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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 68

 

Wienerin beziehungsweise jeder 6. Wiener an der Armutsgrenze lebt. Mit 200 000 EUR kann man zum Beispiel 251 Mindestsicherungsempfänger überbrücken. (Zwischenruf von GRin Mag Sonja Ramskogler.) – Nein, ich möchte gerne Entwicklungshilfe leisten, aber fokussierte Entwicklungshilfe.

 

Mit 200 000 EUR kann man 252 Mindestpensionisten in Wien ein Jahr lang über Wasser halten; mit 200 000 EUR kann man 2 000 Personen im Jahr den Heizkostenzuschuss zahlen, den es hier einmal gab, 100 EUR – für 2 000 Personen! Man kann mit 200 000 EUR 548 Öffi-Jahreskarten für Wienerinnen und Wiener weitergeben, für Menschen, die sie dringend benötigen würden. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Sie sehen, 200 000 EUR können sehr wenig Geld sein, das kann aber auch sehr viel Geld sein. Wenn es um die Ärmsten der Armen geht, können 200 000 EUR extrem viel Geld sein. Ich habe ihnen jetzt einige Beispiele genannt, an denen wir erkennen können, wie sinnvoll man dieses Geld hier bei uns in Wien einsetzen könnte, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, in Österreich leben 630 000 Frauen, 450 000 Männer und 320 000 Jugendliche und Kinder unter 19 Jahren an der Armutsgrenze. (Zwischenruf von GRin Mag Sonja Ramskogler.) In Wirklichkeit ist es ein Armutszeugnis für ein Land, das zu den reichsten dieser Welt zählt. Und Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, haben in den letzten drei Jahren diese vielen armutsgefährdeten Menschen in Österreich, aber insbesondere in Wien und wir sprechen hier von Wien, mit zusätzlichen Gebühren und Abgaben belastet.

 

In den letzten 3 Jahren belasten diese Gebühren und Abgaben einen durchschnittlichen Haushalt in Wien – Vater, Mutter, zwei Kinder – um 1 787 EUR im Jahr oder 149 EUR im Monat mehr. Das ist unsozial und daher eine Maßnahme, die wir ablehnen. Es zeigt, wie fahrlässig man mit den Ärmsten der Armen in Österreich beziehungsweise in Wien umgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Insgesamt sind mit dieser Gebührenlawine, die in den letzten Jahren über Wien hereingebrochen ist, Mehrbelastungen im Ausmaß von bis zu 150 Millionen EUR für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft, erzielt worden. Unsere Fraktion hat deshalb bereits im Juni im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte ein 500 Millionen EUR Konjunkturpaket vorgeschlagen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, um den Bürgern Arbeit zu geben.

 

Wien leidet, wie Sie alle wissen, an einer Rekordarbeitslosigkeit, Wien leidet an einer Rekordinsolvenzzahl, und Wien leidet an einem geringen Wirtschaftswachstum, und zwar mit dem geringsten Wirtschaftswachstum aller österreichischen Bundesländer. Wir haben deshalb dieses Konjunkturpaket vorgeschlagen, um gegen diese Minusrekorde anzukämpfen und haben gesagt, es sollen Schulerneuerungs- und Schulsanierungsprogramme vorgezogen werden, es soll der U-Bahn-Ausbau gefördert werden und es soll eine Spitalsoffensive sowie eine Wohnbauoffensive geben. 500 Millionen EUR haben wir dafür angesetzt.

 

Gleichzeitig haben wir gesagt, dass das Haftungspaket für KMUs erhöht werden soll, dass es einen Mittelstandsfonds für die mittelständische Wirtschaft geben soll sowie eine Verdoppelung der Wiener Wirtschaftsförderung. Daneben haben wir verlangt, dass gerade die Wiener Gebührenzahler entlastet werden, die in den bedauernswerten Genuss dieser Gebührenerhöhungen kamen, nämlich mit minus 10 Prozent beim Strom, minus 15 Prozent bei Wasser, Müll und Kanal und minus 20 Prozent beim Gas.

 

Das sind effektive Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Armut in Österreich, in Wien, beitragen können, und nicht diese 200 000 EUR, die wir in Wien dringendst benötigen würden, die Sie aber ohne jeglichen Fokus ins Ausland geben. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) – Nein, ich schäme mich nicht, und es gibt auch keinen Grund dafür, mich zu schämen - Sie als Gutmensch sollten eigentlich gar nichts mehr dazu sagen!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

12.50.46

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Moment läuft’s ja in Wien so: Unser Geld für eure Leute. Also nicht nur das Geld von uns, sondern auch das der Steuerzahler geht an diverse Vereine, wo eben die Wehselys, die Baxants und wie sie sonst noch alle heißen mögen, drinnensitzen, und da wird Politik betrieben. Da werden Posterln vergeben, da werden Freunderln versorgt, und so geht unser Steuergeld für eure Leute drauf. Auch die Grünen naschen inzwischen schon kräftig mit. Ganze Familien werden in diversen Vereinen versorgt oder bekommen Aufträge bei der „Wienwoche“ und so weiter. (GR David Ellensohn: Falsch!)

 

Jetzt zur Entwicklungshilfe selbst: Sie wurde schon angesprochen. Erstens: unfokussiert. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Zweiten, auch das wurde schon angesprochen: Wenn man in diese Länder, die schon angeführt wurden, 20 000 EUR runterschickt und es kommen 10 000 EUR dort an, wo sie wirklich benötigt werden, kann man schon im Zirkus auftreten. (Anhaltende Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der andere Zehner verschwindet mit geübtem Schwung dorthin, wo er sicher nicht hingehört. Man kennt diese Länder, man kennt die Sitten und Gebräuche. Das ist ja keine Erfindung, da braucht man nur ein bisschen fernsehen. Schaut euch die Zeitungen an in diesen Ländern! In vielen dieser Länder gehört Korruption anscheinend noch immer zum guten Ton, und das ist ebenfalls keine freiheitliche Erfindung.

 

Aber ein Vorschlag zum Guten: Nehmt euch die 200 000 EUR – wir können es ohnehin nicht verhindern –, spendet dieses Geld weiterhin dort und da ein bisschen, die Hälfte kommt vielleicht an, und wir holen uns das Geld anderswo. Zum Beispiel, das wird zwar aus einem anderen Steuertopf gezahlt, beim grünen Friday-Nightskating. Jede Veranstaltung kostet den Steuerzah

 

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