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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 68

 

richten. Warum muss er es richten? Er hat eine Wohnung mit Klo gemietet. Es ist ein Klo. Auch dafür reichen die Mittel nicht! Aber 20 000 EUR pro Projekt ist ja nicht viel, hat Frau Bluma gesagt. Das Heizkörperthermostat kostet vielleicht 1 000 EUR, wenn überhaupt, wenn man den Heizkörper auswechselt, und dieses Geld hat die Stadt Wien nicht? Das ist ein Armutszeugnis, das möchte ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber gehen wir zu ein bisschen größeren Dingen, wo Sie helfen könnten und die noch immer unter der 200 000-EUR-Grenze liegen. Wir reden immer über Mieterbeiräte, eine wirklich wichtige Funktion. Warum sagen wir denn das alles hier, denn es ist nicht der Bereich Wohnen alleine? Es trifft doch alle Bevölkerungsschichten, das heißt auch jene, die zuwandern, es trifft die Österreicher und es trifft vor allem Menschen, die kein Geld haben. Da ist es so, dass Mieterbeiräte diesen Menschen helfen, wenn sie Probleme haben. Die Mieterbeiräte kriegen kein Papier von der Stadt Wien, die kriegen keinen Computer, die können sich die Telefonkosten selber zahlen, weil sie ja schon die Ehre haben, für andere Menschen da zu sein. Helfen Sie diesen Menschen, wenn Sie davon reden, dass die so eine wichtige Funktion haben, denn das hat Streuwirkung! Sie helfen wieder anderen Menschen und es ist nicht zumutbar, dass die das alles auf eigene Kosten erledigen.

 

Gehen wir weiter. Warum muss ich bezahlen, wenn ich einen Waschküchentermin will, etwas, was jeder, der im sozialen Wohnbau wohnt, jeden Tag haben kann? Auch hier könnten Sie helfen und es liegt auch unter der 200 000-EUR-Grenze. Ich habe ja manchmal das Gefühl, Ihnen fehlen die Ideen.

 

Jetzt zum Schluss noch einen etwas größeren Punkt, und zwar: Warum investieren wir nicht Gelder verstärkt in Einkaufsstraßen, die jetzt schon so heruntergewirtschaftet sind, dass die klein- und mittelständischen Betriebe ihr Unternehmen nicht mehr aufrechthalten können? Das würde Arbeitsplätze sichern, die wir dringend in dieser Stadt brauchen. Es genügt oft eine kleine Hilfe, die große Wirkung zeigen kann. Ich muss nicht eine ganze Straße umkrempeln. Es genügt vielleicht eine Hilfestellung für ein einzelnes Unternehmen, wo wir sicher gefragt werden, etwas zu tun. Aber auch dort haben wir uns, leider muss ich das sagen, verabschiedet.

 

Zum Schluss jetzt noch etwas, was alle Wienerinnen und Wiener angeht, egal, ob sie jetzt sozial bedürftig sind oder nicht. Aber wenn ich einen Altstadterhaltungsbeirat von ursprünglich sechs Millionen ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Kollegin Frank! Ich hab’ eine sehr lockere Vorsitzführung, aber ich würde Sie bitten, zum Akt zu sprechen. Sie bringen jetzt das (GR Mag Wolfgang Jung: Der Vergleich!) achte oder neunte Beispiel, was man nicht alles mit dem Geld machen könnte. (GR Mag Wolfgang Jung: Da sehen Sie, wie die Situation ist! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

GRin Henriette Frank (fortsetzend): Also eines haben Sie ...

 

Vorsitzender Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Sie können vielleicht noch 30 Beispiele bringen (GR Anton Mahdalik: Bei Ihnen regt sich keiner auf, aber wir sagen es Ihnen! – GR Mag Wolfgang Jung: Der zweckmäßige Mitteleinsatz! Es geht um den zweckmäßigen Mitteleinsatz!!), aber ich würde Sie ... Herr Jung, ich spreche nicht mit Ihnen! (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung, ich spreche nicht mit Ihnen! (Weitere Aufregung bei der FPÖ. – GR Johann Herzog: Aber Sie sind der Vorsitzende!) Ja, ich bin Vorsitzender und ich ersuche die Frau Frank, zum Akt zu sprechen. Sie hat jetzt über Wohnungsfälle gesprochen, über die Einkaufsstraße gesprochen, jetzt beginnt sie mit dem Altstadterhaltungsfonds. Es geht hier um eine Förderung. (GR Mag Wolfgang Jung: Um die zweckmäßigen Mittel!) Ja und sie soll bitte zu den Förderungen reden. Frau Frank, ich ersuche Sie dazu. Danke schön.

 

GRin Henriette Frank (fortsetzend): Also, Herr Vorsitzender, ich habe jetzt zwei bedauerliche Dinge zur Kenntnis nehmen müssen. Wenn wir hier über Korruption von Wien Rot-Grün reden, dann darf zwischen Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten alles herangezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und die zweite Erkenntnis, die ich gewonnen habe, ist, dass Sie leider die sozialen Schwächen dieser Stadt einfach nicht hören wollen. Ich schließe jetzt noch ab mit meinem Altstadterhaltungsbeirat und ich muss Sie jetzt leider noch kurz strapazieren. Aber ich bin gleich fertig, denn der Altstadterhaltungsbeirat - was bringt es, wenn wir dort das Budget nicht laufend reduzieren, sondern aufstocken? Es bringt Arbeitsplätze und es bringt vor allem Touristen in diese Stadt. Und einer Stadt, der es gut geht, die kann dann wieder mehr Mittel für sozial Bedürftige ausschütten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Der Herr GR Margulies hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Eine tatsächliche Berichtigung, okay. Ich habe gehört, zur Geschäftsordnung. Eine tatsächliche Berichtigung.

 

13.05.37

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Ganz kurz nur zu einer tatsächlichen Berichtigung, weil in der Aktuellen Stunde war das Thema von Ihnen Korruption. Da kann man selbstverständlich auch über anderes reden. Aber tatsächlich berichtigen möchte ich: Wir haben nicht über rot-grüne Korruption geredet, wir haben einzig und allein über schwarz-blaue Korruptionsfälle gesprochen, nämlich alle gemeinsam. Es ist tatsächlich notwendig, das zu berichtigen. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Prof Frigo. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

13.06.20

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, also ich bemühe mich, zum Akt zu reden, zu den Entwicklungsprojekten unter den 200 000 EUR.

 

Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wie Sie selbst wissen oder hoffentlich wissen, war ich selbst in der Entwicklungshilfe. Ich war 2006 auch in Nepal und kann mich nur den Worten von der Barbara Kappel anschließen. Die Entwicklungshilfe und die Projekte, die vorgestellt werden, sind ja ganz nett. Sie sind nur nicht fokussiert und jeder bekommt 20 000 EUR.

 

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