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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 65

 

ein Commitment sieht anders aus, und das Verständnis für Wirtschaftspolitik sollte zumindest bei der SPÖ doch etwas ausgeprägter sein. Ich helfe gerne, meine Fraktion hilft gerne mit, sollten hier Unterstützungsmaßnahmen zu setzen sein, denn der Güterverkehr – das sagt auch der Evaluierungsbericht – steigt enorm an, gerade in der Centrope-Region. Er ist nicht aufzuhalten, ob wir das wollen oder nicht, und er wird ja auch seitens der Grünen schlecht auf das Fahrrad umlenkbar sein.

 

Ich denke, das Ganze ist keine Erfolgsbilanz. Sie werden das anders sehen, aber ich glaube, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Schuldzuweisungen sind aber gleich dabei. Der Bericht, der eigentlich objektiv sein sollte, sagt auch, woran es denn liegt, dass die Zahlen, die in der Substanz sind, nicht gut genug sind und warum die steigende Luftverschmutzung da ist. Es ist nämlich die Bevölkerungsexplosion, der Bevölkerungszuwachs in Wien, der leider, so heißt es dort, das eine oder andere Ziel konterkariert hat.

 

Ich hab schon gesagt, der PKW-Bestand steigt bis 2013 um 14 Prozent, aber Ihnen kommt diese Zahl des Bevölkerungswachstum in anderen Bereichen – diese Zahlen verwenden Sie nämlich gerne – sehr zu Gute, nämlich im sogenannten Motorisierungsgrad. Das ist eine Verhältniszahl, nämlich Anzahl der PKW pro 1 000 Einwohner, und diese Kennzahl hat sich tatsächlich verringert von 410 PKW pro 1 000 Einwohner im Jahr 2003 auf jetzt im Jahr 2011 unter 400, nämlich auf 394 PKW pro 1 000 Einwohner. Klar, wenn die Bevölkerungszahl steigt, reduziert sich natürlich dann, wenn die PKW-Anzahl nur relativ gesehen steigt, diese Zahl, und das ist das, was Sie als Mobilisierungsgrad politisch positiv für sich verkaufen. Dahinter verbirgt sich allerdings kein Erfolg, sondern eine rein statistische Interpretation, um neutral zu bleiben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich frage mich aber, ob diese Dinge nicht vorhersehbar sind, weil wir wissen, wie sich die Bevölkerungsentwicklung generieren wird in der Zukunft. Ich denke, da ist mehr Gestaltungsspielraum gefragt, da ist mehr Vision gefragt, und, wie gesagt, eine monothematische Verkehrspolitik, die einerseits das Parkpickerl und andererseits den Radverkehr in die Fokuslinie nimmt, wird nicht ausreichen. Ich denke, verwalten ist nicht ausreichend, gestalten ist hier angesagt. Ich hoffe auch, dass man nicht mehr auf statistische Interpretationen setzt, sondern – und da erwarte ich mir vom großen Koalitionspartner, von der Bürgermeisterpartei mehr Input – dass man nicht nur Statistiken politisch richtig, aus Ihrer Sicht, interpretiert, sondern auch Substanz schafft, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich aber, weil es mir ein Anliegen ist, noch ein Beispiel aus der wirtschaftlichen Sicht hier darlegen, nämlich die Frage, welche Antriebsmodalitäten hier gesehen werden. Als bekanntes Detail am Rande des Luftverschmutzungskapitels ist nämlich der Verzicht auf Dieselfahrzeuge erwähnt, der angeblich eine Verbesserung der Luftsituation bringen würde. Also vielleicht setzen sich nicht alle – und das ist auch legitim – mit der technologischen Entwicklung von Dieselfahrzeugen auseinander. Ich möchte es jetzt auch hier nicht diskutieren, man kann geteilter Meinung sein, aber sicherlich sind heute Dieselfahrzeuge in einer anderen Qualität, als sie noch vor einigen Jahren waren. Aber wenn man seitens der Stadt und der Stadtregierung der Meinung ist, dass Dieselfahrzeuge nicht geeignet sind, die Luftqualität in Wien zu verbessern, dann frage ich mich, warum man es seitens der Grünen Fraktion zulässt, dass die Wiener Linien von Gasbussen auf Dieselbusse umgestiegen sind. Da sieht man, wie inkonsequent die Verkehrspolitik ist, da sieht man, wie inkonsequent man auch mit den Annahmen ist und wie unglaubwürdig man in Summe mit dem Gesamtbericht auch hier zugange ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hoffe, dass Sie meiner statistischen Analyse nicht wieder Polemik unterstellen. Sie ist eine Darstellung der Zahlen, wie Sie sie in diesen Bericht darlegen und zum Besten geben, aber Sie erlauben mir hoffentlich eine Interpretation aus oppositioneller Sicht, die uns überlassen ist, und eine Kritik, die natürlich auch demokratiepolitisch zulässig sein sollte.

 

Was mir aber aufgefallen ist, ist, dass es natürlich immer wieder Fehlentscheidungen und Unterlassungen gegeben hat. Das liegt einmal in der Natur der Sache, aber was sich in den letzten zweieinhalb Jahren hier abgespielt hat, ist schon so etwas wie ein Paradigmenwechsel. Es hat nämlich eine ideologisch gefärbte Verkehrspolitik, die immer wieder versucht, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, in dieser Stadt Platz gegriffen, und das ist etwas, was man in übersetzter Form früher als Klassenkampf bezeichnet hat. Jetzt ist dieser Kampf halt auf der Straße merkbar. Dieser überträgt sich auch auf die Mobilitätsbedürftigen und bringt keine einzige Verkehrslösung, sondern nur eine Spaltung in dieser Stadt, eine Polarisierung in dieser Stadt.

 

Das zieht sich auch in diesem Masterplan durch, und es wird Sie deshalb nicht wundern, dass wir diesen ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

14.28.46

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe es jetzt ein bisschen schwer. Ich glaube, wir haben jetzt gerade irgendwie ein bisschen eine Verwechslung erlebt. Wir reden jetzt nicht vom Masterplan Verkehr, den haben wir 2003 abgestimmt, und zwar war es so, dass wir den in einzelnen Tranchen abgestimmt haben. Da haben wir von den Grünen teilweise zugestimmt, teilweise haben wir uns eben nicht dazu aufraffen können, könnte man heute vielleicht sagen, und haben bestimmte Dinge abgelehnt. Aber es war eine gemischte Veranstaltung, und es haben alle Fraktionen unterschiedlich abgestimmt. Das war 2003.

 

2008 hat es eine Fortschreibung gegeben. Der haben wir und, ich glaube, auch die beiden anderen Oppositionsparteien einfach nicht zugestimmt. Es wurde aber beschlossen, dass es davon eine Evaluierung gibt. Das heißt, was ist herausgekommen im Laufe der letzten Jahre bis 2013, bis heute.

 

Also ich wundere mich, lieber Roman, wenn du dau

 

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