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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 65

 

Das Poststück 2 behandelt eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH in einer Höhe von 1,8 Millionen EUR, im Rahmen der Länder- und Bundinitiative für Erwachsenenbildung. Was wird da vermittelt, was sind hier die Kernpunkte? Es geht um Basisbildung, Grundkompetenzen und um das Nachholen von Hauptschulabschlüssen.

 

Wir haben ein etwas anderes Verständnis von einer Volkshochschule. Erstens ist damit einmal das Staatsvolk gemeint. Und dann sollte sich dieses Volk weiterbilden, aber nicht grundausgebildet werden, darum geht es nämlich. Wir haben eine Grundschule. Hier aber sollen Grundkenntnisse vermittelt werden, nämlich Lesen, Schreiben und Rechnen für Menschen, die in unser Land gekommen sind oder schon lange da sind, aber keinen Schulabschluss, keinen Hauptschulabschluss zusammengebracht haben.

 

Wenn man sich das Ziel dieser Bund-Land-Maßnahme anschaut, dann sollen geringqualifizierte Personen im erwerbsfähigen Alter eben diese Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen erlernen, damit der Anteil dieser Personen gesenkt wird. Das ist aber falsch. Denn Mitglieder der Stadtregierung haben etwas ganz anderes vor, wenn sie Menschen, die sich nicht rechtmäßig in unserem Land aufhalten und dagegen protestieren, dass sie weg müssen und zugleich in den Arbeitsmarkt drängen, unterstützen. Im Konkreten sind das der Herr Akkilic und der Herr Werner-Lobo, die beim Protest in der Votivkirche dabei waren und die Aktivisten bei diesem Protest unterstützt haben.

 

Mit so einem Vorhaben werden Sie als Mitglied der Stadtregierung ganz einfach den Anteil dieser Personen nicht senken können. Somit stimmt das nicht, somit arbeiten Sie an dieser Maßnahme nicht mit, sondern boykottieren sie und bringen immer mehr Leute zu uns, die diese Ausbildung nutzen wollen, weil es ja ohnedies nichts kostet. Es kostet ja nur den Steuerzahler etwas, aber die Personen selber profitieren nur.

 

Dann geht es um zugewanderte Jugendliche, die in ihrem Heimatland keine Schulausbildung abgeschlossen haben. Ja, jetzt reden wir von Zuwanderung: Sie sprechen von einer Bereicherung der Zuwanderung, es ist aber eine Belastung durch Zuwanderung, denn es ist nicht in Ordnung, wenn zugewanderten Menschen erst Lesen, Schreiben und Rechnen beigebracht werden muss oder sie alphabetisiert werden müssen oder Ähnliches – was halt in diesem Maßnahmenpaket alles drinnen ist.

 

Dann suchen Sie eigene Volksgruppen, wie die Kinder aus Roma-Familien, bei denen Sie feststellen, dass sie zwar gut Deutsch können, aber halt nicht gerne in die Schule gehen. Die möchten Sie mit irgendeiner Maßnahme so weit bringen, dass sie in die Schule kommen, dazu möchte man eine Kooperation mit den Eltern herstellen. (GR Senol Akkilic: Das stimmt nicht!) – Sie beuteln den Kopf und sagen, das stimmt nicht. Das steht aber alles da drinnen. Sie kennen ja mit Sicherheit diesen Subventionsantrag. Und im Ausschuss habe ich ja gefragt, wer feststellt, wer ein Roma-Kind ist, wer in den Genuss dieser Förderung kommen soll. Die Antwort war: „Na ja, das macht man über die Eltern.“ Und wie kommt man zu den Eltern? – Das weiß der Verein der Roma!

 

Es ist eigentlich für uns nicht wirklich schlüssig nachvollziehbar gewesen, wie man zu diesen Kindern kommt. Aber wichtig ist, dass die Finanzierung wieder einmal vorgenommen wird. Was herauskommt, weiß man nicht genau. Bei den Roma-Kindern sind es 14 Lerngruppen mit insgesamt 1 050 Unterrichtseinheiten. Die 1 050 Unterrichtseinheiten werden natürlich für irgendein Personal bezahlt werden. Und das ist eigentlich der Grundgedanke bei dem Ganzen, darum können wir dem nicht zustimmen.

 

Zum Schulabschluss: Wenn man auf die Startseite der Homepage der Volkshochschule geht, steht dort groß, dick und fett in Rot geschrieben: „Hauptschulabschluss jetzt gratis nachholen.“ – Es ist also zum Standard geworden, dass man gar keinen Hauptschulabschluss hat. Und voriges Jahr haben ja auch die Medien darüber berichtet, dass 17 000 Menschen keinen Job finden, weil sie keinen Pflichtschulabschluss haben.

 

Das kann nicht das Ziel sein. Dieser Subventionsantrag ist Zeugnis dafür, dass wir eine verheerende Bildungspolitik haben und dass wir die Menschen, die zu uns ins Land kommen, ausbilden müssen, dass wir sie schulen müssen. Das heißt, sie sind weit weg von einer Bereicherung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

15.08.36

†Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zur Beschlussfassung liegt uns ein Subventionsantrag der Volkshochschule vor, der aus mehreren Projekten besteht. Es handelt sich um eine Art 15a-Vereinbarung der Basisbildung zwischen Bund und Ländern.

 

Das erste Projekt bezieht sich auf Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren, die im Rahmen einer Familienzusammenführung eine Niederlassungsbewilligung bekommen haben. Weiters geht es hier um Jugendliche, die aus dem Sozial- oder Bildungsnetz herausgefallen sind und hier eine Chance bekommen, sich wieder in den Bildungsprozess einzubinden.

 

Das zweite Projekt sind Basisbildungskurse für MigrantInnen, die in ihren Herkunftsländern in einem anderen Schriftsystem alphabetisiert wurden beziehungsweise ihre persönliche Situation und ihre Bildung verbessern wollen. Auch hier handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, eine 15a-Vereinbarung.

 

Der dritte Teil dieses Subventionsantrages bezieht sich auf Frauen, deren Kinder in der Pflichtschule sind, also „Mama lernt Deutsch“. Hier wissen wir schon aus vielen Debatten, dass es ein Erfolgsrezept ist, dass wir hier gerade die Frauen erreichen, die schulpflichtige Kinder haben, damit aber auch ihre Grundkompetenz erhöhen können, auch in weitere Bildungsmaßnahmen eingebunden werden und somit eine bessere Chance am Arbeitsplatz bekommen.

 

Beim vierten Projekt handelt es sich um Lernhilfe für Roma-Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren. Auch dieses Projekt führen wir schon seit Jahren in Kooperation mit unterschiedlichen Vereinen und Eltern durch. Aus der

 

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