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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 65

 

es zukünftig bei Beteiligung der Stadt Wien mit Privaten einen Prüfvorbehalt gibt. Da wird überprüft. Das heißt, zukünftig wird ein Skylink überprüft. Das war eine der heftigen Diskussionen. Dann nehmen Sie das auch ernst! Nein, Sie sagen: Warum mehr Prüfbefugnisse? Wir haben bei den Prüfbefugnissen auch verstärkte Sicherheitskontrollen von Tochter- und Enkelfirmen festgehalten. Wie auch immer, natürlich macht es Sinn, darüber zu reden, ob man das noch aufwertet oder nicht, ins Gesetz gibt oder nicht. Darüber kann man sachlich diskutieren. Ihre Ablehnung, und Sie finden immer wieder neue Geschichten, zu mehr Kontrolle und mehr Transparenz in Wien ist schlichtweg kindisch!

 

Der nächste Bereich ist, Sie haben, wie wir, immer mehr Transparenz bei der Bestellung des Kontrollamtsdirektors gefordert. Bisher war es so, dass ihn der Bürgermeister bestellt. Zukünftig wird es ein Dreier-Hearing im Kontrollausschuss geben. (GR Armin Blind: Aber nicht im Gemeinderat!) - Natürlich kann man immer mehr fordern, selbstverständlich. Sie werden nicht im Kontrollausschuss sein. Sie haben Vertreter Ihrer Partei im Kontrollausschuss. Im Kontrollausschuss ein Hearing über die Bewerber und Bewerberinnen bedeutet mehr Transparenz. Zusätzlich muss die Person auch nicht vom Magistrat kommen. Es gibt auch erstmals Unvereinbarkeitsbestimmungen und Berufsverbot.

 

Sie können nur jammern! Sie können im Grunde hergehen und die nächsten Jahre, jedes Jahr aufs Neue, dasitzen, herumjammern, warum es nicht mehr Kontrolle, mehr Transparenz gibt. Wenn es Ihnen genügt und Sie glücklich macht, bleiben Sie dabei! Oder Sie gehen den Schritt mit, wo eine Regierung für mehr Kontrolle und mehr Transparenz die Voraussetzungen schafft! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sie hängen nur Türtaferln um! Das brauchen wir nicht!) - Begnügen Sie sich mit der Herumjammerei! Alles liegt auf dem Tisch, Sie sagen Nein! Sie sagen Nein und dann kommen Sie mit der nächsten Forderung! Es ist nicht drinnen, dass der Kontrollamtsdirektor zukünftig fünf Jahre oder zehn Jahre bestellt wird. Mit jedem Experten, mit jeder Expertin, mit denen man redet, sagen diese, es gibt Vor- und Nachteile in dem Bereich. Und wieder nehmen Sie dann einen Punkt heraus und sagen, weil das nicht ist, können Sie dem Gesamtpaket nicht zustimmen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und merke es jetzt auch an Ihrer Herumjammerei, wir können als Regierungspartei ganz sachlich nicht auch noch Oppositionspolitik machen! Das ist Ihre Aufgabe! (GRin Henriette Frank: Das haben Sie auch nie gemacht!) Das ist Ihre Aufgabe! Dann tun Sie es! (GRin Henriette Frank: Was machen wir denn?)

 

Wir haben darüber diskutiert, ob wir die Minderheitenrechte erhöhen. (GRin Henriette Frank: Das darf doch nicht wahr sein!) - Beruhigen Sie sich! Alles wird gut! Wenn nicht heute, dann morgen! Beruhigen Sie sich ein bisschen! (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn wir kritisieren, regen Sie sich auf!) Wir haben zum Beispiel nachgeschaut, wie und wo wir die Minderheitenrechte, die Oppositionsrechte erweitern können. (GRin Henriette Frank: So ein Blödsinn!) Wissen Sie was, es ist schon ein Problem, wenn Sie bei den Antragsrechten, die möglich sind, nicht einmal die bisherigen ausschöpfen, die möglich sind! Das macht es nicht einfacher!

 

Wir sind auch hergegangen und haben gesagt, zukünftig kriegt jeder Abgeordnete, der zuständig ist für ein Thema, auch Rede- und Fragerecht im Kontrollausschuss, wenn wir vor allem über die Empfehlungen diskutieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihr Obmann schaut schon ganz gequält!) Das haben wir früher in Oppositionsparteien nicht einmal gefordert, das ist eine Erweiterung der Minderheitenrechte. Das ist doch gut. Das ist doch gut, wenn zukünftig die zuständigen Abgeordneten im Kontrollausschuss sitzen und wir darüber diskutieren, welche Empfehlungen umgesetzt wurden und welche nicht. Auch wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Das heißt, wir haben hier auch Oppositionsrechte gestärkt. (GR David Ellensohn: Die Oppositionsparteien haben eh nichts dagegen!) - Sie können im Grunde nichts dagegen sagen.

 

Natürlich gibt es Überlegungen. Ich meine, willkommen in der Demokratie. Alle Punkte sind natürlich nicht umgesetzt, die wir als Opposition gefordert haben. No na ned. Es hat viele Diskussionen gegeben, übrigens auch mit Kollegen von Ihnen, wie man die Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors stärken kann. Wir können uns entscheiden, wir produzieren ein schönes Papier mit goldenem Rahmen oder wir gehen die Schritte, wo es praktikabel ist und wo es Verbesserungen gibt. In dem Augenblick, wo dem Kontrollamtsdirektor zumindest der gesamte Sachaufwand und Personalbedarf verpflichtend zur Verfügung gestellt werden muss, ist das wieder ein Schritt. Wir, hier im Gemeinderat, beschließen es letzten Endes. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist jetzt schon so!) - Nein! (GR Mag Dietbert Kowarik: Ich lese es Ihnen vor! Es ist jetzt schon so!) Nein! Sie können es mir gerne vorlesen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Vielleicht glauben Sie es nicht! Ich komme noch darauf zurück!) Herr GR Kowarik, wir können auch gern einzelne Wörter auf die Waagschale legen. (GR Armin Blind: Sie müssen uns zuhören!) Sie werden aber trotzdem letzten Endes entscheiden müssen, ob Sie mehr Kontrolle und mehr Transparenz wollen. Ja oder nein? Das ist Ihre Entscheidung! Es liegt am Tisch! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Ich sage es Ihnen noch!)

 

Es gibt unzählige kleine Punkte. Wir können jeden einzelnen aufzählen. Das Rederecht des Kontrollamtsdirektors im Gemeinderat ist wieder ein Schritt. Eine eigene Geschäftsordnung, ein eigenes Kapitel, wo wir genau definieren, was, wie, welche Akten, welcher Datenschutz und so weiter, ist wieder ein Schritt. Die Überprüfungen der Konsequenzen halte ich für extrem wichtig. Die Bestellung des Kontrollamtsdirektors und die Erweiterung der Prüfbefugnisse, das sind doch die wesentlichen Eckpfeiler der Oppositionsforderungen gewesen. Ich sage auch dazu, alles gibt es nicht, aber es ist ein guter Schritt, ein wirklich guter Schritt, wo ich mich auch bedanken möchte bei der SPÖ. Das waren extrem konstruktive Verhandlungen in den letzten zwei Jahren, hier vor allem beim Herrn Thomas Reindl.

 

Insofern möchte ich noch einmal abschließen. Wir wissen alle, und es ist im Interesse von uns allen, dass es mehr an Kontrolle und mehr an Transparenz, mehr an Prüfbefugnissen hier in Wien geben soll. Wir machen

 

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