Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 68
stimmung erwünscht. Das heißt, wir stimmen bei der Postnummer 21 zuerst über den Punkt 1. ab. Wer für den Punkt 1. der Postnummer 21 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen zum Punkt 2. der Postnummer 21. Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrstimmig genehmigt.
Bevor wir zur nächsten Postnummer kommen, darf ich bekannt geben, dass der Herr StR Lasar ab sofort auf Grund einer Krankheit entschuldigt ist.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung der Tagsätze bezüglich der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in voller Erziehung in nichtstädtischen sozialpädagogischen Einrichtungen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung!
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke! Ich eröffne die Debatte! Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Vorab einmal: Wir stimmen natürlich diesem Poststück zu. Nur möchte ich dazu auch eine Wortmeldung machen, weil es hier um Einsparungsmaßnahmen geht, die die Bedürftigsten und die Wehrlosesten in unserer Gesellschaft betreffen, nämlich die behinderten Kinder. Ich will auch ein bisschen den Hintergrund beleuchten, warum ich hier stehe und auch diese Vorgehensweise, die gerade im Clara-Fey-Kinderdorf passiert ist, nicht gut heiße.
Ich weiß nicht, ob Sie darüber in Kenntnis gesetzt worden sind, aber damit solche Sachen nicht mehr passieren, möchte ich kurz hier eben anschneiden, dass das Sozialwerk Clara Fey seit 59 Jahren besteht und in diesen 59 Jahren ausschließlich Kinder mit Behinderungen untergebracht worden sind. Das war auch für das Budget 2013 so vorgesehen. 2012 war es auch noch so, weil die Kinder vom Fachbereich nach dem Schwerstbehindertenplan eingestuft worden sind, der so auch im Schulgesetz verankert ist.
2013 kam dann Anfang des Jahres eine Liste heraus, die wahllos Kinder definierte, die Am Himmel im Caritas-Sozialwerk unterzubringen sind. Diese Vorgehensweise ist die erste, die ich verurteile. Man kann nicht wahllos Kinder aus einer sich schon integrierten WG, quasi Familie, herausreißen und sagen, die Kinder mit den Pflegestufen 3 bis 6 werden nun in einer anderen Einrichtung untergebracht, und das war’s. Das können wir so nicht hinnehmen, weil diese Kinder am wehrlosesten sind!
Das Zweite ist, dass man dann gesagt hat, die Kinder, die im Clara-Fey-Kinderdorf verbleiben, bekommen ein anderes Tagesgeld. Das Perfide an der Sache ist, dass die Kinder, die verblieben sind, bis zum Jahr 2012 als behindert der Pflegestufe 3 bis 6 eingestuft worden sind – das heißt, sie haben einen kompletten Anspruch auf das Tagesgeld gehabt, das hier im Gemeinderat beschlossen wurde –, und jetzt gelten diese Kinder quasi als nicht mehr behindert. Das ist eigentlich die Gemeinheit, die dort passiert ist!
Deswegen stehe ich hier. Damit solche Sachen eben nicht mehr passieren, damit Kinder nicht einfach nach einer Liste weggenommen und in ein anderes Sozialwerk gebracht werden, wo sich Dramen abgespielt haben. Diese Dramen spielen sich nach wie vor ab, weil die Kinder ja von einer wunderbaren quasi Familie woandershin gebracht worden sind, jetzt dort leben müssen und ja auch eine Vergangenheit und eine Geschichte haben, warum sie eigentlich im Clara-Fey-Kinderdorf sind.
Es muss auch darauf geachtet werden, dass die Kinder, die im Clara-Fey-Kinderdorf verblieben sind, auch die entsprechende Unterstützung bekommen. Ich weiß, dass man jetzt versucht, Kinder mit Behinderung und Kinder ohne Pflegestufe zu integrieren; nur kann man eine Integration nicht einfach erzwingen, gerade nicht in diesem Bereich.
Daher noch einmal: Diese Vorgehensweise ist zu hinterfragen, vor allem aus pädagogischer Sicht. Denn Kinder, die jetzt aus Gymnasien et cetera kommen und dort in den WGs mit behinderten Kindern zusammenleben müssen, wissen oft gar nicht, was eigentlich auf sie zukommt. Das ist jetzt nicht böse oder abwertend gemeint, aber das sind Kinder mit der Pflegestufe 1 bis 2, die Windeln voller Kot an Wände schmieren ... Wie geht ein anderes Kind damit um? Das kann man nicht einfach so vermischen, schon gar nicht so schnell. Wenn, dann muss es einen Plan, ein Konzept geben, man muss mit den zuständigen Personen, Pädagogen darüber reden, wie die Vorgehensweise auszusehen hat. Deswegen ersuche ich Sie, dass solche Sachen nicht mehr passieren.
Wie gesagt, wir stimmen dem Akt zu. Wir brauchen die Erhöhung, sonst kann die Qualität im Clara-Fey-Kinderdorf nicht mehr gewährleistet werden. Wir wollen, dass den untergebrachten Kindern, die die wehrlostesten und die unschuldigsten sind, die es in unserer Gesellschaft gibt, die beste Betreuung entgegengebracht wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Danke schön, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht natürlich darum, Kinder bestmöglich und entsprechend ihren Bedürfnissen zu fördern. Um das zu erreichen, ist es erforderlich, so wie im vorliegenden Geschäftsstück, Anpassungen bei den Angeboten und hier bei der Caritas und bei Clara Fey vorzunehmen. Daher, Frau Kollegin Anger-Koch, kam es im Frühjahr zu einer Übersiedlung von pflegeintensiven Kindern in die Einrichtung der Caritas Am Himmel.
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