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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 65

 

Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es ganz kurz machen, weil wir ja eigentlich gesagt haben, wir wissen ohnehin, wie die Positionen sind. Was mir fehlt bei dieser Evaluierung und bei dem Ausblick, der gegeben wird, sind unideologische Alternativvorschläge zu bestehenden Missständen. Wenn Sie sich darüber aufregen und beschweren, dass so viele Einpendler mit dem Auto nach Wien fahren, dann frage ich mich, warum Wien und Niederösterreich nicht schon längst an einem Tisch sitzen und die Verlängerung der Wiener U-Bahn-Linien ins Umland verhandeln und ausdiskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann doch nicht so ein Problem sein, die U4 zumindest bis Auhof zu führen, die U4 bei Heiligenstadt weiter ins Umland zu führen, die U6 ins Umland zu führen. Natürlich unter einer entsprechenden Kostenbeteiligung auch des Landes Niederösterreich, na selbstverständlich, aber im Endeffekt geht es ja darum, die Menschen, die sich ja nicht zum Vergnügen in die Stadt hereinstauen, die in Wien auch zu Wertschöpfung führen, für die in Wien Lohnsteuern gezahlt und Sozialbeiträge abgeliefert werden, einfach nach Wien hereinzuholen. Die Zusammenarbeit und das Klima zwischen Wien und Niederösterreich sind ja auf der Topebene und auch sonst auf den anderen Ebenen wirklich nicht so schlecht. Das wäre doch auch ein innovativer Ansatz, und der fehlt völlig.

 

Oder der teilweise wirklich traurige Zustand des S-Bahn-Netzes – S-Bahn ist natürlich Bundesbahn – und der S-Bahn-Garnituren. Die sind 30, 40 Jahre alt. Das entspricht überhaupt nicht mehr den heutigen Anforderungen. Seinerzeit hat auch Niederösterreich die Wiesel-Züge gesponsert, um halt die Leute nach St Pölten hinauszuführen. Also da gibt es ja Beispiele dafür, wie im Zusammenwirken zwischen Gebietskörperschaften und den Österreichischen Bundesbahnen im Interesse der Fahrgäste zusammengearbeitet werden kann.

 

Das fehlt alles völlig. Es ist viel zu viel Dirigismus, es ist viel zu viel Obrigkeitsstaat, es ist viel zu viel Ideologie in dieser Evaluierung und in den Leitlinien drinnen. Ich glaube, Verkehrspolitik sollte sich eher am Pragmatismus orientieren und weniger an Ideologie, denn wir müssen pragmatisch die Mobilität der Menschen, den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität in Wien aufrechterhalten. (Beifall bei FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Bevor ich dem nächsten Redner, das ist dann GR Lindenmayr, das Wort erteilen, möchte ich Stellung nehmen zu dem Ansuchen der Fraktion der Freiheitlichen an mich, einen Ordnungsruf an den Kollegen GR Dipl-Ing Margulies zu erteilen.

 

Ich habe mir jetzt das wörtliche Protokoll kommen lassen. Ich lese den entsprechenden Satz vor. Ich sage dazu, ich habe den Satz selber nicht gehört, weil ich gerade in einem Gespräch mit dem Schriftführer über die Entgegennahme einer Wortmeldung der Freiheitlichen Fraktion war. Der entsprechende Satz lautet im wörtlichen Protokoll: „Es ist faszinierend, der Kollege Gudenus reißt immer das Maul auf, blablabla."

 

Ich werde für diesen Satz keinen Ordnungsruf erteilen. (Ironisch-empörte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jeder und jede in diesem Saal weiß, dass ich nicht restriktiv bin in der Vergabe von Ordnungsrufen, auch nicht an die eigene Fraktion, aber zunächst wurde mir zugetragen, es ginge um die Aufforderung „Halt das Maul!“ oder „Maul halten!“ an den Herrn Kollegen Gudenus. Dafür hätte ich selbstverständlich einen Ordnungsruf erteilt. Das würde absolut nicht der Würde des Hauses entsprechen. Auch die gewählte Wortwahl des Herrn Kollegen Margulies ist sicher keine geglückte. Ich würde sagen, sie ist eine schlechte und möglicherweise auch einer Entschuldigung würdig, aber ich denke, ein Ordnungsruf ist an dieser Stelle nicht angebracht.

 

Ich erteile nun dem GR Lindenmayr das Wort. (Aufgeregte Diskussionen in den Reihen der FPÖ.)

 

14.46.57

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die vorherigen Wortmeldungen meiner Kollegen der ÖVP und der FPÖ, aber auch die zwei gestern gestellten Anträge von ÖVP und FPÖ haben gezeigt, dass jeder Cent, den wir für die Mobilitätsagentur ausgegeben haben, wichtig und richtig war. Warum? Noch vor ein paar Jahren haben die ÖVP und die FPÖ generell gesagt, Radwege sind pfui, brauchen wir nicht und so weiter und so weiter, wir brauchen nur Verbesserungen für den Autoverkehr. Aber jetzt haben wir eine Mobilitätsagentur, und die Mobilitätsagentur macht Bewusstseinsbildung, Bewusstseinsbildung bei allen Wienerinnen und Wienern und auch bei den Einpendlern, und die Bewusstseinsbildung wirkt auch bei ÖVP und FPÖ. Denn – schau, schau! – es wird nicht mehr generell der Radverkehr verteufelt, sondern man sagt nur, man könnte vielleicht für das Radjahr, die Konferenz und Ähnliches ein bisschen weniger Geld ausgeben, aber wir können – der Herr Mahdalik hat das so schön ausgerechnet – soundso viele Kilometer Radwege bauen.

 

Also es wirkt. Wir haben ja noch zweieinhalb Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode, und wir werden es wahrscheinlich in dem Haus noch erleben, dass ÖVP und FPÖ dem Radwegebau zustimmen, und darauf freue ich mich jetzt schon.

 

Im Masterplan Verkehr 2003, über den wir ja eigentlich reden, steht im Vorwort drinnen: „Der Masterplan Verkehr Wien 2003 ist innovativ, aber nicht utopisch. Er ist an klaren Prioritäten orientiert, aber nicht fundamentalistisch. Er ist konkret, aber nicht einengend. Er ist offen für das neue Europa, aber ein Plan für die Zukunft Wiens. Nun gilt es, den Masterplan Verkehr Wien 2003 in den nächsten 20 Jahren“ – ja, das steht da drinnen, 20 Jahre; also 2003 plus 20 ist 2023, wenn man rechnen kann – „möglichst weitgehend umzusetzen.“

 

Daher reden wir heute – das wurde schon erwähnt – nicht über einen neuen Masterplan, sondern wir reden über die Evaluierung des Masterplans beziehungsweise die Fortschreibung 2008 und die Evaluierung. Wenn man nachschaut im Duden, bedeutet das Beschreibung, Analyse und Bewertung. Und nicht anderes passiert hier in dem Papier. Beschreibung, Analyse, Bewertung: Wo hat die Richtung gestimmt? Wo stimmt die Richtung nicht? Wo haben sich Rahmenbedingungen verändert? Wo

 

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