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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 65

 

jetzt haben, viel, viel, viel Geld investieren müssen, damit nicht diese vielen Autos, über die Sie ein bisschen gelächelt haben, dann mit den BewohnerInnen auch kommen werden, denn die können wir einfach nicht brauchen in der Stadt. Wir müssen Alternativen zur Verfügung stellen. Das heißt – wie Sie es so schön schreiben in Ihrem ÖVP-Papier –, mehr Radwege, mehr Radabstellanlagen, mehr Öffis. Aber ich glaube, es wird sich nicht ausgehen, dass wir Fahrräder in der Straßenbahn und im Bus unterbringen können, wie Sie das vielleicht gerne hätten.

 

Also noch einmal: Damit wir unseren Lebensstandard, damit wir unsere Lebensqualität in der Stadt halten können, braucht es ganz, ganz viel Investition und nicht billige Polemik. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

14.37.06

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Da soll noch einer sagen, dass die Grünen nicht lernfähig sind. Das ist jetzt nicht auf die vorhergegangene Rede zu beziehen, sondern auf den gestrigen ... (GR David Ellensohn: Auf meine! – GR Mag Rüdiger Maresch, auf GR David Ellensohn zeigend: Auf seine!) – leider auf dich auch nicht, da mache ich dir vielleicht ein anderes Mal die Freude –, sondern auf die gestrigen Anfütterungsversuche der Grünen in Sachen Manner-Schnitten, worauf ich vorgeschlagen habe, es doch künftig vielleicht mit einem hellen Ottakringer zu versuchen. Und was finde ich heute in meinem Bankfacherl? Ein 16er-Blech. (Der Redner stellt eine kleine Bierdose auf das Rednerpult.) Ich weiß zwar nicht, wer es mir hineingestellt hat. Ich tippe nur auf den Rüdiger Maresch, der mag mich nämlich. Ich sage vielen herzlichen Dank! Und da wir uns lieb haben sollen, wie er gemeint hat, und weil auch der Kollege Stiftner jetzt nicht so, vermeintlich, niveaulos, angriffig und böse war, können wir das irgendwann bei Gelegenheit, wenn ich es eingekühlt habe, zusammen trinken.

 

Aber gleich zu einer Thematik, die der Rüdiger Maresch angesprochen hat, und da muss ich ihm widersprechen aus meiner Sicht, wenn er sagt, es sind so viele Stellplätze bei den Wohnbauträgern, Genossenschaften, privaten Wohnbauträgern leer und deswegen brauchen wir die Stellplatzverpflichtung nicht mehr, und wenn schon, dann ein Regulativ und, und, und. Ich bin der Meinung, dass man zuerst immer Phantasiepreise verlangt. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Da kosten die Stellplätze drei, vier Jahre soundso viel. Das kann sich natürlich keiner leisten. Der kauft sich eine Wohnung oder eine Genossenschaftswohnung im Anteil, muss einrichten, hat Kinder, Auto und, und, und. Das kann er sich nicht leisten und steht draußen. Nach drei, vier Jahren hat er erstens schon ein bisschen mehr Geld (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – hör mir kurz zu –, hat sich finanziell schon wieder ein bisschen erfangen, zum Zweiten wird es den Wohnbauträgern zu blöd und sie geben sie um die Hälfte her, denn um die Hälfte Geld haben sie immer noch mehr im Sack, als wenn die ganze Garage leer steht. Das ist überall so. Darum sind wir auch weiter für die Stellplatzverpflichtung und gegen die exzessive Anwendung des Stellplatzregulativs.

 

Beim Thema Anfüttern oder Antrinken seid ihr lernfähig, beim Thema Radverkehr oder bei den Öffis anscheinend nicht, denn die Tarifschnalzerei ab 1. Juli wird sicher nicht dazu dienen, noch mehr Leute zum Umsteigen auf die Öffis zu animieren, sondern es wird viele Leute hindern, vom Auto oder vom Motorrad auf die Öffis umzusteigen, den Modal-Split zu verbessern, weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Radl, zu den Öffis.

 

Und wenn wir schon beim Radl sind. Da habt ihr ja auch eine etwas merkwürdige Gewichtung der Mittel gewählt, zumindest für das Jahr 2013. Ganze 18 km neue Radwege! Das mache ich nach dem Rathaus im Pfusch nebenher, und da brauche ich nicht einmal einen Zweiten dazu. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann engagieren wir dich!) 18 km – das ist schwächer als schwach. Da haben die Roten, glaube ich, wie sie allein regiert haben, mehr zustande gebracht. Ihr habt euch die Förderung des Radverkehrs vorgeblich auf die Fahnen geheftet und verwendet heuer für 18 km ungefähr 1 Million EUR, so über den Daumen. Ich weiß ja nicht, baut ihr lauter vollwertige Radwege, von Gehsteig und Fahrbahn getrennt, oder macht ihr wieder mehr Mehrzweckstreifen? Ihr habt einen Mittelwert gewählt. Mehr als 1 Million EUR kann man nicht verwenden für 18 km Radwege, außer man malt diese und noch einige andere grün an.

 

90 Prozent der Mittel, also von 10 Millionen EUR, gehen drauf für die Velo-city Konferenz, für die Mobilitätsagentur, die vormalige Radagentur. Was gibt es noch? Das Radjahr 2013 mit 4,5 Millionen EUR und, und, und. Rund 10 Millionen EUR, um die man 80 km sichere Radwege, vollwertige Radwege bauen könnte – nicht 18, sondern 80 – oder 333 km Mehrzweckstreifen, für die wir nicht so sind, auf die Straße pinseln könnte. Nein, was machen die Grünen? Da habt ihr ja schnell gelernt von den Roten. 10 Millionen werden für Posterl, Festerl, Lobbying und Ähnliches ausgegeben.

 

Darum haben wir gestern im Rechnungsabschluss noch einen Anrang genommen, weil wir – das wird uns zwar immer abgesprochen – schon für die Förderung des Radverkehrs sind, das kann man aber nicht damit machen, indem man 10 Millionen für Lobbying ausgibt, sondern eher 10 Millionen für neue Radwege. Darum haben wir gesagt, es soll eine andere Gewichtung des Einsatzes der Radverkehrsmittel auf Schiene gelegt werden. Das wurde von Rot und Grün abgelehnt. Das heißt, es gibt weiter die Gewichtung: 10 Prozent für neue Radwege, 90 Prozent für Nebengeräusche.

 

Daher und aus vielen anderen Gründen auch – ich möchte nur kurz aufzählen: systematische Parkplatzvernichtung, fehlendes Baustellenmanagement, Dauerstörungen bei U-Bahnen – können wir dieser Evaluierung das Masterplans Verkehr leider nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

14.42.42

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau

 

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