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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 65

 

ernd vom Masterplan redest. Es ist eine Evaluierung, ein Bericht, was weitergegangen ist oder was nicht weitergegangen ist. Wir, der grüne Teil der Stadtregierung, haben den Masterplan damals nicht geschrieben. Er ist von Expertinnen und Experten beurteilt worden, und es ist nicht unser Masterplan, sondern es ist die Evaluierung, die die Stadtregierung durchführen hat lassen und wo steht, dass die Evaluierung in das neue Fachkonzept Verkehr und auch in den STEP einfließen wird. Also ich verstehe deinen Ausritt gegen einen Masterplan, den wir geschrieben hätten, nicht, denn es ist schlicht und einfach kein Masterplan. – So, das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist das: Man kann natürlich immer sehr populistisch auf das Radfahren einschlagen und immer sagen, das ist schuld. Deswegen möchte ich gerne – ich meine, ich habe ja noch ein bisschen Zeit – ein paar Zitate vorlesen. Und zwar habe ich da so ein interessantes Papier über Verkehr, da steht drinnen: „Wichtig für Wien:“ – angeblich –: „Radewegenetz stärken.“ Weiters steht hier: „Dem konsequenten Ausbau des Radwegenetzes kommt entscheidende Bedeutung für einen sicheren und attraktiven Radverkehr zu. Notwendig sind folgende Maßnahmen: Lückenschluss für Radwegenetz, Radwegsanierungen verstärken, Ausbau des Citybike-Netzes.“ Das ist kein grünes Papier, das ist das ÖVP-Verkehrspapier aus 2007. Das haben nicht wir geschrieben, sondern die ÖVP hat das geschrieben. (GR Franz Ekkamp: Das ist so ein Flip-Flop! Einmal schreiben sie so, einmal so!) Ja, ja, es ist so. Also damals für die Radfahrer, jetzt vielleicht ein bisschen anders.

 

Zu den Abstellmöglichkeiten. Sie verlangen zum Beispiel 2007 – was nicht einmal wir uns getraut hätten, zu verlangen; das finde ich interessant – Fahrradmitnahmemöglichkeiten auch in Bus und Straßenbahn außerhalb des Gürtels und der Stoßzeiten. Das verlangt die ÖVP 2007. Heute weiß man nichts darüber, heute regt man sich auf, wenn zwei oder drei Bankerl aus dem 43er rauskommen, damit die Eingänge nicht so verstopft sind. 2007 sagt die ÖVP ganz cool, das muss in die Bim und in den Bus hinein. Das finde ich eine interessante Geschichte. Das sollten wir diskutieren.

 

Und dann, lieber Kollege Stiftner, wenn man über die Parkplätze spricht und aus der Evaluierung zitiert, muss man genau sein. Da steht natürlich drinnen, dass weniger Park-and-ride-Plätze gebaut wurden, als hätten gebaut werden sollen. Stimmt, aber ein bisschen weiterlesen. Es steht nämlich auch drinnen in der Evaluierung, dass 70 000 Stellplätze außerhalb des öffentlichen Straßenraums bei neuen Wohngebäuden und gewerblichen Garagen geschaffen worden sind, wobei der PKW-Bestand – das steht wörtlich auf Seite 58 drinnen – im selben Zeitraum nur um 29 000 PKW gewachsen ist. Das heißt, Sie gehen einfach her, nehmen die Zahlen, die Ihnen passen, und das, was darauf folgt, haben Sie schlicht und einfach weggelassen. Das ist ein bisschen, ich würde einmal sagen, polemisch – wir haben uns ja irgendwie vorgenommen, wir sind nicht so böse zueinander –, denn Faktum ist, wir haben im Moment 50 000 oder 49 000 Stellplätze, für die wir keine Abnehmer haben, die sind einfach leer. Das kann man sich anschauen auf der Wagramer Straße, wenn man stadtauswärts fährt, das kann man sich im 7. Bezirk, im 6. Bezirk, wurscht wo, anschauen. Wir haben viele Stellplätze gebaut, und sie werden nicht benützt.

 

Jetzt kann man sagen, das hat was mit dem Preis zu tun. Ja, gar keine Frage, das hat was mit dem Preis zu tun, oder es könnte ja auch sein, dass viele von diesen Stellplätzen auch gleichzeitig den Wohnbau verteuert haben, weil wir in Wirklichkeit mit der Stellplatzverpflichtung ein Problem haben. Sie sagen, daran darf man nicht rühren. Wir bauen jetzt gemeinsam – also die Stadt insgesamt, die Wohnbauträger, wer auch immer – einen Haufen Stellplätze, von denen wir wissen, da wird nie einer drinstehen. Das bedeutet Geldvergeudung, der Wohnbau wird teurer. Das kommt bei Ihnen natürlich gar nicht vor.

 

Wir glauben – noch einmal zu dieser Geschichte –, die Evaluierung des Masterplans Verkehr zeigt Schwachstellen auf, die im alten Masterplan offensichtlich so konzipiert waren, dass man sie nicht erfüllen konnte oder sie verändern sollte. Ein wichtiger Punkt, der drinnensteht – das kann man sich schön anschauen, da gibt es auch Graphiken dazu –, ist, dass uns zwar viel gelungen ist beim Modal-Split, nämlich beim Verhältnis zwischen motorisiertem Individualverkehr und Öffis, Radfahren und zu Fuß Gehen. Da ist uns viel gelungen, da haben wir einen Wert erzielt, der 27 Prozent der Wege der Wienerinnen und Wiener umfasst. Da waren wir sehr erfolgreich.

 

Wo die Stadt nicht erfolgreich war, und zwar vor der grünen Regierungsbeteiligung, auch wenn es jetzt während der Regierungsbeteiligung ist: Es ist uns nicht gelungen, den Modal-Split über die Landesgrenze hinaus zu verbessern, und zwar in dem Sinn, dass mehr Leute mit den Öffis, mehr Leute mit dem Fahrrad fahren. Das ist nicht gelungen bis jetzt. Da müssen wir gemeinsam mit Niederösterreich, gemeinsam mit dem Burgenland, gemeinsam mit dem VOR, gemeinsam mit den Gemeinden da draußen einiges tun. Und es ist auch wichtig, dass die ÖVP in Niederösterreich – ob es die Wiener ÖVP ist, weiß ich nicht, aber die niederösterreichische ÖVP, die in den Gemeinden sitzt, im Land sitzt – da gemeinsam kooperiert. Da gibt es mittlerweile auch Gespräche. Wir werden das Problem der PendlerInnen nicht nur durch den Bau, wie Sie immer sagen, von großen Park-and-ride-Anlagen lösen. Wir haben 100 000 Autos mehr in den letzten 10 Jahren, die nach Wien hereinfahren. Wenn wir für die alle, nur für diesen Überhang von 100 000, einen Stellplatz in einer Park-and-ride-Anlage zur Verfügung stellen, dann kostet das bei einem billig gerechneten Preis für einen Stellplatz in einer Park-and-ride-Anlage 15 000 EUR pro Stellplatz; mal 100 000 sind 1,5 Milliarden EUR. Das hat ganz Österreich nicht. Wir können uns das schlicht nicht leisten. Wir brauchen, das steht da auch drinnen, mehr U-Bahn, mehr Straßenbahn, mehr Autobus, mehr Schnellbahn, mehr Radfahren. Damit können wir das in den Griff bekommen.

 

Und wenn wir jetzt in den nächsten 15, 20 Jahren ein Plus von 250 000 Menschen in Wien haben werden und im Umland noch einmal von 120 000 Menschen, dann werden wir alleine, um den Standard zu halten, den wir

 

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