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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 65

 

ers steht, ist die wirkliche Kernfrage, und diese muss sehr sensibel diskutiert werden. Ich glaube, wir haben alle noch sehr viel Diskussionsbedarf darüber, welche Register wirklich zu führen sind und wie diese in welchem Ausmaß zu führen sind.

 

Es wird dann auch in der Folge sehr spannend werden, wenn es die ersten Berufungen gibt. Diesbezüglich wünsche ich schon jetzt der Berufungsbehörde – in diesem Fall wird das für uns das Landesverwaltungsgericht sein – viel Spaß bei den ersten Entscheidungen! Das ist, wie gesagt, ein sehr sensibler Bereich, und man muss damit gut und sorgfältig umgehen. Diese Diskussion ist da noch gar nicht zu Ende und wird sich, wie ich glaube, auch nicht mit einem Paukenschlag abschließen lassen.

 

Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich für diese sehr intensive Arbeit, für die 114 Prüfberichte und auch für die vielen Stellungnahmen und Auseinandersetzungen, die die Abteilungen im Zuge ihrer Prüfung hier bestreiten, bedanken. Ich bedanke mich für die vielen guten Berichte und auch für die Umsetzung vieler Empfehlungen. Ich wünsche mir, dass wir überall dort, wo es noch nicht geklappt hat, vielleicht im nächsten Jahr ein positives Ergebnis für uns alle finden. – Danke schön (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

13.41.11

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Direktor Pollak! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes!

 

Ich danke an dieser Stelle für das angesprochene konstruktive Arbeitsklima im Ausschuss. Ich kann das bestätigen: Dieses Klima ist von gegenseitigem Respekt getragen und dient der Sache.

 

Kontrollwesen ist jedoch eingebettet in das politische Leben. Wir haben in einem großen Teil der bisherigen Wortmeldungen die schwierigen Umfeldbedingungen für das Kontrollamt kennen gelernt. Es geht um das Thema Reform des Kontrollwesens in Wien. Und im Hinblick darauf komme ich zu dem Befund, dass die Politik der Regierungsparteien das Kontrollamt im Stich lässt, und zwar in seinem Selbstverständnis als unabhängige und freie Kontrollinstanz.

 

Wenn ich mir das rot-grüne Regierungsprogramm anschaue, kann ich sagen: Da bestand noch Hoffnung, dass es zu einer Reform und einer entsprechenden Entwicklung kommt. Jetzt blicken wir zurück: Zwei Jahre waren Rot und Grün untätig, um schließlich im Mai eine Pseudoreform vorzulegen, die, wie wir heute schon gehört haben, nicht gemeinsam ausgearbeitet wurde und nicht das ausgewogene Ergebnis gemeinsamer Bestrebungen darstellt.

 

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes hervorragende Arbeit unter Leitung des Kontrollamtsdirektors Dr Pollak, und ich werde zum Abschluss meiner Rede noch einmal ganz ausdrücklich und herzlich dafür danken.

 

Oft bemerkt man in den höflich formulierten Empfehlungen des Kontrollamtes teilweise gravierende Missstände in den jeweils geprüften Bereichen. Untersucht man nun die Vielzahl der Berichte und Empfehlungen, ob es systembedingte Fehlleistungen und quasi einen roten Missstandsfaden gibt, dann stößt man auf mehrere Missstandsfäden. Ich möchte jetzt angesichts der Kürze der Zeit auf zwei Beispiele hinweisen.

 

Ein Missstandsfaden besteht aus der Fehlplanung und den Kostenexplosionen bei Bauvorhaben der Stadt Wien. Man kommt zu dem Ergebnis, dass es eine Fehlleistungssystematik gibt, und man ist versucht, von einer Fehlleistungsautomatik zu sprechen, und zwar gleichermaßen, ob es nun um Neubauten oder um Sanierungen geht.

 

Wir erinnern uns stellvertretend an den Umbau des Prater-Vorplatzes. Laut der Zeitung „Heute“ vom 10.6.2013 ist dies „einer der größten Bauskandale in Wien, der auch das Kontrollamt beschäftigt hat. Mindestens 23 Millionen Steuergeld wurden versenkt. Der Verbleib einiger Millionen ist noch immer ungeklärt.“

 

Außerdem erleben wir aktuell das Drama Stadthallenbad. Sie alle kennen das Fiasko. Ich möchte lediglich kurz aus dem „Standard“ zitieren. Der Bericht im „Standard“ über den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes zeigt, dass auch die Arbeit des Kontrollamtes Eingang in die Medien findet. – Ich zitiere: „In einem umfangreichen Bericht wurde dargelegt, was nach Ansicht der Prüfer schiefgelaufen ist. So wurde im Vorfeld des Baus der Zustand des Baus nur ungenau erhoben, und der Bauablauf verlief angesichts eines offenbar überforderten Projektteams nicht strukturiert, wie es hieß. Für die Durchführung der Arbeiten selbst wurde zudem eine Firma ausgewählt, die laut Kontrollamt über keine einschlägige Expertise verfügt.“

 

Wenn wir nun im „Standard“ weiterlesen, stoßen wir auf den zweiten roten beziehungsweise rot-grünen Missstandsfaden. Es geht um die Vergabe von Leistungen beziehungsweise um das Beschaffungswesen insgesamt. – Ich fahre fort in dem Zitat: „Und auch die Entscheidung für die Bauaufsicht wurde vom Kontrollamt nicht goutiert, denn laut Firmenbuch war der damalige technische Direktor der Stadthalle Geschäftsführer einer Firma, bei der das zum Zug gekommene Ziviltechnikerbüro Gesellschafter war.“ – Jeder hier im Raum versteht, was das bedeutet.

 

Ich zitiere nun aus dem Bericht des Kontrollamtes vom Oktober 2012 zum Stadthallenbad: „Auffällig war, dass eine Bieterin ihren Angebotspreis im Verlauf des Verhandlungsverfahrens um 44 Prozent“ – um 44 Prozent! – „reduziert hat. Die Kritik des Kontrollamtes richtete sich darauf, dass der Zuschlagsempfängerin mit diesem Nachlass die Möglichkeit geboten wurde, den Angebotspreis der Zweitbieterin knapp zu unterbieten und auf diese Weise den Zuschlag zu erhalten.“

 

An dieser Stelle muss man einen Gedanken einfügen: Es ist nicht so, wie man meinen könnte. Es ist ja hervorragende Arbeit, wenn man im Lauf des Vergabeverfahrens eine Reduktion um 44 Prozent erreicht! Vielmehr war es aber so, wie das Kontrollamt festgestellt hat, dass nämlich einem Bieter, den man, aus welchen Gründen auch immer, zum Zug kommen lassen wollte, die Möglichkeit gegeben wurde, den vorherigen Bestbie

 

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