Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 68
Warum? Erstens weil die Caritas auf diese Form der Betreuung spezialisiert ist und, und das ist besonders wichtig, die Kinder dort auch im Erwachsenenalter betreut werden können. Das heißt, dass sie all die Beziehungen, die sie dann über Jahre aufbauen, nicht mehr beenden müssen. Das ist der Grund dahinter. Deshalb bitte ich Sie noch einmal um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist einstimmig angenommen.
Zu Postnummer 1 der Tagesordnung – sie betrifft eine Förderung an den Verein Sprungbrett – Mädchenberatung, Mädchenbildung, Mädchenforschung – liegt keine Wortmeldung mehr vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 1 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 2, eine Förderung an den Verein Courage – Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung liegt auch keine Wortmeldung vor; wir kommen daher auch da gleich zur Abstimmung. Wer dem Antrag in Post 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es sind dies die GRÜNEN, die SPÖ und die ÖVP, daher mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not. Auch hiezu liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die GRÜNEN, SPÖ und die ÖVP, daher ist auch das mehrstimmig angenommen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist die Nächstenliebe der FPÖ!)
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, also 7 bis 16, der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen für verschiedene Gesundheitsprojekte – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schuster, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Godwin Schuster: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Werte KollegInnen!
Ich spreche zu diesem Tagesordnungspunkt mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Mit einem lachenden Augen deshalb, weil wir eine gute österreichische Tradition fortsetzen können, die bereits in den 1960er Jahren angefangen hat. Damals haben sich einzelne Länder entschlossen, international aktiv zu sein, international tätig zu sein. Das Land Vorarlberg hat zum Beispiel in den 1960er Jahren schon begonnen, internationale Partnerschaften in anderen Ländern zu suchen.
Ich freue mich auch, dass wir bezüglich der Ziele der internationalen Zusammenarbeit Einigkeit darüber haben, dass wir in Gedanken der Solidarität, ohne eine Gegenleistung von den jeweiligen Städten beziehungsweise Ländern zu erwarten, den Ländern diese Unterstützung leisten.
Das weinende Auge habe ich deshalb, weil wir nach wie vor die UN-Ziele von 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht erreicht haben. Wir sind nach wie vor ganz weit hinten und liegen derzeit bei der Entwicklungszusammenarbeit bei 0,27 Prozent. Da gibt es Handlungsbedarf. Da müssten wir uns noch mehr anstrengen, da ist der Bund aufgefordert, in dieser Frage aktiv zu werden.
Ganz besonders freut es mich, dass das Thema Entwicklungszusammenarbeit im Jahre 2011 auch im Bundestag speziell behandelt worden ist. Die zentrale Fragestellung dabei war, ob die Entwicklungszusammenarbeit dezentral oder zentral geführt werden soll; es gibt Argumente dafür, dass sie dezentral geführt werden soll, es gibt Argumente dafür, dass sie zentral geführt werden soll. Aber es gibt den ausdrücklichen Wunsch des Bundes, dass auch die Länder in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin aktiv, tätig sein sollen.
Was spricht für eine dezentrale Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit? Dafür spricht, dass sich die Städte beziehungsweise Länder beziehungsweise Gemeinden ihre Partner und Partnerinnen in den jeweiligen Ländern selber aussuchen können und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern und Staaten vertiefen können.
Ich glaube, dass wir von Wien aus da einen sehr guten Weg gegangen sind. Was wir heute beschließen werden, hat Schwerpunktsetzungen, und diese Schwerpunktsetzungen entsprechen auch den Zielvorgaben der Stadt Wien. Ich bin froh, dass wir durch solche Beschlüsse auch den Solidaritätsgedanken innerhalb unserer Bevölkerung belegen können; dass die Wiener Bevölkerung erfährt, dass die Stadt Wien international aktiv ist und in den jeweiligen Ländern jenen Bevölkerungen, die es notwendig haben, unterstützend unter die Arme greift.
Wir wissen, dass die Finanzkrise sehr viele Länder sehr stark getroffen hat. Wir sind zwar auch betroffen, aber sehr viele arme Länder sind von der Finanzkrise noch mehr betroffen. Die Naturkatastrophen, die in den ärmeren Ländern stattfinden, treffen sehr viele Menschen, die praktisch gar nichts in der Hand haben. Daher denke ich mir, ist es ganz, ganz wichtig und ganz, ganz korrekt, dass wir diesen Weg weitergehen.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass mich der letzte Beschluss der Uno sehr freut, dass nämlich die Entwicklungszusammenarbeit um die Barrierefreiheit erweitert wird. Es wird sicherlich in Zukunft bei unseren Unterstützungsprogrammen eine gewichtige Rolle spielen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitli
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