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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 68

 

nen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.17.28

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben das Thema heute gewählt, weil es besonders im rot-grünen Wien mittlerweile zu einem Grad an Belastungen, zu einem Grad an Schulden gekommen ist, der den Bürgern nicht mehr zuzumuten ist. Und ein großer Beitrag an diesen beiden Faktoren Belastungen und Schulden ist natürlich auch ein hoher Grad an Korruption und auch ein hoher Grad an Intransparenz im rot-grünen Wien. Die GRÜNEN sind ja vor drei Jahren angetreten, hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, gegen Korruption anzutreten, gegen Belastungen anzutreten, aber wir müssen mittlerweile feststellen, dass es im Endeffekt mit der Beteiligung der GRÜNEN noch schlimmer geworden ist. Es ist schlimmer geworden. Die GRÜNEN sind im Endeffekt vom Paulus zum Saulus geworden. Sie sind angetreten, hier gegen Korruption zu kämpfen, sind angetreten, hier reinen Tisch zu machen, aber im Endeffekt wissen wir eines: Die SPÖ hat die GRÜNEN eingekauft. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind korrupt, Sie sind selbst plombiert und (GR Mag Rüdiger Maresch: Gebt endlich einmal das Geld zurück!) Sie sind voll dabei, Sie sind voll dabei, wenn die Belastungen steigen, wenn die Schulden steigen, voll dabei, wie ein Soletti immer dabei. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gebt die Millionen zurück!)

 

Ich rede ja nur von einigen Beispielen: zum Beispiel ein Handwerkerkartell laut Studie der Wiener Wirtschaftskammer bei Wiener Wohnen, das Mieter um Millionen betrügt, oder Stadthallenbad, Prater-Vorplatz, Ronacher, Zentralfeuerwache, AKH, Skylink. Sie verlieren mittlerweile überhaupt kein Wort mehr. Wo ist denn der große Antikorruptionskampf der GRÜNEN, wenn die Frau Glawischnig sich dauernd in das Fernsehen setzt hier im Wahlkampf und sagt, wir kämpfen gegen Korruption? Wenn die GRÜNEN (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo sind die Millionen der Telekom?), wenn die GRÜNEN bei der SPÖ dabei sind in Wien, dann sind sie auch bei der Korruption dabei. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

4,3 Milliarden EUR wurden laut „Kronen Zeitung“ alleine in den letzten Jahren in den Sand gesetzt. 4,3 Milliarden EUR. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber 1,10 Milliarden in Kärnten!) Das ist ungefähr ident mit dem Schuldenstand der Stadt Wien, und da hat die Frau Vizebürgermeisterin alleine 300 Millionen EUR an Fremdwährungsspekulationen in den Sand gesetzt.

 

Aber das ist nur ein kurzer Auszug aus der Skandalliste. Und man sieht eben, dass das rot-grüne Wien mittlerweile auch ein desaströses Sittenbild abgibt. Und da rede ich jetzt einmal nur von den Einzelfällen. Aber kommen wir mal zum größten Skandal, zum größten Kriminalfall der Zweiten Republik – Pyramidenspiele. Pyramidenspiele. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hypo Alpe-Adria!) – Ja, ich weiß eh, ja, ich kenn das schon, ja. Pyramidenspiele, da sind Sie dabei. Da sind Sie dabei. Da sind Sie überall dabei. Pyramidenspiele. (Beifall bei der FPÖ.) Immer, immer mit dem Finger auf andere zeigen, das können Sie. (In den Sitzreihen der FPÖ wird eine Tafel mit der Aufschrift „Bank Medici, SPÖ, Sichere Hand beim Verzocken“ in die Höhe gehalten.)

 

Werte Freunde von den GRÜNEN, glauben Sie, dass Korruption besser wird oder besser ist, wenn es Beschlüsse gibt, dass ein Herr Van der Bellen 210 000 EUR pro Jahr bekommt, für nichts, für eine Nullleistung? Dafür, dass er ein Vorwort schreibt, ein Vorwort schreibt für den Wissenschaftsbericht? – Das ist die echte Korruption. (GR Mag Rüdiger Maresch: In Kärnten!) – Das ist die echte Korruption. In Russland sagt man, die Diebe im Gesetz. Die Diebe im Gesetz, sagt man in Russland. Und das sind genau Sie, die Roten und die Grünen, die das verursachen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR David Ellensohn: Ja, in Kärnten!)

 

Herr Kollege Ellensohn, 65 Milliarden Dollar, der größte Finanzskandal weltweit, den es je gegeben hat. Ein Drittel davon, wo? (GR Mag Rüdiger Maresch: In der FPÖ in Kärnten!) – In Österreich. Aus Wien. Wissen Sie woher? (GR Mag Rüdiger Maresch: Aus der FPÖ-Zentrale!) – Bank Austria, AVZ, SPÖ, Madoff.

 

Es gibt einen schönen Spruch: Die Theorie ist Marx – die Praxis ist Murks. Aber der Spruch gehört umgewandelt: Die Theorie ist Marx – die Praxis ist Madoff. Die Praxis ist Madoff. Der größte Finanzskandal der Welt wurde hauptsächlich mitverursacht in Wien, im roten Wien, im roten Wien, und mittlerweile mitgetragen im rot-grünen Wien. Sie wollen immer Aufklärung, aber kaum naschen Sie mit am Kuchen, wollen Sie überhaupt keine Aufklärung mehr. Das ist Ihre Politik. Sie sorgen gar nicht mehr für Aufklärung. Die Theorie ist Marx – die Praxis ist Madoff. Und wer, wer hat dafür geworben? (Beifall bei der FPÖ. – In den Sitzreihen der FPÖ werden zwei weitere Tafeln mit der Aufschrift „BAWAG, SPÖ, Sichere Hand beim Verzocken“ und „AVZ, SPÖ, Sichere Hand beim Verzocken“ in die Höhe gehalten.) Wer hat dafür geworben? Wenn zum Beispiel ein Bgm Häupl geworben hat für die Bank Medici oder ein Herr Gusenbauer, da sagt man nichts mehr. Der Herr Bgm Häupl hat geworben für die Bank Medici, die dafür verantwortlich war, dass 20 Milliarden EUR allein in Österreich in den Satz gesetzt wurden. Tausende Anleger wurden betrogen. Und der Herr Bgm Häupl hat dafür Werbung gemacht. Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Herr ehemaliger Kanzler Gusenbauer hat auch dafür Werbung gemacht. Die Frau Kohn, die Frau Kohn rennt noch immer frei herum. Das ist Ihre Freundin, die Frau Kohn. Der Herr Gusenbauer, der Herr Häupl, alle haben dafür Werbung gemacht. Und da sitzen die GRÜNEN jetzt da, lachen sich ins Fäustchen, sorgen anscheinend für Aufklärung, erwähnen immer Hypo, Hypo, Hypo. Aber wann erwähnen Sie endlich AVZ, wann erwähnen Sie endlich Bank Austria, wann erwähnen Sie Madoff, wann erwähnen Sie SPÖ, wann erwähnen Sie Bgm Häupl, die alle bis zu den Ohren mit drinstecken im größten Finanzskandal weltweit, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wann erwähnen Sie das endlich?

 

Und ich sagen Ihnen eins … (GR Dipl-Ing Rudi Schi

 

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