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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 65

 

tiefergehenden Bericht im Gesundheitsbereich – das sind meistens die dicksten Berichte –, und zwar zur psychiatrischen oder pflegerischen Versorgung der Wiener Bevölkerung oder Ähnliches. Dazu gab es ganz viele Berichte aus dem Krankenanstaltenverbund auch im letzten Jahr, etwa auch Berichte über die Versorgungssituation von Schwangeren, Gebärenden und Neugeborenen.

 

Diese Berichte ermöglichen auch der Politik entsprechende Planungsprozesse und Entscheidungen. Man hat die Möglichkeit, sich mit einer Sache wirklich lang und intensiv auseinanderzusetzen. In Anbetracht solcher Berichte stelle ich mir dann immer die Frage, was wir gemeinsam – abseits von einer Neustrukturierung des Kontrollamtes – tun können, um vielleicht noch an Nachhaltigkeit zu gewinnen, denn für das Kontrollamt ist, wenn der Bericht erstellt wurde, die Arbeit quas einmal erledigt. Ich glaube, da brauchen wir noch viel Wissensmanagement, und ich meine, wir müssen kreativ darüber nachdenken, wie sich das – vielleicht in einem eigenen Wiki – aufbereiten lässt.

 

Vielleicht finden wir entsprechende IT-Möglichkeiten, um dieses Wissen, das generiert wurde, wirklich zu erhalten und auch in einer ansprechenden Form nach außen zugänglich zu machen. Ich meine nämlich, es ist wichtig, richtig und gut, dass die Berichte auch online gestellt werden. Es müssen aber auch allen Leuten Informationen über den Zugang dazu vermittelt werden. Die Wienerinnen und Wiener müssen wissen, dass es das überhaupt gibt. Ich weiß nicht, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich wissen, dass es diese Berichte gibt, und auch Zugang dazu haben, damit sie die Fakten auch verwerten und in ihrem Bereich umsetzen können. Ich glaube, wir müssen noch darüber nachdenken, diese Nachhaltigkeit zu schaffen, und zwar auch wenn es um die Frage der politischen Bearbeitung geht.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei Kollegen Eckwolf für die Organisation der Ausschussreise bedanken. Diese war sehr nett, und ich meine, wir konnten dabei auch sehr spannende Diskussionen führen. Eine dieser für mich spannenden Diskussionen in Paris war die Frage der Einrichtung eines gemeinsam besetzten, thematisch klar abgegrenzten, für einen bestimmten Zeitraum eingesetzten Arbeitskreises, der betreffend ein Thema, das untersucht und auch wissenschaftlich mit Daten und Fakten begleitet wurde, dann in eine gemeinsame Planung und in einen gemeinsamen politischen Diskurs geht. Ich glaube, dass wir angesichts der großen Fragen, die untersucht werden und hinsichtlich welcher dann Ergebnisse vorliegen, gut daran täten, uns damit nachher intensiv gemeinsam zu beschäftigen und so etwas wie ein Schnittstellen- und Nachhaltigkeitsmanagement einzuführen. – So viel zu diesen großen, sehr wissenschaftlich dokumentierten Berichten.

 

Die nächste Gruppe an Berichten sind jene, die meist auf Grund von Mediendebatten über politische Anlässe verfasst werden. Solche häufig durch Minderheitenantrag initiierte Berichte bringen oft nicht ganz das oppositionell erwünschte Ergebnis. Allerdings war Kollege Kowarik so fair – und dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei ihm –, auch zu sagen, dass anhand sehr vieler Berichte erkennbar ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise die Vereine, die Subventionen erhalten, sehr überlegt und sorgfältig damit umgehen und die Subvention widmungsgemäß verwenden. Solchen Berichten wird natürlich im Ausschuss gar kein Platz eingeräumt, weil wir uns darauf konzentrieren, jene Berichte zu diskutieren, in denen Missstände aufgezeigt werden oder Empfehlungen abgegeben werden, die man umzusetzen hat.

 

Ich darf jetzt schon einige Jahre im Kontrollausschuss tätig sein, und grundsätzlich empfinde ich die Arbeit aller Parteien als sehr konstruktiv. Ich glaube, wir schaffen es in diesem Ausschuss weitestgehend, das rhetorische, dialektische Hickhack draußen zu lassen und uns wirklich sachlich mit den einzelnen Bereichen auseinanderzusetzen.

 

Ich würde mir wünschen – und hoffe, dass das auch durch die Neustrukturierung bewirkt wird –, dass die Berichte letztlich mehr Nachhaltigkeit schaffen. Es soll also eine nochmalige Überprüfung schon überprüfter Stellen geben, und es soll die Umsetzung der Empfehlungen überprüft werden. Ich glaube, diesbezüglich sollte man wirklich ein bisschen nachsetzen! Auch ich habe nämlich den Eindruck, dass nicht immer alles von jedem ganz ernst genommen wurde oder wird.

 

Ich finde es gut, dass wir auch über das Kontrollamt manchmal Kompetenzstreitigkeiten bereinigen können. Ein Beispiel hat Kollegin Frank genannt. Auch ich habe mich sehr gefreut, als ich beim Hofpavillon vorbeigefahren bin und dort rege Renovierungstätigkeit wahrgenommen habe. Ich habe mir gedacht: Sieh einmal einer an, auch diese Frage hat sich endlich gelöst! – Ich persönlich muss gestehen, dass ich nicht weiß, wer das jetzt macht, aber das werden wir herausfinden! Jedenfalls aber wurde eine Renovierung herbeigeführt und wird dieser Hofpavillon gerettet! Das ist mit Sicherheit ein Ergebnis der sehr intensiven Debatte im Kontrollausschuss.

 

Ich freue mich auch, dass es heute auch einen Initiativantrag bezüglich des Kinogesetzes gegeben hat, in dem es um die Sinnlosigkeit der Doppelbenennung der Überprüfung von Empfehlungen für die Jugendschutzregelung geht. Somit sind wir auch auf Grund eines Kontrollamtsberichtes zu einer Lösung gekommen.

 

Grundsätzlich möchte ich im Hinblick auf die Debatte in der Aktuellen Stunde etwas zum Thema Informationsfreiheit und dazu sagen, wie wir mit Informationen beziehungsweise Unterlagen umgehen. – Genau das habe ich heute schon in der Aktuellen Stunde zu sagen versucht: Wir führen diese Diskussion jetzt schon sehr intensiv, wir werden diese aber noch intensiver führen. Auch ein IFG auf Bundesebene wird nicht alle Fragen, welche Daten in welche Kategorie einzuordnen sind, endgültig lösen. Es gibt natürlich Informationen, bei welchen es zum Beispiel interpretierbar ist, ob sie zu den Sicherheitsfragen oder zu personenbezogenen Fragen gehören, wobei Letzteres vielleicht am eindeutigsten zu klären ist. Aber die Frage, ob es ein Gemeinwohlinteresse gibt, das über dem Informationsbedürfnis des einzelnen Parlamentari

 

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