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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 65

 

ter knapp – ganz knapp, nicht mehr als nötig – zu unterbieten. Wir alle wissen aber aus den weiteren Berichten und Entwicklungen des Umbaus des Stadthallenbades, dass dann selbstverständlich der volle Preis verrechnet wird, nämlich über Regiestunden und über Zusatzaufträge. – Das ist sozusagen ein Lehrstück, wie bei Vergaben und Ausschreibungen manipuliert wird, damit bestimmte Auftragnehmer den Zuschlag erhalten.

 

Aber auch andere aktuelle Fälle verdeutlichen das Ausmaß der Missstände im Vergabebereich. – Ich zitiere aus einer OTS vom 18. Juni 2013 mit der Überschrift: „Wegen unzulässiger Direktvergabe unter einer beabsichtigten Umgehung des Vergaberechts muss Wiener Wohnen Bußgeld zahlen.“ – Es geht dabei um die Vergabe der Verwaltung und Sanierung einzelner Wohnhausanlagen ohne Ausschreibung an eine GmbH. – Ich zitiere: „In der dafür eigens gegründeten GmbH & Co KG scheinen neben dem Büroleiter des Wohnbaustadtrates auch die beiden Geschäftsführer der beauftragten GmbH auf. Der Vergabekontrollsenat Wien sprach aus, dass die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen zur Verwaltung und Sanierung in die WISEG – Wiener SubstanzerhaltungsGmbH & Co KG rechtswidrig und der Vertrag mit Ende 2013 nichtig ist.“

 

Doch das ist noch nicht das gesamte Ausmaß der Missstände. – Ich zitiere wörtlich: „Der Präsident des Senates begründet das Bußgeld mit der offensichtlich eindringlichen Energie und Mühe, die seitens der Stadt Wien investiert wurde, um das Vergaberecht ganz bewusst zu umgehen.“ – Harter Tobak, meine Damen und Herren!

 

Da drängen sich Erinnerungen an die Feststellungen im Kontrollamtsbericht zum Stadthallenbad auf. Es fällt einem der Ausgliederungswahn der Stadtregierung ein. All dies dient zur Beseitigung jeder Transparenz, all dies führt schlussendlich auch zur Verletzung und Umgehung des Vergaberechtes, und zwar nicht unabsichtlich, sondern mit „eindringlicher Energie und Mühe seitens der Stadt Wien“. – So viel zum Thema Transparenz. Wir erinnern uns noch gut an die Aktuelle Stunde der GRÜNEN zum Thema Transparenz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Beispiele zeigen, dass es mehrere rote beziehungsweise nunmehr rot-grüne Missstandsfäden in wichtigen Bereichen gibt. Die Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, eine unabhängige und freie Kontrolle in Wien zu haben und wie wichtig daher die Jahrzehnte alte Forderung der FPÖ zur Stärkung der Kontrolle und zur Stärkung der Kontrolleinrichtungen in Wien ist.

 

An dieser Stelle meine Befürchtung: Ich befürchte angesichts des Gehörten und Gelesenen, dass die derzeitigen Großprojekte, seien es das Krankenhaus Nord oder die Seestadt Aspern, dem Kontrollamt und dem Kontrollausschuss noch viel Arbeit bescheren werden.

 

Abschließend danke ich namens des FPÖ-Klubs nochmals allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamtes für ihren Einsatz und die hervorragende geleistete Arbeit auch im Jahr 2012. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Martin Margulies. Ich erteile es ihm.

 

13.51.28

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Kontrollausschussvorsitzender! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Sehr geehrter Herr Präsident des Stadtrechnungshofs Wiens! – So hätte ich meine Rede heute zumindest gerne begonnen, aber macht nichts: Es kommt im Herbst! Ich bin überzeugt davon, dass wir dann den Stadtrechnungshof Wien mit mehr Kompetenzen und Rechten feiern können! Ich hoffe, dass wir es gemeinsam zusammenbringen, diesbezüglich tatsächlich einen einstimmigen Beschluss zu fassen, denn meines Erachtens ist es bei Kontrollrechten wichtig, dass man diese gemeinsam weiterentwickelt und einstimmige Beschlüsse fasst.

 

Etwas sage ich jetzt aber vorweg: Wir werden uns bei der Ausweitung der Kontrollrechte nicht von der Opposition bremsen lassen, wenn sie sich auf einen Justamentstandpunkt stellt! Das sicherlich nicht! Wir sind für Gespräche jederzeit offen, aber die Ausweitung der Kontrollrechte kommt, und zwar mit oder ohne die Stimmen der FPÖ!

 

Wenn wir jetzt schon über Kontrolle reden, dann möchte ich festhalten: In dieser konkreten Frage waren wir jetzt tatsächlich Zeugen eines Treppenwitzes der Geschichte. Ich frage jetzt auch die Freiheitliche Partei: Ist Ihnen die Ironie bewusst, dass Sie gerade Herrn Wansch zum Thema Kontrolle hinausschicken? Sind Sie sich wirklich dieser Ironie bewusst? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was tun Sie denn da? Warum stehen Sie denn da?)

 

Ich zitiere aus den Reden des Herrn Wansch, auch aus jener von soeben. – Er hat von der „grünen Verleumdergesellschaft“ gesprochen. Er hat gesagt, dass das, was er tut, weder juristisch noch moralisch in irgendeiner Form ehrenrührig sei. Er unterstellt, dass wir charakterlos und kreditschädigend seien.

 

Das Oberlandesgericht Wien hat allerdings festgestellt: „Wegen dieser groben Pflichtverletzung wären sämtliche Mitglieder des Vorstandes aus wichtigem Grund abzuberufen gewesen, wären sie nicht mittlerweile zurückgetreten.“ – Ich glaube, dass Frau Meschar tatsächlich glücklich über diese Urteilsbegründung ist, und ich wage einmal zu behaupten: Frau Meschar ist ... (Zwischenrufe von den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS, Johann Herzog und Armin Blind.) Ich behaupte, dass Frau Meschar jetzt „Wansch-los“ glücklich ist. Sie wird sich tatsächlich darüber freuen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte zurückkommen zur heutigen Diskussion über das Kontrollamt und den hinkünftigen Stadtrechnungshof. Ich erlaube mir einige Bemerkungen. Wir können froh sein ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Margulies hat null Ahnung! Er ist völlig inkompetent. Er steht hier und produziert heiße Luft!)

 

Es ist faszinierend: Kollege Gudenus reißt immer das Maul auf! Blablabla macht er die ganze Zeit. Melden Sie sich zu Wort, Kollege Gudenus! Kommen Sie heraus! Ich weiß: Sie haben nicht viel zu sagen! Sie sind ein armer Mensch! Das ist okay. Sie stellen sich auch bei Kontrolle auf einen Justamentstandpunkt. Sie sind gegen mehr

 

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