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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 65

 

Kontrolle. Und Sie machen auch immer dort, wo es wirklich um Kontrolle geht, der ÖVP die Mauer.

 

Apropos, da fällt mir noch ein Punkt ein, bevor ich abschließend zum Kontrollamt etwas sagen werde. – ÖVP und Kontrolle: Der Rechnungshof erarbeitet einen Bericht über die Vergabepraxis im Innenministerium. Im Vergleich dazu: Wir in Wien nehmen Kontrollamtsberichte zur Kenntnis und versuchen, Schlüsse daraus zu ziehen und die Empfehlungen bestmöglich umzusetzen, um hinkünftig Fehler zu vermeiden. Was aber tut das Innenministerium? Der Rechnungshof hat gesagt: Diese freihändigen Vergaben im Innenministerium sind mehr als nur nebulös, die sind gefährlich. Was aber tut das Innenministerium, damals unter Frau Fekter, jetzt unter Mikl-Leitner? Es beauftragt einen Gutachter, den Rechnungshof zu widerlegen, sodass dieser Gutachter sagt, der Rechnungshof irrt! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sagen doch Sie und Frau Brauner auch!)

 

Wie viel Geld hat das gekostet? Das war wahrlich total billig: 17 000 EUR für nichts und wieder nichts, weil man Kontrolle nicht will! In den Wind geschrieben! Und die FPÖ hat zu dieser Vorgehensweise applaudiert. Das muss man sich einmal vorstellen! (GR Mag Wolfgang Jung: Hat nicht Frau Brauner, Ihre Koalitionspartnerin, auch gesagt, dass der Rechnungshof irrt?)

 

Und wie geht das weiter? – Der Rechnungshof sagt, weil es immer mehr zu kontrollieren gibt, insbesondere bei dieser ÖVP und auch in der Aufarbeitung der blau-schwarzen Jahre bis 2006: Wir brauchen mehr Geld. – Und der Rechnungshofvorsitzende war sogar einmal ein FPÖler. Das muss man sagen! Aber er hat sich wahrscheinlich gewandelt! Er sieht, dass es da viel zu kontrollieren gibt, möglicherweise auch deshalb, weil er die FPÖ gekannt hat.

 

Er sagt jedenfalls, ich hätte gerne mehr Geld. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist die Psychocouch!) Und was sagt die damalige Innenministerin Fekter, jetzt Finanzministerin, zuständig für das Geld für den Rechnungshof? – Na selbstverständlich, Kontrolle muss uns etwas wert sein! Der Rechnungshof bekommt diejenigen finanziellen Mittel, die notwendig sind, um auch in Österreich weiterhin Kontrolle sicherzustellen. – Mitnichten! Sie wurde damals als Ministerin im Innenministerium kritisiert, und jetzt als Finanzministerin gibt sie weniger Geld für den Rechnungshof.

 

So arbeitet die ÖVP, wenn sie in der Regierung ist! So arbeitet die ÖVP, wenn sie Kontrolle verhindern will! Sie wissen genau, wie es geht! Und Sie wollen nicht einsehen, dass es unter Rot-Grün einfach ganz anders ist! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die GRÜNEN gehen in der Umsetzung ihrer Versprechen immer einen Stück weiter, wobei ich dazusage: Die Umsetzung ist nicht 100-prozentig, wie wir auch nicht zu 100 Prozent allein regieren, sondern wir unsere Versprechen gemeinsam mit dem Koalitionspartner umsetzen. Aber wir gehen immer ein Stück weiter, das sehen wir jetzt auch beim Entwurf des Stadtrechnungshofes. Und deshalb wissen Sie nicht, wie Sie aus Ihrer Ecke herauskommen, daher machen Sie de facto alles madig, was es gibt! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Lächerlich!)

 

Jetzt zum Kontrollamt an sich und zum Stadtrechnungshof: Das Einzige, worüber ich wirklich froh bin – das habe ich auch aus allen Reden, die von Ihnen gekommen sind, herausgehört –, ist, dass niemand von Ihnen auch nur in irgendeiner Weise angedeutet hat, dass auf das Kontrollamt Einfluss genommen wird, was mich auch nicht wundert, weil es das nicht gibt. Niemand von Ihnen hat die Unabhängigkeit des Kontrollamtes in Frage gestellt. Aber Sie schreien: Wir brauchen noch mehr Unabhängigkeit! – Dazu sage ich: Entweder gibt es Unabhängigkeit, oder es gibt keine Unabhängigkeit. Das Kontrollamt ist jetzt schon unabhängig. Die MitarbeiterInnen des Kontrollamtes sind jetzt schon unabhängig, und wir können stolz darauf sein! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Margulies ist der gelebte Widerspruch. )

 

Nur deshalb können Sie in Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern auch immer wieder durchaus verbesserungswürdige Angelegenheiten, die das Kontrollamt aufdeckt, feststellen. Man kann auch negative Punkte in Kontrollamtsberichten feststellen. Und was tun wir? – Wir versuchen, diese Mängel zu sanieren, und wir nehmen diese Kontrollamtsberichte tatsächlich ernst!

 

Ich bin stolz darauf, das sage ich auch ganz offen. Bei 70 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wäre es ein Wunder, wenn das Kontrollamt nichts feststellte! Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was würde es heißen, wenn das Kontrollamt nichts feststellt? – Dass es nicht arbeitet!

 

Das Kontrollamt stellt Mängel fest, wir verbessern entsprechend, und deshalb gilt abschließend mein ganz besonderer Dank dem Herrn Kontrollamtsdirektor, dem zukünftigen Präsidenten des Stadtrechnungshofes sowie all seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Ich bedanke mich für Ihre Arbeit! – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Die Restredezeit beträgt 13 Minuten für Sie. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

13.59.43

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende, es wird ausreichen!

 

Es ist schon auffällig, meine Damen und Herren, jetzt haben wir eine von allen Seiten gut geführte Diskussion gehabt, in der aus meiner Sicht als Oppositionspolitiker auch die SPÖ durchaus sinnvolle Vorschläge gemacht hat, wo auch die Frau Kollegin Hebein, glaube ich, auf durchaus gutem Niveau mit uns diskutieren will, einer will es offensichtlich nicht, das ist der Kollege Margulies. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es ist auch auffällig, jedes Mal, wenn es darum geht, dass GRÜNE umgefallen sind – ob das jetzt zum Beispiel die Kontrollamtsreform ist oder sonstige Sachen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Oberumfaller! Der Umfaller der Nation!) –, jedes Mal kommt der Margulies da heraus und wird irgendwie verhaltensauffällig, um es einmal freundlich zu sagen. Und meistens kommt er nicht aus ohne Ordnungsruf. Muss das sein, Herr Kollege? Muss das sein? Ist das wirklich notwendig? Ist das Ihr Niveau? Na gut, dann lassen Sie es sich bei sich in der Fraktion, aber geben Sie eine Ruhe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Mit dem Unsinn, den Sie über den Kollegen Wansch gesagt haben, werde ich mich jetzt nicht weiter ausei

 

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