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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 65

 

nandersetzen. (GR David Ellensohn: Warum wollen Sie nicht darüber reden? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wovon Sie reden. Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden, und ich nehme das zur Kenntnis. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und ich sage schon noch eines, meine Damen und Herren: Gerne reden wir mit der Regierungskoalition über alle Vorhaben, auch über die Reform des Kontrollamtes, nur bitte, den Margulies lassen Sie draußen bei der Diskussion. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Betreffend das Ansuchen um einen Ordnungsruf werde ich mir das wörtliche Protokoll kommen lassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.01.39

†Berichterstatter GR Dr Wolfgang Ulm|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Bis zur Wortmeldung vom Herrn Kollegen Margulies habe ich mir auch gedacht, ich werde sagen können, die Debatte ist in etwa so abgelaufen, wie wir sie auch von den Gemeinderatsausschüssen, von den Kontrollamtsausschüssen kennen, nämlich überwiegend sachlich, und von den Fakten her ist eigentlich gar nichts zu korrigieren.

 

Diese Einleitung ist jetzt nicht mehr zutreffend, denn wenn der Herr Kollege Margulies sagt, es ist die Opposition, namentlich die ÖVP, die die Kontrolle verhindern will, und es ist Rot-Grün zu verdanken, dass die Ausweitung der Kontrollrechte kommt, dann kann ich nur sagen, dass das nicht den Fakten entspricht. Denn wir haben diese Ausweitung der Kontrollrechte bis dato nicht. Es hätte mich sehr gefreut, wenn wir heute schon über die Ausweitung der Prüfkompetenz des Kontrollamtes oder des Rechnungshofes hätten debattieren können. Es ist leider Gottes nicht dazu gekommen.

 

Genau deshalb, weil es diese Ausweitung der Prüfkompetenz im Vorschlag von Rot-Grün nicht in ausreichendem Ausmaß gibt, stehe ich nicht an zuzugestehen, dass es zwei Ideen gegeben hat in die Richtung Ausweitung. Das eine ist, eine Prüfkompetenz bereits vorzusehen ab einer 50-prozentigen Beteiligung der Stadt Wien und nicht erst über einer 50-prozentigen Beteiligung der Stadt Wien, und es ist richtig, dass man auch vorgesehen hat, über einen Beschlussantrag mehr Prüfungen zu ermöglichen. Ins Gesetz wollte man dieses Mehr an Prüfkompetenz nicht aufnehmen, weshalb letztendlich die Opposition auch nicht ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag geben konnte.

 

Auch ein zweiter Punkt ist nicht richtig, nämlich dass man grundsätzlich gemeinsam mit der Opposition Kontrollrechte erweitern sollte. Das heißt, das Anliegen ist schon richtig, aber die Vorgangsweise der letzten Monate und Jahre, muss man schon sagen, war eine andere. Da war es also nicht so, dass es tatsächlich Verhandlungen gegeben hätte darüber, wie nun der Stadtrechnungshof ausschauen soll. Verhandlungen stellt man sich halt schon ein bisschen anders vor, als dass man 24 Stunden vorher eine schriftliche Einladung bekommt, auf einen Antrag draufzugehen, um dann gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen.

 

Und wenn der Kollege Reindl sagt, am 19. November hat man doch schon einen ersten Entwurf an die Opposition geschickt, wie diese Novelle zum Stadtrechnungshof aussehen könnte, dann muss ich sagen, ja, das stimmt schon, aber Verhandlungen über ein Gesetz mit der Opposition, wenn einem die Zustimmung wichtig ist, wenn man wirklich eine Zweidrittelmehrheit haben möchte, die sollten doch anders aussehen als lediglich der Umstand, dass man von einem Entwurf ein halbes Jahr lang weiß. Kollege Reindl hat dann gemeint, man hätte sich auch melden können seit dem 19. November, wenn einem irgendetwas nicht gefällt an dem Entwurf. Also ich glaube, ernsthafte Verhandlungen zum Thema Stadtrechnungshof sollten etwas anders aussehen, und ich glaube, Herr Kollege Margulies, eine gemeinsame Vorgangsweise zur Erweiterung der Kontrollrechte sollte ein bisschen anders aussehen.

 

Wichtig wäre diese Ausweitung der Kontrollrechte, das ist überhaupt keine Frage. Man wird sehen, was nun die nächsten Monate bringen und ob es tatsächlich gelingt, einen Stadtrechnungshof auf den Weg zu bringen, der auch diesen Namen verdient. Denn Kollege Reindl hat gesagt, eigentlich brauchen wir die Zweidrittelmehrheit sowieso nur auf Grund der Namensänderung. Ja, stimmt, bliebe man bei der Bezeichnung Kontrollamt, müsste man sich gar nicht bemühen um die Zustimmung der Opposition, denn es geht ja eigentlich nur um eine einzige Verfassungsbestimmung, und das ist jene in einem Absatz der Stadtverfassung, in welchem der Kontrollamtsdirektor in hohem Ausmaß weisungsfrei gestellt ist. Es wäre daher ohne Weiteres möglich, all die Vorschläge, von denen wir heute gehört haben, einfachgesetzlich umzusetzen. Aber ich meine, wenn wir einen Stadtrechnungshof hier in Wien installieren wollen, dann sollte dieser auch seinen Namen verdienen und ausreichende Prüfkompetenz haben.

 

Es ist ja auch ganz interessant, dass im vorletzten Debattenbeitrag auch noch der Rechnungshof in die Debatte eingebracht worden ist, und dazu muss man sachlicherweise schon auch festhalten, dass die Prüfkompetenz laut Entwurf von Rot-Grün nicht einmal die Prüfbefugnis vorgesehen hat, die auch der Rechnungshof hat, nämlich eine Prüfung von Gesellschaften, an welchen die Stadt Wien in einem Ausmaß beteiligt ist, dass man von einer beherrschenden Stellung sprechen kann.

 

Abgesehen von diesen Entwicklungen zum Thema Stadtrechnungshof in der letzten Zeit glaube ich aber, dass es viel Einigkeit gegeben hat in den Wortmeldungen, wenn auch unterschiedliche Einschätzungen. Ich glaube, alle Redner waren sich darüber einig, dass es eine sehr erfreuliche Verbesserung darstellt, dass wir heute, am Tag nach dem Rechnungsabschluss, ausführlich den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes diskutieren können. Davon wurde mit über zweieinhalb Stunden auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Das ist auch wenig verwunderlich, denn es ist ein ganz wichtiges Thema. Der Tätigkeitsbericht ist mehr als umfassend, nicht nur in

 

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