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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 68

 

chen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zur Debatte steht jetzt der Abfluss von Geldern nach Serbien, nach Assam, nach Kenia, Senegal, Myanmar, Nepal, Moldawien, Simbabwe, Ruanda, und zwar nach einem gewissen Gießkannenprinzip: Jeder bekommt gleich viel. Im Prinzip werden eigentlich nur Vereine damit betreut.

 

Ich möchte deswegen zu diesem Punkt Entwicklungshilfe, die hier durch die Stadt Wien betrieben wird, zusammenfassend grundsätzlich etwas sagen. Der Herr Kollege vor mir hat darauf hingewiesen, dass sich Länder entschlossen haben, Entwicklungshilfe ohne Gegenleistung zu geben und dass der Bund es ist. Wir sind nicht der Bund. In diesem Gremium sind wir nicht einmal ein Bundesland, wir sind hier die Stadt Wien.

 

Ich bezweifle die Sinnhaftigkeit nicht grundsätzlich, sondern ich bezweifle die Sinnhaftigkeit der Austeilung von solchen Geldern nach dem Gießkannenprinzip – einfach über jeden ein bisschen drüber. Ich bezweifle auch teilweise die Wege, die das Geld geht, das dort versickert. Ich bezweifle es auch teilweise oder weitgehend, dass die Kontrolle effektiv genug ist, und darauf möchte ich in weiterer Folge eingehen.

 

Das sind ja nicht nur wie diesmal 200 000 EUR, das betrifft nicht nur Gelder, die ins Ausland gehen, sondern auch Gelder, die hier an verschiedenste, manchmal recht dubiose Vereine verteilt werden. Es sind Gelder, die in der Höhe von vielen Millionen Euro, wenn man es zusammenrechnet, hier ausgeschüttet werden; und zwar nicht nur in diesem Ressort, sondern oftmals in Mehrfachförderung von mehreren Ressorts, von mehreren Ministerien und allen möglichen Stellen, was einen Überblick darüber, wer was bekommt, nicht gerade erleichtert.

 

Fangen wir einmal an mit der Frage der rechtlichen Deckung, die hier auch angesprochen wird, nämlich zuletzt. Das ist aber die zentrale Frage für mich: Haben wir nicht genügend Bedürftige bei uns in Wien? Ich habe gerade gestern in der Früh noch wo hineingeschaut. Die Zeitung „progress“ von der Österreichischen HochschülerInnenschaft schreibt, dass wir in Wien allein im Jahr 2011 22 300 Delogierungen hatten. Wir haben also eine ganze Menge Not in dieser Stadt, und sich dieser Not anzunehmen, ist unsere primäre Aufgabe.

 

Ich sage nicht, dass diese Förderungen verboten sind. Die Stadt darf Geld verschenken, und sie tut es leider manchmal auch sehr, sehr unüberlegt. Wir haben, wenn ich mich erinnere, diesem Kinderschänder Otto Muehl eine Pension nachgeschmissen, wir haben im Kulturbereich die abstrusesten Projekte. Wir haben gerade heute wieder gehört von diesem „WahlweXel“ oder wie das heißt, bei der „Wienwoche“, wobei auch der Bürgermeister gesagt hat, dass das ein sehr zweifelhaftes Projekt ist. Das ist Bauchwehförderung. Es ist unser Geld, das Geld unserer Bürger, das wir da so leichtfertig manchmal wirklich dubiosen Gruppen hergeben.

 

Schauen wir uns einmal an, wie es mit den Aufgaben der Stadt Wien ausschaut. Die sind ja festgelegt in der Landesverfassung, im § 75, beim eigenen Wirkungsbereich. Und da steht im Absatz 1: „Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu besorgen.“

 

Und im Absatz 2 steht: „Der eigene Wirkungsbereich“ – also der Bereich, der unsere Aufgaben umfasst – „umfasst neben den im folgenden Absatz angeführten Angelegenheiten“ – da werden ein paar im Detail aufgezählt – „alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen sind.“ – Der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft! Das ist nicht Sombor, nicht Assam, nicht Myanmar und auch nicht Nepal! Und dann heißt es weiter: „gelegen sind und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.“ – Innerhalb ihrer örtlichen Grenzen! Das ist wieder nicht Sombor, Myanmar, Kenia oder Senegal, meine Damen und Herren! Also so weit einmal zu den grundsätzlichen Aufgaben der Gemeinschaft.

 

Es sind auch, wie ich gesagt habe, ganz beträchtliche Summen, die da hinausgehen. Diesmal sind es eben nur für die Auslandsförderungen allein 200 000 EUR. Aber Sie alle kennen diese Sitzungen mit 100 Tagesordnungspunkten, die dann überhapps zum Beispiel am Jahresende erfolgen, wo eben zig Förderungen dieser Art durchgepeitscht werden, und die sind nicht immer in der Höhe von nur 20 000 EUR. Wenn wir uns dagegen verwahren, wie wir es getan haben, und sagen, da kann nicht seriös gearbeitet werden, das kann gar nicht seriös besprochen werden, dann regt sich noch der Klubobmann der SPÖ, der da vor mir sitzt, auf und sagt, wir betreiben Arbeitsverweigerung. Soweit zum Verständnis für die parlamentarische Arbeit von Seiten der SPÖ, Herr Klubobmann.

 

Also, wie gesagt, hier gehen beträchtliche Summen hinaus, die aus unserer Sicht oftmals besser verwendet werden könnten. Auch im Inlandsbereich. Wir haben gestern das Kapitel Prostitution diskutiert, und da gibt es den Verein LEFÖ. Ich habe es Ihnen schon einmal vorgelesen und rufe Ihnen jetzt in Erinnerungen, was der macht: Der macht Sommerkurse für die einschlägigen Damen, bei denen vorkommt: Wien als Kulturstadt: Bildende Kunst, Architektur, Theater und Tanz, Exkursionen und Museumsbesuche, zum Beispiel ins Museumsquartier oder in andere Museen.

 

Ich glaube nicht, dass irgendeine der bei mir zur Zeit ungefähr 40 dort ihre Arbeit Verrichtenden jemals mit diesem Verein Kontakt gehabt hat und übertriebenes Interesse hat, in die Hermesvilla oder in den Lainzer Tiergarten zu gehen. Eher würde da vielleicht Interesse – wird auch angeboten – für Ausflüge ins Gänsehäufel oder in den Donaupark bestehen. Hier gehen aber Gelder hinaus. Und Leute, die es verdienen würden und die Unterstützung brauchen würden, die bekommen sie nicht!

 

Ich frage mich auch, Frau Hebein: Gibt es eine Untersuchung, wie viele von den von dem Verein angebotenen WAFF-Kurse zur beruflichen Fortbildung von diesen Frauen besucht wurden? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein sehr erfolgreiches Projekt ist. Aber es

 

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