Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 65
Evaluierung dieser Projekte hat sich ergeben, dass diese Kinder viel bessere schulische Leistungen in jenen Fächern aufweisen, in denen sie unterstützt und unterrichtet werden. Es gibt hier auch eine gute Kooperation mit den Eltern beziehungsweise mit den Kontaktpersonen, die aufsuchend bei den Eltern agieren.
Beim fünften Projekt sollen zugewanderte Migranten und Migrantinnen in wichtigen Informationsmodulen über das Leben in Wien, und hier insbesondere auf diese kulturellen Unterschiede vorbereitet werden, und somit eine bessere Integrationschance bekommen beziehungsweise in dieser schwierigen Zeit, dem Beginn des Integrationsprozesses unterstützt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle diese Projekte sind sehr sinnvolle Projekte und eine sehr gute Kooperation mit der Volkshochschule. – Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Unterstützungskomitee zur Integration von Migranten und Migrantinnen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!
Bevor ich zum eigentlichen Geschäftsstück komme, erlaube ich mir, kurz auf die Vorkommnisse rund um den tragischen Vorfall einer Frau, die im Wiener Frauenhaus untergebracht war, zu replizieren. Nicht nur, dass man Frauen und Kinder wegsperrt, und nicht die Täter, schützt man auch die Opfer im Frauenhaus nicht ausreichend. Vor zehn Jahren war die Institution Frauenhaus sicherlich zeitgemäß, aber im Zeitalter der Handyortung sowie der Tatsache, dass sicher nicht nur alle Wiener Taxifahrer die Adressen der Frauenhäuser haben und kennen, sind die Frauen nicht mehr wirklich sicher. Wenn man jetzt Frauen auch noch direkt im eigenen Bezirk oder in Nachbarbezirken unterbringt – um sie ja nicht aus der gewohnten Umgebung zu nehmen, was ich ja verstehen kann –, dann ist natürlich die Gefahr, gewaltbereiten Partnern in die Hände zu fallen, wesentlich größer.
Keine Angst, ich bringe jetzt keinen Antrag ein, den Sie dann in trauter Koalitionseintracht ablehnen können. Aber, Frau Stadträtin, ich appelliere von hier an Sie persönlich, dass Sie in Ihrem Ressort ein neues, der heutigen Zeit entsprechendes Sicherheitskonzept für die Wiener Frauenhäuser ausarbeiten, damit so etwas nicht mehr passieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zum Geschäftsstück, in dem es um eine Subvention an den Verein Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen in Höhe von 111 000 EUR geht. Der Verein begleitet nach eigenen Angaben MigrantInnen bei der sprachlichen und beruflichen Integration. Er soll für die Gleichstellung von inländischen und ausländischen Arbeitskräften sorgen und bietet dafür deutsche Berufsorientierungs- und Hauptschulabschlusskurse für MigrantInnen an.
Das klingt prinzipiell gut. Nur wenn man auf der anderen Seite weiß, wie viele Wienerinnen und Wiener durch Schulabbruch oder schlechte Schulkenntnisse – besonders in Deutsch und Mathematik – Nachteile im Berufsalltag beziehungsweise bei der Suche nach einer Lehrstelle haben, dann stelle ich mir schon auch persönlich die Frage: Wer kümmert sich um diese und wer finanziert sie vor allem? Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der Arbeiterkammer und dem WAFF. Denn von der Arbeiterkammer hören wir selber immer wieder, wie schwer es ist, diesen Personenkreis in Besserqualifizierungen zu bekommen beziehungsweise in den Arbeitsprozess zu integrieren.
Hier passiert leider viel zu wenig. Die aktuellen Zahlen der Arbeiterkammer für Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze in Wien, die sofort Lehrstellen suchen, liegen bei 3 245, das sind im Vergleichszeitraum zum Vorjahr um 17,7 Prozent mehr.
Und noch eine Ungleichbehandlung ist mir bei der Durchsicht des Subventionsantrags aufgefallen. Der subventionierte Verein selbst lukriert ja nur diese Förderung, das heißt, er hat keine weiteren Einnahmen, weil die Kursteilnehmer nichts bezahlen müssen. Wenn ich mir auf der anderen Seite jetzt das AMS hernehme, dann fördert das überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen beziehungsweise Vorbereitungskurse auf die Berufsreifeprüfung mit einem aliquoten Anteil der Lehrlingsentschädigung von maximal 75 Prozent. Der Rest muss selber aufgebracht werden. Und wenn man sich jetzt den Spruch, der ja altbekannt ist, hernimmt – Was nichts kostet, ist nichts wert! –, dann lässt mich das für die erhaltende Leistung dieses Vereins eine schlechte Prognose erahnen.
Wenn man die Subvention jetzt aufschlüsselt und sich anschaut, wofür diese 110 000 EUR verwendet werden, so werden 83 701 EUR für Personalkosten und 12 719 EUR für Mietkosten verwendet. Und wenn man sich diese Subventionsunterlage jetzt noch ein bisschen genauer durchliest – was ich getan habe –, dann fällt auf, dass – abgesehen davon, dass wir das Auslagern von Aufgaben des WAFF und der Arbeiterkammer in private Vereine sowieso ablehnen – die Zielgruppe der begünstigten Personen die Förderung von erwachsenen MigrantInnen mit dem Hauptwohnsitz Niederösterreich ist. Es ist daher nur allzu verständlich, dass wir dieser Subvention nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr.
GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Kollegin Schütz, ich habe nicht vor gehabt, mich zu melden, aber nach Ihrer Wortmeldung, die mich
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