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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 65

 

gangenheit durchaus nicht zimperlich waren mit Kritik, dahin gehend widerzuspiegeln, indem ich mich auf Ihre Zahlen berufe und Ihnen vielleicht Perspektiven eröffne, die nicht unmittelbar in den Schlussfolgerungen dieses Auftragsgutachtens liegen, sondern jene, die man durch andere Divisionen erreicht. Ich hoffe, Sie empfinden das nicht wieder als eine Unhöflichkeit, wenn ich das aus der oppositionellen Sicht eines Gemeinderates der ÖVP hier nochmals darlege.

 

Man wird, wenn man sich diesen Bericht durchliest, irgendwo das Gefühl nicht los, dass man doch ein wenig – ich weiß nicht, ob das Wort manipuliert angebracht ist – flunkert mit den Zahlen. Es werden statistische Verrenkungen gemacht, und es werden Verhältniszahlen aneinandergereiht, wie man es halt politisch gerade für sich braucht. Das ist politisch durchaus legitim, und ich verstehe den Blick durch diese Brille durchaus. Aber ein objektiver Bericht würde halt an Seriosität gewinnen, würde man von diesen statistischen Spielereien absehen.

 

Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Sie jonglieren hier mit den Verhältniszahlen im Motorisierungsgrad, geben andererseits aber zu, dass die Zahl der PKW wegen des Bevölkerungswachstums, wie Sie sagen, bis 2030 um 14 Prozent steigen wird. Gleichzeitig sagen Sie, der Mobilisierungsgrad nimmt ab, das ist eine reine statistische Zahl. Aber ich werde darauf noch eingehen und ich werde versuchen, diese Widersprüche sehr höflich, aber in der Sache sehr bestimmt hier darzulegen.

 

Obwohl die Evaluierung der Verkehrsentwicklung eine Zunahme der Wienerinnen und Wiener zwischen 2001 und 2009 um 7,8 Prozent verzeichnet, sagen Sie, es ist das Ende des Automobilzeitalters. In Wirklichkeit sprechen ja die Zahlen im eigenen Bericht ganz andere Tatsachen an. Die Schlussfolgerungen sind aus unserer Sicht, wie gesagt, nicht richtig und werden deshalb auch so nicht zutreffen, aber es ist gesinnungsmäßig der Regierung natürlich zuzugestehen, dass sie die Zahlen in ihre Richtung zurechtdrechselt.

 

Was die Ergebnisse der Evaluierung betrifft, wurden schon im Bericht 2008 einige Abstriche von den Überlegungen gemacht, es wurde das eine oder andere Projekt unter den Tisch fallen gelassen, und diese Kunst ist jetzt hier in diesem Bericht in noch größerem Maße angewendet worden. So reduzieren sich die verkehrspolitischen Ziele der Stadtregierung immer mehr, bis wahrscheinlich, so kann man vermuten, nur mehr der Radverkehr übrig bleibt.

 

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel klarmachen, damit Sie vielleicht auch sehen, dass meine Kritik durchaus fachlich und sachlich begründet ist, nämlich am Beispiel des Straßenbahnnetzes. Bisher habe ich geglaubt oder es so verstanden, dass die Grünen den U-Bahn-Ausbau nicht wollen, aber bei der Straßenbahn hatte es bisher den Anschein, dass man sich dem seitens der Grünen Fraktion prioritär widmen möchte. Im Masterplan 2003 waren noch sieben neue Linien angekündigt, in der Evaluierung 2008 – das war also noch vor der grünen Beteiligung – waren es nur noch fünf, aber jetzt mit der grünen Beteiligung sind es nur mehr vier. Also der Plan für den Ausbau der Straßenbahnlinien ist halbiert worden, ohne dass es Alternativen dazu gibt. Einige Linienprojekte sind sanft entschlafen, haben gar nicht mehr den Weg in die Evaluierung gefunden, andere sind nicht einmal mehr erwähnt. Ich denke, das ist sicherlich nicht die Masterplan-Erfüllung, sehr geehrte Damen und Herren, die sich die Wienerinnen und Wiener vorstellen.

 

Bei diesem Tempo wird sich das Wiener öffentliche Liniennetz nicht attraktiv entwickeln können, und es wird ebenso der U-Bahn-Ausbau mit dieser Geschwindigkeit nicht den attraktiven Stand einer Metropole erreichen. Wir halten derzeit statistisch bei 1,8 km neuem U-Bahn-Netz pro Jahr, was für eine Großstadt wie Wien sicherlich erbärmlich ist. Noch dazu, wenn wir wissen, wie viele Stadtentwicklungsgebiete es gibt und welchen Bevölkerungszuwachs wir zu erwarten haben. Wir streben die 2-Millionen-Grenze an, und wir wissen, wie lange Bauten dauern. Also es wäre jetzt an der Zeit, in den öffentlichen Verkehr, in den Schnellverkehr, gerade auch in das Umland hinaus, zu investieren. Aber das ist derzeit offenbar nicht im politischen Willen, und das Gedränge in den U-Bahnen, Straßenbahnen, in den Bussen wird zur Kenntnis genommen. Dass Ihnen dadurch wieder viele Fahrgäste verloren gehen, die dann Alternativen suchen, oft dann auch aus der Stadt hinausziehen, weil Sie das nicht mehr als lebensqualitativ positiv empfinden, ist hier offenbar nicht einkalkuliert oder man nimmt es einfach zur Kenntnis.

 

Die S-Bahn ist ebenso ein Thema. Der S-Bahn-Ring, der den Einpendlerverkehr massiv abfangen würde, ist nicht angedacht. Die Park-and-ride-Stationen, die im Zuge dessen zu errichten wären, sind ebenfalls nicht aus dem Masterplan erkenntlich. Ich denke, das wären die richtigen Akzente, die zu setzen wären.

 

Zu den Garagen. Im statistischen Bericht werden die privat errichteten Garagen großzügig hinzugezählt. Ich lasse die mal weg, weil sie natürlich nichts damit zu tun haben, was die Stadt Wien in dem Bereich macht. Garagen gibt es, aber laut dem Bericht viel zu wenig. Man hat sich nämlich vorgenommen, zwischen 2008 und 2013 5 000 Stellplätze – ohnehin keine sehr große Zahl – dieses Typs zu schaffen, geworden sind es lediglich dann 1 400. Es darf deshalb nicht verwundern, dass die Einpendlerproblematik immer stärker wird und die Menschen sich immer mehr durch eine Hammermethode wie das Parkpickerl gefrotzelt fühlen.

 

Was mich besonders beunruhigt, ist – das ist in Richtung SPÖ gesprochen, die ja immer sagt, sie sei sehr wirtschaftsaffin –, dass man sich auch nicht mit dem Güterverkehr einer Stadt und damit der Gesamtlogistik auseinandersetzt. Die Zeitverzögerung um das Projekt Güterterminal Inzersdorf ist schon eklatant. Seit dem Verkehrskonzept 2004 – so hieß es damals – ist dieses Projekt angekündigt, und jetzt findet sich in dem neuen Masterplan ein sehr dürrer Satz, den ich Ihnen zitiere, um ja nicht wieder polemisch zu wirken. Wörtliches Zitat: „Die Errichtung des Terminals Inzersdorf wird die Kapazitäten und Qualitäten des Güterumschlages in Wien weiter verbessern.“ Punkt.

 

Das ist alles, was zu einem extrem wichtigen Knotenpunkt für den Güterverkehr drinnensteht. Ich denke,

 

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