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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 68

 

cker: Eine rote Nase werde ich Ihnen zeigen.) – Herr Schicker, … (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ich zeige eh nur auf Sie!) – Herr Schicker, nein, Sie stecken bis zum Hals im größten Finanzskandal der Republik. Und ich sage Ihnen eins: Wir Freiheitliche, wir werden nicht ruhen, wir werden Strafanzeigen einbringen, wir werden eine Untersuchungskommission beantragen, wir werden dafür sorgen, dass dieser Finanzskandal bis zum Schluss aufgeklärt wird. Denn es kann nicht sein, dass Sie immer mit dem Finger auf andere zeigen, dass Sie Steuergelder in diverse Vereine pumpen, dass Sie Steuergelder in die Pyramidenspiele pumpen. Es kann nicht sein, dass dieses System weitergetragen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet.

 

10.25.39

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Sozialdemokratie ist genauso gut im Produzieren von spekulationsgetriebenen Finanzkatastrophen wie die neoliberalen Zocker, vor denen sie immer warnt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist ein Zitat eines Mannes, der unverdächtig ist, ÖVP-Parteigänger zu sein. Es ist von Hans Rauscher vom „Standard“. Und Beispiele sind zahlreich: Großpleiten Konsum, BAWAG oder auch von der bereits angesprochenen AVZ. Vor Kurzem hätte man noch mit gutem Wind 1,7 Milliarden EUR als Verkaufserlös lukrieren können. Die SPÖ wollte aber sozusagen weiter Einfluss auf ihre „historische“ Bank haben. Heute haben wir Milliardenverluste und 9 Promille Einfluss auf eine Bank, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist Wirtschaftskompetenz à la SPÖ: Geld und Einfluss in den Sand zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann kommen noch die Spekulationen in Linz und Salzburg dazu. Und ich rate Ihnen gerade jetzt im Wahlkampf, schon im Endspurt, meine Damen und Herren der SPÖ: Seien Sie doch ehrlich zu Ihren Wählerinnen und Wählern und benennen Sie Ihre Partei um. SPÖ ist gleich Spekulantenpartei Österreichs. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Denn Ihr Sündenregister ist wahrlich lang: Die Aufarbeitung der Bauskandale am Wiener Prater-Vorplatz steht an. Das Stadthallenbad ist weiterhin ein Problem und steht an in der Aufarbeitung – das Finanzloch, das die Stadthallen-Gesellschaft hier gerissen hat durch eine Geschäftsführung, die die SPÖ letztendlich zu verantworten hat. Da ging es um Spekulationen in der türkischen Lira – die waren angeblich nur zur Absicherung für Leasinggeschäfte, da ging es um ein paar Millionen Euro – oder dubiose Optionsgeschäfte derselben Geschäftsführung in Schweizer Franken.

 

Ich denke, der Verlust von mehreren Millionen Euro sollte zum Nachdenken anregen und sollte vor allem auch bei der SPÖ hier ein gewisses Maß an Scham erzielen. Sie sind hier einfach schamlos gewesen und Sie sind hier heuchlerisch unterwegs, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Schweizer Franken ist generell ein Thema, das ja der SPÖ offenbar nahesteht. Ein Drittel der Stadtschulden, und das sind immerhin mehr als 4 Milliarden EUR, wird nach wie vor in dieser Fremdwährung gehalten. Und dann wird von der SPÖ behauptet, dass die Aufnahme von Milliardenkrediten in Schweizer Franken, wo die Rückzahlung natürlich von den Kursschwankungen abhängt, keine Spekulation sei.

 

Meine Damen und Herren, das kann nur spezielle SPÖ-Wien-Logik sein. Oder mit einem anderen Wort: Es ist Heuchelei, wenn Sie hier 200 Millionen EUR oder mehr in den Sand gesetzt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine weitere Schwachstelle ist auch der Umgang mit dem Steuerrecht, das Sie auch moralisch zu verantworten haben. Eine Partei, die generell für die Totalbesteuerung von allem und jedem eintritt wie die SPÖ – mitunterstützt von den GRÜNEN –, vor allem besonders bei Stiftungen eine besondere Verschärfung fordert und dann selbst ihr eigenes Parteivermögen, zumindest das der Landesorganisationen Steiermark und Oberösterreich in ebensolche Privatstiftungen auslagert, um steuerschonend zu agieren, ist mehr als scheinheilig. Es ist heuchlerisch und zeigt diese Doppelbödigkeit der SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Angesichts eines solchen Sündenregisters ist diese antikapitalistische Rhetorik der SPÖ, die von den GRÜNEN mehr als maßgeblich unterstützt wird, wirklich heuchlerisch. Und vor allem finde ich hier die Ausreden entlarvend, die wir gestern zum Thema Landesrechnungshof gehört haben, warum man hier nicht weiterkontrolliert werden möchte. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie waren ja gestern gar nicht da!) Offenbar gibt es also hier ein Biotop, das man aufrechterhalten kann und aufrechterhalten möchte, und wo man sich nicht reinschauen lassen kann.

 

Dass der kleine Koalitionspartner, die GRÜNEN, die politische Energie offenbar lieber beim Radfahren abarbeitet, als für mehr Kontrolle in dieser Stadt zu sorgen, rundet dieses Bild ab. Man hat nichts gehört von den GRÜNEN, hier wirklich Druck zu machen, stärker hineinzusteigen. Ich glaube, im Wahlkampf sind die GRÜNEN auch ordentlich als Pharisäer unterwegs, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich werden Sie jetzt einwenden, Sie haben ja ein Landesgesetz beschlossen, in dem ein Spekulationsverbot drinnen ist. Ja, aber dieser Text ist doch mehr Ihren PR-Abteilungen als der Revisionsabteilung entsprungen, denn es ist zahnlos, es enthält keine Konsequenzen, und gleichzeitig haben Sie auch die Tochtergesellschaften, die ausgelagerten Gesellschaften ausgenommen. Das heißt, Sie haben letztendlich die Spekulationen mitausgelagert. Das ist Heuchelei pur, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Problem dieser Stadt ist – und das lassen Sie mich zusammenfassen – die fehlende Wirtschaftskompetenz, gepaart mit Intransparenz und einer Kultur der Uneinsichtigkeit bei Fällen von Misswirtschaft.

 

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