Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 65
quantitativer Hinsicht mit 3 900 Seiten, sondern auch qualitativ ganz hervorragend recherchiert und noch dazu in einer nachvollziehbaren, gut lesbaren Art und Weise zu Papier gebracht.
Es hat sicherlich auch im vergangenen Jahr eine ganz große Beharrlichkeit von Seiten des Kontrollamtes gebraucht, um zu diesen Prüfberichten zu kommen. Ich hoffe, es war nicht immer so mühselig wie bei dem Fall, den die Frau Kollegin Holdhaus dargestellt hat mit der Kfz-Prüfstelle der Werkstatt der Wiener Linien, wo das Kontrollamt gezählte elf Mal Begehungen durchführen musste, bis dann am Ende doch ein gewisser Fortschritt festgestellt werden konnte.
Es ist doch so, dass es noch immer in ganz weiten Bereichen eine unglaubliche Reformresistenz in unserer Verwaltung gibt, einen hinhaltenden Widerstand, den es aufzulösen gilt. Und man muss feststellen, dass diese Reformresistenz und dieser Widerstand doch immer stärker auffallen, je weiter eine Organisation vom Rathaus entfernt ist, je weiter die geprüfte Stelle weg ist, also ausgegliederte Bereiche oder Bereiche, an denen die Stadt Wien nur beteiligt ist. Umso wichtiger ist es natürlich, dass ein zukünftiger Stadtrechnungshof oder auch ein zukünftiges Kontrollamt Prüfbefugnisse genau in diesen Bereichen hat, die schon etwas weiter vom Kern der Verwaltung im Rathaus entfernt sind.
Ich darf mich ganz herzlich bedanken beim Kontrollamtsdirektor Dr Pollak, bei seinen Abteilungsleitern, bei allen Mitarbeitern des Kontrollamtes. Es war eine sicher mühevolle, aber doch sehr erfolgreiche Arbeit, die Sie wieder geleistet haben – zum Wohle dieser Stadt, sehr zur Hilfe der Gemeinderäte, aber letztendlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, denn diese Stadt kann Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und Empfehlungen in diese Richtung wirklich sehr gut brauchen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung des Tätigkeitsberichtes des Kontrollamtes über das Geschäftsjahr 2012/2013. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieses Poststück ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7119E im 13. Bezirk, KatG Hietzing. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Poststück Nummer 25 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieses Poststück ist mit den Stimmen von Rot, Grün und ÖVP, also mehrstimmig, angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Evaluierung des Masterplans Verkehr. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Susanne Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!
Wir haben natürlich das Thema Verkehr sehr häufig auf der Tagesordnung, weil es ja doch, wie wir auch gestern besprochen haben, die Gemüter sehr bewegt, aber ich denke, es ist es auch wert, trotz vielleicht der einen oder anderen Wiederholung sich abermals mit diesem nun vorliegenden Masterplan auseinanderzusetzen, denn es geht hier um eine Evaluierung, die ja unsere gemeinsame Zukunft in dieser Stadt betrifft, ob wir nun wollen oder nicht.
Ich stelle fest, dass in der Evaluierung und in der Fortschreibung des Masterplans 2008 der Straßenausbau und die Straßensanierung noch wesentliche Themenbereiche waren, die bis dahin zumindest Eingang gefunden haben. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, es wird schlichtweg negiert. Stattdessen taucht immer wieder die Notwendigkeit des Ausbaus des Radfahrverkehrs auf und wird als wichtiger Hinweis hier formuliert.
Ich möchte es aber einmal klarstellen und auch für meine Fraktion klarlegen: Die ÖVP hat sicherlich keine Radfahrphobie. Radfahren ist in dieser Stadt eine sehr sinnvolle Ergänzungsmaßnahme und Alternative, kann vielleicht auch helfen, den einen oder anderen Anstieg beim Autoverkehr zu verhindern, aber wird sicherlich nie ein vollkommener Ersatz für den motorisierten Individualverkehr sein. Selbst wenn es gelingen sollte, so wie ich immer wieder höre, den Radfahranteil des Modal-Split auf 10 Prozent zu erhöhen – selbst im Masterplan ist nur von 8 Prozent die Rede, und der Rest ist etwas philosophisch gehalten –, aber angenommen, wir schaffen diese 10 Prozent, so heißt das automatisch, dass 90 Prozent, also mehr als die überwiegende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener, anders als mit dem Fahrrad unterwegs sein werden.
Derzeit fließen aber 90 Prozent der Energie der zuständigen Stadträtin in den Fahrradverkehr, obwohl der Anteil des Modal-Split, wie eine vielleicht nicht ganz so erfolgreiche Konferenz im Rathaus vor Kurzem gezeigt hat, jetzt auch nur bei 6 Prozent liegt, also sich in Wirklichkeit statistisch kaum verändert hat und eher auf die Wettersituation im Mai und in den letzten Monaten als auf konkrete Maßnahmen zurückzuführen ist.
Aber das ist auch nicht der Punkt. Nicht die Tatsache, dass der Fokus seitens der Stadträtin auf dem Fahrradverkehr liegt, stört uns, sondern wir beklagen uns darüber, dass andere Verkehrsbereiche vollkommen links liegen gelassen werden. Und ich erlaube mir schon auch eine Replik darauf, Frau Stadträtin – weil Sie heute hier sind, das freut mich, dass Sie sich, und das unterscheidet Sie sehr wohl vom Herrn Bürgermeister und von SPÖ-Stadträten, zumindest die Diskussion anhören; das sage ich ausdrücklich positiv und wertschätzend –, dass Sie meinen, meine Kritik sei unhöflich oder vielleicht auch beleidigend. Ich werde versuchen, Ihnen da vielleicht auch einen Teil meines Verständnisses von Kritik und oppositioneller Arbeit, wo Sie ja auch in Ihrer Ver
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