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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 68

 

Das Gegenmodell zur Sauberkeit und Transparenz, für das die ÖVP geradesteht und klar da steht, ist Rot-Grün, und eine solche Mehrheit von Rot-Grün gilt es am kommenden Sonntag zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

10.31.02

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vielen Dank, Herr Stiftner, für die Erheiterung! Die Österreichische Volkspartei, ein Wahnsinn. Ich muss mich sammeln. Es ist ja eh lustig, was wir uns da alle gegenseitig ausrichten, aber wir können ja einfach zuhören, was andere Leute über uns alle hier sagen. Wir können die österreichische Bevölkerung fragen: Was glauben Sie, welche Partei ist wie korrupt? Da gibt es ein paar Umfragen. Sie wissen, wer es gewinnt. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz und Blau. Ein Stück weiter hinten die SPÖ. Am wenigsten korrupt die GRÜNEN. Das ist die Einstellung, die die Bevölkerung hat. Da ist egal, was Sie da hier reden. Und da gibt es ein sehr schönes Lied auf YouTube zum Nachhören. Es gibt eines für jede Partei, es wird jede gehäkelt, aber eines heißt „Christoph und Lollo“ – sehr beliebt bei der Jugend und bei den jugendlichen Leuten und bei Junggebliebenen. Die singen: „Wer ist korrupt bis in den kleinen Zeh? – Die ÖVP.“ Und es geht noch so weiter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der ganze Text, das ganze Lied handelt ausschließlich davon, dass Sie eine korrupte Partei sind. Nicht ich sage das. (GR Dr Wolfgang Ulm: Wie schaut denn Ihr Lied aus?) Aber es nützt ja nichts, wenn wir es uns gegenseitig da herinnen vorwerfen. Ich habe jetzt genau zugehört. Die Vorwürfe gegen die GRÜNEN waren, dass irgendwann von 20 Jahren irgendwelche Sachen verkauft worden sind, oder vor 15 Jahren, kein einziger grüner Politiker einzeln angegriffen wurde, dass er auch nur einen Euro genommen hätte. Wir haben einen Persilschein bekommen von ÖVP und FPÖ. Vielen Dank dafür. Wie heißt die Aktuelle Stunde, über die wir jetzt reden: „Kampf gegen Korruption und Spekulation im rot-grünen Wien als höchste Priorität.“ – Ja, genau, genauso so sehen wir das. Genau den gleichen Titel nehme ich, wenn ich darüber reden möchte.

 

Ich sage Ihnen auch noch ein Beispiel: Bei Wiener Wohnen gibt es ein paar Probleme. Und wie ist man … (GR Mag Wolfgang Jung: Ein paar!) Und wie ist man vorgegangen? Wie ist man vorgegangen? (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie sich einmal die Beschwerdebriefe an!) Wie ist man vorgegangen? Der StR Ludwig selber hat Anzeige erstatten lassen. Es ist Anzeige erstattet worden. Und jetzt wird versucht, von den Firmen, die die Stadt geschossen haben, das Geld zurückzuholen. Also, selber aktiv geworden, selber eingestiegen, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Firma wurde von Wiener Wohnen beschäftigt!), selber unterwegs, um es aufzuklären. Wie hat man denn die Hypo Alpe-Adria aufgeklärt? Wie hat man den Fall Birnbacher aufgeklärt? Mit Hilfe der Freiheitlichen? Mit Hilfe der Volkspartei? Mitnichten! Natürlich nicht, weil Sie alles zudecken die ganze Zeit. Wir könnten ja einen nach dem anderen vorlesen, aber ich gönne mir heute nicht die lange Liste aus dem Verbrecheralbum.

 

Ich möchte mich aber schon bedanken bei den Freiheitlichen, denn das Album hat auch im September wieder einen Zugang zu verzeichnen. Das darf man nicht unterschlagen. Es wurde wieder einmal ein FPÖ-Parteiobmann, diesmal aus Lichtenwörth, wegen Verhetzung – das ist wahrscheinlich nicht so ein schlimmes Vergehen bei Ihnen – zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Es gibt keinen Monat, in dem Sie nicht ein Blatt dazulegen können. Also, wenn Sie auf alle Festln gehen bei der FPÖ, treffen Sie sehr viele Verbrecher. Das geht nicht anders, weil es eine hohe Dichte gibt.

 

Nur ein Beispiel dafür, wie umgegangen wird mit öffentlichem Geld und öffentlichen Jobs – und deswegen ist es auch so wichtig, dass die Freiheitlichen ferngehalten werden von jeder Möglichkeit zur regieren. Und momentan ist es auch so: Sie regieren nicht in Österreich, und es gibt neun Bundesländer ohne FPÖ-Regierung. Super. Ganz Österreich frei von FPÖ-Regierung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich sage Ihnen auch, warum das so wichtig ist. Was hat die Freiheitliche Partei dort, wo sie noch tun durften, in Kärnten, im Finish – abgewählt, abgestraft, gedrittelt, ich weiß es nicht (GR Mag Wolfgang Jung: Reden wir am Montag weiter!), geviertelt, vom Wähler geviertelt, von der Wählerin – noch gemacht? – Der Herr Dobernig, zuständiger Landesrat für Finanzen – ist eh alles gerichtsanhängig, wie gegen viele Ihrer Parteifreunde, und Parteifreundinnen weniger –, was hat der gemacht? – Im allerletzten Moment, nach dem Wahlsonntag, wo schon alles geregelt war, hat der Herr Dobernig noch unbefristete und neue Anstellungen und Leiterposten für freiheitliche Freunde gemacht – hat er noch unterschreiben dürfen –, für 50 Leute. Jetzt ist Kärnten ein bisschen kleiner als Wien. Das ist, wie wenn man hier 200 Leute hineinjagt. Im letzten Moment unterschreibt er das. Und dann sitzt dort (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist eure Partie! – GR Mag Rüdiger Maresch: Freunderlpartie!) der Landesamtsdirektor, dem das schon zu viel wird, und sagt, ich tue das nicht. Und der Dobernig sagt, das ist eine Weisung, das haben Sie zu tun. (GR Christian Unger: Wo ist der Van der Bellen?) Und dann werden im letzten Abdruck noch einmal 50 Leute von der FPÖ versorgt.

 

Deswegen ist es nicht nur wichtig, was am Sonntag passiert, sondern das, was nachher passiert, ist wichtig – das muss man auch Richtung ÖVP sagen. Es besteht hier keine Gefahr, dass jemand anderer eine Koalition macht. Aber nachdem es von der Volkspartei kein Nein gibt: Tun Sie das diesem Land nicht an (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wählt FPÖ!), gleichgültig, wie viele Prozent die haben. Die haben hier auch 27 Prozent und haben hier nichts zu sagen. Es macht nichts, ob hier 27 sitzen, oder 25 oder 30, lieber weniger, aber es macht nichts. Sie haben hier nichts zu sagen. Das ist günstig. Das geht eher an die Adresse der Volkspartei. Machen Sie das nicht noch einmal und geben Sie das Land nicht noch einmal in die Hände von Blau-Schwarz. Sie haben es ein Mal ruiniert. Sie machen es ein zweites Mal. Der Ruf von Ihnen ist schon kaputt. In meiner gesamten

 

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