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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 65

 

sehr verblüfft hat, bleibt mir nichts anderes übrig. Sie haben einen äußerst dramatischen Vorfall aufgegriffen, der morgen vor zwei Wochen in Wien passiert ist. Tatsächlich, es ist eine Frau, die in einem Frauenhaus gewohnt hat, auf offener Straße leider auf furchtbarste Art von ihrem Ehemann ermordet worden.

 

Dieser Mord ist natürlich nicht im Frauenhaus passiert. (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat ja keiner gesagt!) Für das Frauenhaus tragen wir in Wien auch die Verantwortung. Und wir sind besonders stolz auf die höchste Qualität, die wir im Frauenhaus haben, vor allem, was Sicherheitsvorkehrungen betrifft. Wir haben gerade vor einigen Monaten wieder ein neues Frauenhaus eröffnet, und das ist tatsächlich, was die Frauenhäuser betrifft, ein Hochsicherheitshaus. Gerade auf die Sicherheitsvorkehrungen legen wir höchsten Wert, sind auch Vorbild. Der Mord ist nicht in einem Frauenhaus passiert, und – das muss ich Ihnen vielleicht sagen, vielleicht beschäftigen sie sich irgendwann einmal mit der Materie – ein Frauenhaus ist kein Gefängnis. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja eben!) Ja! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In ein Frauenhaus flüchten Frauen meist mit ihren Kindern, weil es zu gefährlich ist, in der eigenen Wohnung weiterzuleben, aber wir sperren Frauen und ihre Kinder nicht ein. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sagt auch niemand!) Und gerade diese Frau, die zum Beispiel einen Amtsweg erledigen musste, zu dem sie auch persönlich hingehen musste, hat beschlossen, auf die Straße zu gehen.

 

Wenn Sie sich wirklich dafür interessieren, hätten Sie mich einmal angesprochen, ich bin jetzt seit 16 Jahren ehrenamtliche Vorsitzende. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie machen eine künstliche Aufregung!) Es gibt andere Kolleginnen in Ihren Reihen, die haben das getan, auch in der Vergangenheit. Ich kann mich erinnern, dass die Kollegin Landauer sehr interessiert an der Arbeit der Wiener Frauenhäuser war. Wir waren im permanenten Austausch. Wenn Sie das wirklich so interessiert, dann bin ich natürlich gerne bereit, Ihnen auch einmal die Realität und die Praxis und vielleicht auch ein paar Kenntnisse zum Thema Gewaltschutz näherzubringen. Aber Sie sprechen hier etwas an, was uns ehrlich gesagt sehr betroffen gemacht hat, von dem wir aber wissen, dass es natürlich nicht Schuld der Frauenhäuser ist.

 

Im Übrigen kann ein Frauenhaus nicht jeden Monat umziehen. Wie stellen Sie sich das vor? Wenn jemand Adressen herauskriegen will, dann passt er vielleicht irgendwo Frauen ab, die ihren Wegen nachgehen, die zur Arbeit gehen. Auch das ist für viele Frauen ganz notwendig, weil Sie sonst überhaupt keine eigenen finanziellen Mittel haben. Aber all das würde ich Ihnen gerne einmal in einem persönlichen Gespräch nahebringen. Wir haben die höchste Qualität, gerade was die Sicherheitsvorkehrungen betrifft. Wir haben in Wien das dichteste Gewaltschutznetz, wozu uns auch immer wieder andere Stellen wie unter anderem die Polizei gratulieren. Wir halten regelmäßige Gewalt-Jour-fixe mit allen Institutionen in dieser Stadt und sind hier Vorbild für alle anderen.

 

Wo Sie recht haben – aber das haben Sie ja gar nicht gesagt, weil da kennen Sie sich zu wenig aus –, ist, dass hier ein Mord auf offener Straße passieren kann, von einem Mann, der, was häusliche Gewalt betrifft, schon mehrmals aufgefallen ist und auch – zwei Betretungsverbote – polizeibekannt war. Es stimmt, dass zum Beispiel die Justiz mehr Aufmerksamkeit auf Gewalttäter legen sollte – es gibt ja, Gott sei Dank, mittlerweile einen Paragraphen, der bei andauernder Gewalt auch herangezogen werden kann –, die hier schon mehrmals aufgefallen sind, um sie vielleicht früher zu inhaftieren. Aber das ist wahrlich nicht Aufgabe der Wiener Frauenhäuser, die in ihren Einrichtungen optimalsten Schutz für von Gewalt betroffene Frauen bieten. Vielleicht gibt es hier noch im Bereich der Justiz einiges zu tun. Da werden Sie uns und mich als eine Partnerin finden, die hier großes Engagement an den Tag legen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist die Frau nichtamtsführende Stadträtin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

15.23.50

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Ruhe – und Sie haben es zuvor auch gesagt –, ich habe mich, während ich in diesem Ausschuss tätig war, selbstverständlich dafür interessiert. Ich habe auch ein Frauenhaus besucht. Wir müssen nur eines festhalten, und das ist vielleicht in der Kürze der Rede ein bisschen untergegangen:

 

Meine Kollegin Schütz hat sehr wohl mit dem Satz – es ist ja eigentlich eine Katastrophe, dass die Täter frei herumlaufen und man vielleicht – in der nicht ganz glücklichen Formulierung – Frauen wegsperren muss oder sich die Frauen zurückziehen müssen, die ja die Opfer sind – gemeint, dass das eine Situation ist, ohne irgendjemandem hier im Raum einen Vorwurf zu machen.

 

Und natürlich sind die Täter durch die Technik heute einen Schritt voraus. Das stimmt ganz einfach. Das weiß man auch. Man muss sich nur einmal gewisse Korrespondenzen anschauen oder auch hören, was Täter sagen. Selbstverständlich ist die Handyortung ein Problem. Die Frauenhäuser sind sicher bis zur Pforte. Ja, es ist richtig, dass es kein Gefängnis sein soll, aber auf der anderen Seite natürlich ein gesichertes Rückzuggebiet. Ich glaube, darüber muss man sich ja einig sein.

 

Frau Kollegin und Frau Stadträtin, die Überlegung ging nur dahin – und auch das ist keine Erfindung von der Frau Kollegin Schütz oder sonst jemandem –, dass Sie halt einen Taxler in Wien fragen sollen. Die kennen die Adressen, die sind bekannt und offen. (GRin Martina Faymann-Ludwig: Muss man umziehen?) – Nein, man muss nicht umziehen. Aber man muss schon bei der Unterbringung vielleicht auch Fahrer des Vertrauens haben, und das findet derzeit so nicht ganz statt. Vielleicht wäre das schon eine Überlegung, wenn man weiß, dass der schlagende, prügelnde, gewalttätige Partner – ich sage jetzt als Beispiel – im Zehnten wohnt, die Frau etwas weiter entfernt unterzubringen, so sich das machen lässt. Das wird anderswo auch so gehandhabt, und ich glaube, das sollte man sich schon überlegen.

 

Es hat niemand gesagt, dass die Institution Frauenhaus an diesem tragischen Unfall die Schuld trägt. Das ist überhaupt keine Frage, um Gottes Willen. Aber es

 

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