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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 68

 

Rahmen der Bundesgesetze.

 

Nicht Aufgabe der Flächenwidmung ist es, in einem Akt eine grundsatzpolitische Frage zu entscheiden über eine bestimmte Schule einer bestimmten Religionsgemeinschaft - ich denke, dass es dann auch intensive Diskussionen über Neugründungen, Erweiterungen von jüdischen Schulen in Wien gibt -, dass im Zuge der Frage einer Flächenwidmung die MA 21 oder in dem Fall die Frau Vizebürgermeisterin sich die Schulleitung kommen lässt, den Unterricht überprüft und ähnliche Dinge macht.

 

Ich sage das deswegen, weil wir auch bei anderen Widmungen immer darauf hingewiesen werden, ob wir nicht wüssten, wer dahintersteht, wer dort eine Immobilie entwickelt, ob wir nicht das und jenes wüssten, wo wir sagen: Wir wissen vielleicht schon, wer dahintersteht, das kann und darf aber nicht Kriterium der Entscheidung sein, ob dort eine Widmung stattfindet oder nicht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ob das die Bonität, der öffentliche Ruf, die politische Orientierung ... (GR Mag Wolfgang Jung: Vorsicht mit den Händen!) Ja, ich rede manchmal mit meinen Händen, das zählt zu meinem Ausdruck. Meine Mutter hat immer gesagt, wenn sie mir die Hände zubinden, kann ich nicht mehr reden. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Darum bin ich froh, im Gemeinderat zu sein, da gibt es nicht so viele Fernsehübertragungen. Ich werde auch weiterhin mit meinen Händen sprechen, sie sind Teil meines Ausdrucksvermögens. Ich lasse mich nicht nieder-coachen, stelle mich hier dann so her und halte meine Rede. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Nein, ich spreche weiter mit meinen Händen und bin froh darüber. Ich lebe in einer freien Gesellschaft, wo auch Redner frei ihre Hände benützen dürfen. (Bravo!-Rufe und Beifall bei den GRÜNEN.) Danke für die Unterstützung!

 

Zurück zu diesem Akt: An diesem Ort war auch bisher eine Montessori-Schule. Hätte man das nicht gewollt, hätte man auch von Anfang an diese Montessori-Schule dort nicht zulassen können. Dass das nicht ein Standort ist, der zu 100 Prozent allen Kriterien entspricht, die einen super Schulstand ausmachen, trifft auch zu. Das ist in der Tat geprüft worden, und man hat festgestellt: Das ist eine stark befahrene Straße, und das liegt im Industriegebiet.

 

Ich bitte nur, zwei Punkte wirklich ehrlich auseinanderzuhalten, nämlich einerseits die grundsatzpolitische Entscheidung beziehungsweise weltanschauliche Frage, ob man religiöse Schulen – jüdische, katholische, evangelische, muslimische und andere – im Allgemeinen fördern will oder nicht. Wir ersuchen, diese Frage in jenem Rahmen zu diskutieren, der dafür relevant ist, unter anderem im Parlament, wo es die entsprechenden Rahmengesetzgebungen gibt.

 

Ich erinnere aber daran, dass wir erstens Religionsfreiheit haben und es die Möglichkeit gibt, Schulen zu gründen. Und ich warne auch ein bisschen davor, da der Stadtschulrat beziehungsweise zuständige Behörden ohnehin zu überprüfen haben, ob Öffentlichkeitsrechte und Gesetze eingehalten werden, sozusagen diesbezügliche Parallelbehörden zu schaffen, die willkürlich entscheiden, ob ihnen eine Religion eher sympathisch ist oder nicht, und danach die Genehmigung erteilen. Das hielte ich für falsch!

 

Trotzdem ist das eine legitime Diskussion, ich bitte jedoch, diese nicht anlässlich einer Flächenwidmung zu führen!

 

Hier und heute ist ausschließlich zu entscheiden, ob man einem Werber, der dort diesfalls eine Schule, in einem anderen Fall ein Unternehmen oder einen Wohnbau errichten will, diese Möglichkeit aus städtebaulichen Kriterien geben will. Und diesbezüglich ist die Abteilung und sind auch wir in Abwägung aller Tatsachen politisch zu der Entscheidung gekommen: Ja, wir wollen das.

 

Allerdings würde ich jetzt wahrscheinlich vergeblich appellieren, die Diskussion, wenn es um Flächenwidmung geht, auf die städtebaulichen Fragen zu konzentrieren und die Grundsatzfragen anderswo zu diskutieren. – Jedenfalls stelle ich aber fest, dass wir es in Abwägung aller Fragen richtig finden, dass jemand, der dort dieses Schulgelände gekauft hat und momentan eine Schule führt, die total überfüllt ist, und jetzt sozusagen schulorganisatorischen Pflichten nachgehen will, diese auch an diesem Ort realisieren soll. Wir werden deswegen dafür stimmen und ersuchen auch Sie, diesem Flächenwidmungsplan Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Irschik. Ich erteile es ihm.

 

15.03.01

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Kollege Chorherr!

 

Sie haben gesagt, dass das Objekt schon erworben wurde. – Da haben Sie einen Informationsvorsprung, wir wissen das nämlich nicht! Das heißt, dieses Objekt wurde schon gekauft. Das ist interessant! So günstig und so billig kann das nämlich gar nicht sein! Das Objekt könnte auch gemietet oder geleast worden sein, aber wenn Sie sagen, dass es schon gekauft wurde, dann sage ich: Kompliment! (GR Mag Christoph Chorherr: Man hat dieses Objekt dort zur Verfügung!)

 

Meine Damen und Herren! Die Postnummer 33 behandelt das Plandokument 7379E in meinem Heimatbezirk Floridsdorf, und zwar an der Kreuzung Prager Straße – Guschelbauergasse. Es wurde schon erwähnt von Kollegen Chorherr, dass dort einmal eine Montessori-Schule war, die aufgegeben wurde. Das gegenständliche Grundstück wurde bis vor Kurzem als Schule genutzt, der Gebäudebestand hat seit den Jahren 2008/2009 den baubehördlichen Konsens als Schulgebäude. Dieses stand jetzt längere Zeit leer.

 

Nach derzeitiger Widmung handelt es sich um Gemischtes Baugebiet/Betriebsbaugebiet in den Bauklassen II und III. Und es gibt da einen Verein namens IBIKUZ, das ist die Abkürzung für Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum, dessen Obmann ein gewisser Mag Josef Muhammed Lanzl ist, der zum Islam konvertiert ist. Das sind die diesbezüglichen Hintergrundinformationen. Und Herr Lanzl möchte dort eine islamische Volksschule errichten.

 

Der Akt ist ein bisschen umfangreicher, und wir ha

 

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