung nicht endet.
Ich bedanke mich herzlich - weil er heute da ist - bei Marco Schreuder. Ich bedanke mich sehr bei Jennifer Kickert für die gemeinsame Arbeit und bin froh, dass uns das gelungen ist. Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. - Der Berichterstatter verzichtet. Habe ich das richtig gedeutet?
Das heißt, wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 56 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig beschlossen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist einen Applaus wert.
Es gelangt nunmehr Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Rahmenvertrag für Maßnahmen im Zuge von Hochwasserereignissen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Feldmann. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Es geht um die Schiffsanlegestelle in Nußdorf, die verlegt werden soll. Es ist jedoch so, dass diese Anlegestelle für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Döbling, aber eigentlich auch für ganz Wien von hoher Bedeutung ist und dass so eine Absiedlung, ohne Schaffung der geeigneten Alternativen, eine große Beeinträchtigung des Wien-Tourismus für Döbling wäre.
Wir haben eine Studie, wonach jeder Kreuzfahrtgast, der dort aussteigt, rund 100 EUR in der Umgebung ausgibt, in der Region. Das heißt, die Döblinger Betriebe haben eine beträchtliche Wertschöpfung von diesen Fahrgästen zu verzeichnen. Eine ungeplante Verlegung könnte hier einen beträchtlichen Schaden hervorrufen.
Daher: Es ist klar, die bestehenden Konflikte zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern müssen gelöst werden. Es hat einen Unfall gegeben; es ist allerdings medial etwas anders dargestellt worden, als es tatsächlich war. Denn die Fahrradspur endet, ist unterbrochen, das heißt, man muss dort als Fahrgast nicht zwischen Fahrrädern durchhüpfen. Trotzdem kam es zu einem Unfall. Das heißt, es müssen Lösungen für diese Verkehrsteilnehmer gefunden werden. Aber trotzdem kann man nicht einfach ohne eine sorgfältige Planung so eine Anlegestelle und so einen wesentlichen Platz verlegen. Wir bringen daher folgenden Beschluss-/Resolutionsantrag ein:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich aus den oben genannten Gründen dafür aus, eine Absiedlung der Personenschiffsanlegestelle Nußdorf erst dann in Betracht zu ziehen, wenn die rechtlichen Grundlagen geprüft sind und eine für den Wirtschafts-, Arbeitsplatz- und Tourismusstandort Döbling und den Norden Wiens adäquate Alternativlösung erarbeitet und in Aussicht gestellt ist.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.“ - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.
GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!
Herzlichen Dank, dass ich bei dieser Postnummer, die sich ja auch mit der Frage des Hochwasserschutzes beschäftigt, einen Antrag einbringen darf, der sich mit einer Situation in Döbling befasst, insbesondere in Nußdorf, die schon seit vielen Jahren ein großes Problem darstellt. Es geht um die Schiffsanlegestelle Nußdorf. Ich glaube, nicht alle hier im Saal kennen diese Gegend so gut wie ich, darum darf ich kurz erläutern, wie sich die Rahmenbedingungen dort darstellen.
Wir befinden uns auf dem Treppelweg, allerdings nicht, wie auf der Donauinsel oder in Stadtmitte gesehen, sehr weiträumig, sondern einem der schmalsten Teile des Treppelweges. Es befindet sich dort auch der Radweg, der die Donau entlanggeht, einer der beliebtesten Radwege, die wir in Österreich haben. Wir befinden uns an einer Anlegestelle, die ursprünglich nur dazu gedacht war, Tagesrundfahrttouristen einmal auf dem Donaukanal und dann der Donau in der Schleife ein paar Stunden zu befördern.
Inzwischen wurde das zu einer Riesenanlegestelle ausgeweitet, überhaupt nicht den dortigen Gegebenheiten entsprechend. Mit riesig meine ich, dass dort 10 Schiffe à 300 Passagiere gleichzeitig anlegen, manchmal sind es auch noch mehr. Sie stehen hintereinander, man muss also von einem Schiff ins andere. Man kennt das von der Nilkreuzfahrt - für all jene, die das schon einmal gemacht haben -, also in der Dimension befindet sich das dort.
Es müssen die Passagiere dort alle mit Autobussen weggebracht werden, nach Wien hinein, um die Sehenswürdigkeiten zu sehen. Das heißt, wir haben einige, nein, 30, 40, 50 Autobusse, die gleichzeitig anrauschen und diese Hunderte von Passagieren wegbringen, dazu Taxis, Zuliefererverkehr und so weiter. Das ist also ungefähr der Rahmen. Dazwischen sind die Radfahrer, die Passagiere, die warten, die Damen und auch Herren vom Tourismus, die Fremdenführerinnen und Fremdenführer. Dann kommen noch ein paar Spaziergänger mit ihren Hunderln dazu. Das ist ungefähr an der engsten Stelle, die der Treppelweg bietet, die Situation.
Dass es dort immer wieder auch zu ganz furchtbaren
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