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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 68

 

ler 15 000 EUR. Wenn wir jetzt 10 Veranstaltungen nehmen – das ist eine reine Parteiveranstaltung der GRÜNEN –, haben wir schon 150 000 EUR. Dann nehmen wir noch das Nordbrücken-Happening dazu, sind wir auf 200 000 EUR. Wenn ihr das … (GR David Ellensohn: Zahlt aber nicht die Stadt! – Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe ja gesagt, dass das aus einem anderen Steuertopf bezahlt wird, aber schlussendlich brennen es ja wir alle, nämlich alle Steuerzahler. Es hat ja kein Mascherl, wo wir es hinzahlen. Es landet dort, es landet im Innenministerium und so weiter. Das sind unsere Steuergelder, die für grüne Veranstaltungen aus dem Fenster geschmissen werden, und bei unseren Ärmsten fehlt es dann, und das ist unanständig! Warum zahlt ihr das nicht selber? Es ist eine Parteiveranstaltung! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Das sind grüne Happenings, die den Steuerzahler in den letzten Jahren insgesamt schon 2 Millionen EUR gekostet haben. Und die 2 Millionen EUR könnte dann das Außenministerium beziehungsweise das Innenministerium nehmen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die sollen das Geld rüberschieben, das Geld hat ja kein Mascherl, und sollen es für gezielte, sinnvolle Entwicklungshilfe verwenden; und ihr brennt euch eure Parteiveranstaltungen zukünftig selber! Das wäre im Sinne der Bevölkerung und des Steuerzahlers. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend: Nicht nur wir haben es satt, auch die Wiener Bevölkerung hat es gründlich satt. Euer Motto lautet wohl: Unser Geld für eure Leute. Drum sagen wir: „Unser Geld für unsre Leut!“ (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Das habt ihr in Kärnten eh schon gemacht!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

12.54.50

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich einmal zwei Begriffe ein bisschen in den Raum stellen. Der erste ist, was heute und auch jetzt sehr oft gefallen ist, nämlich das Wort Wahlkampfgetöse. Also ich möchte schon meinen, dass die Freiheitlichen während der gesamten Legislaturperiode arbeiten, Dringliche Anträge, Dringliche Anfragen, Sondergemeinderatssitzungen einbringen. Da ist es nur selbstverständlich, dass das auch einmal vor der Wahlzeit passiert. Das ist das Erste. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Nächste: Frau Bluma, wenn es hier um ein wirklich sehr soziales Thema geht, und Sie den Begriff Nächstenliebe verwenden, warum werden Sie so untergriffig? Jetzt sage ich Ihnen einmal, was wir unter Nächstenliebe verstehen: Es ist uns egal, ob es sich um Chinesen oder Inder handelt oder Österreicher, wichtig ist die Staatsbürgerschaft, und zwar jene Staatsbürgerschaft, die man reell nach zehn Jahren nicht nur in Verbindung mit Rechten, sondern auch mit Pflichten erworben hat. Wir haben uns noch nie dagegen ausgesprochen, dass diese Leute auch Sozialleistungen bekommen können! Auch das muss man einmal klarstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zum eigentlichen Akt. Da gibt es, und ich hoffe, ich spreche den Namen jetzt richtig aus, Herrn Haile Gebrselassie. Sie kennen ihn alle, er ist in Wien sehr häufig zu Gast als Marathonläufer. Er hat gemeint: „Man gibt den Leuten nicht den Fisch, sondern lehrt sie das Angeln.“ Er selbst unterstützt sehr viele soziale Projekte.

 

Eine Delegation von uns war in Diyarbakir. Dort gibt es ein Riesensozialprojekt, wo Leute in 200 verschiedenen Gewerben, je nachdem, wie sie sich berufen fühlen, ausgebildet werden, um dann in ihre eigenen Gemeinden und Dörfer zu gehen und dort wiederum Leute auszubilden, damit die sich ihr Geld selber verdienen. Da fließt nicht einfach Geld in eine Organisation, wo wir ja wissen, dass ein Großteil solcher Gelder für Verwaltung aufgeht und den Zielort gar nicht erreicht, sondern da wird tatsächlich praktische Entwicklungshilfe gemacht. Und das vermisse ich hier ein bisschen.

 

Ich möchte Ihnen jetzt aber auch, so wie es meine Vorredner getan haben, sagen, was wir tatsächlich in Wien machen könnten. Sie machen das lapidar mit 0,0016 Prozent, wenn ich richtig aufgepasst habe. Kein Wunder: Wenn man Milliarden verzockt, sind 200 000 EUR sehr wenig. Nur: Wenn Menschen eine Pension unter der Mindestgrenze haben, wird ihnen auf einmal jeder Euro sehr viel.

 

Wenn man dann in solchen Wohnhausanlagen Sanierungen durchführt und den Senioren oder bedürftigen Menschen dann die Einbaumöbel herausreißt, die Fenster einsetzt und sie dann mit dem ganzen Schlamassel allein lässt! Da wird kein Kasten mehr aufgestellt, da wird ihnen nicht verputzt oder tapeziert! Das müssen Menschen, die ohnehin kein Geld haben, alles selber tragen. Da hat die Stadt Wien einen sozialen Auftrag! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn in der Stadt Wien nicht 845 000 Menschen an der Armutsgrenze leben würden, gäbe es nicht die Sozialhilfe. Das ist bitte fast die Hälfte dieser Bevölkerung! Natürlich macht die Stadt Wien sehr viel, indem sie Geld gibt, das ja auch von jemandem verdient werden muss, das muss man sagen. Aber ohne die Pensionisten bleiben noch immer 556 000 Menschen übrig, und nach dem Sozialtransfer sind es noch 325 000. Das sollte uns schon zu denken geben, wenn wir 0,0016 Prozent so einfach ins Ausland geben. Dass 325 000 Menschen in Wien, einer sozial durchaus hochstehenden Stadt, an der Armutsgrenze leben, das vergessen wir! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt nenne ich ein paar Einzelbeispiele dafür, wie man mit sehr wenig Geld sehr große Hilfe leisten kann. Da wohnt eine Frau in einem alten Gemeindebau. Sie hat noch alte Heizkörper. Das Thermostat ist ganz unten. Diese Dame hatte einen Schlaganfall und kann sich nicht mehr bücken, und die Stadt Wien lehnt jede Verantwortung dafür ab, ihr einen Heizkörper zu installieren, wo das Thermostat oben ist.

 

Ein Heizkörper! Dafür reichen die sozialen Mittel dieser Stadt nicht. Ein anderer Herr wohnt seit 1954 in seinem Bau, der damals neu errichtet wurde. Das Klo ist defekt. Wiener Wohnen sagt, na, dann müssen Sie es

 

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